Außerordtl. Kdg gem. 543 II 1 3a, 569 BGB

Dieses Thema "ᐅ Außerordtl. Kdg gem. 543 II 1 3a, 569 BGB - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von yogioto, 7. Februar 2009.

  1. yogioto

    yogioto Boardneuling 07.02.2009, 21:21

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    Außerordtl. Kdg gem. 543 II 1 3a, 569 BGB

    Hallo,

    ich habe ein Problem, das der Palandt nicht beantwortet.

    Dazu folgender Beispielsfall:
    V und M haben einen Wohnraummietvertrag geschlossen. M soll jeweils bis zum 3. eines Monats 500 EUR zahlen. Wegen streitiger Mängel zahlt er am 03.02. nur 200 EUR, am 03.03. lediglich 100 EUR. Im Laufe des März kündigt V fristlos gemäß §§ 543 Abs. 2 S. 1 Lit 3 a) iVm 569 Abs. 3 Lit 1 BGB.

    Meine Frage also, auf welchen Zeitpunkt sich die zwei aufeinanderfolgenden Termine beziehen.

    a) Entweder es kommt darauf an, dass insgesamt eine Miete überschritten wird und dies im Laufe eines Zeitraumes von 2 Monaten geschieht. Dann wäre die Kündigung im März wirksam, da am 03.03. erstmals der Betrag von 500 EUR überschritten wurde und M insgesamt 2 Monate im Verzug war.

    b) Oder: Erst ab dem Zeitpunkt, wo der Betrag einer Monatsmiete überschritten wird, beginnen die zwei Monate zu laufen. Dann war der 03.03. erst der erste Termin, wo dies der Fall war, so dass V noch die Nichtzahlung bzw. Ausgleichung im April hätte abwarten müssen. Die Kündigung im März war daher unwirksam, da die Erfordernisse von §§ 543 iVm 569 BGB im Kündigungszeitpunkt noch nicht vorlagen. M war erst für einen Termin mit einem Betrag in Höhe insgesamt mindestens einer Monatsmiete in Verzug.

    Für b spricht meines Erachtens der Vergleich zu § 543 Abs. 2 S. 1 Lit 3 b), da es hier egal ist wann und in welchem Zeitraum nicht gezahlt wurde, solange nur innerhalb von mindestens 2 Monaten mindestens insgesamt 2 Mieten nicht bezahlt wurden.
    In Gesprächen mit Kommilitonen wurde beides vertreten...

    Ich würde mich sehr freuen, wenn mir jemand bei dem Problem helfen könnte, der die Antwort sicher weiß. Vermutungen und Argumente für beide Möglichkeiten habe ich schon genug gehört ;)

    Den Staudinger bekomme ich leider erst in einer Woche in die Hand und das ist etwas zu spät.
     
  2. Tourix

    Tourix V.I.P. 08.02.2009, 00:11

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    AW: Außerordtl. Kdg gem. 543 II 1 3a, 569 BGB

    A dürfte stimmen.
    Zitat:
    Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete für zwei aufeinanderfolgenden Terminen, § 543 Abs. 2 Ziffer 3 lit. A2. Alt. BGB. Für die Wohnraummiete enthält § 569 Abs. 3 Ziffer 1 BGB hinsichtlich dieses Kündigungsgrunds eine Konkretisierung. Danach ist der rückständige Teil nur dann als erheblich anzusehen, wenn er die Miete für einen Monat um mindestens einen Cent übersteigt. Dabei richtet sich die Beurteilung der Frage, ob es sich um einen nicht unerheblichen Rückstand handelt, nach einem Vergleich zwischen dem Gesamtrückstand zu der insgesamt im fraglichen Zeitraum fällig gewordenen Miete (BGH NJW-RR 1987, 903). Wenn der Mieter also einen Monat keine Miete gezahlt hat und im nächsten Monat die Miete nicht voll zahlt, dann ist eine Kündigung gerechtfertigt. Ist der Mieter nur mit einer Miete im Rückstand, hat abe erklärt, er werde in Zukunft nicht merh in der Lage sein, die volle Miete zu zahlen, so rechtfertigt dies schon eine Kündigung nach § 543 Abs. 2 Ziffer 3 lit. A1. Alt. BGB ( OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 1353). Der Rückstand muss bezeichnet sein, die bloße Angabe des Saldos reicht nicht aus (LG Hamburg ZMR 1996, 326).
    Aus:
    Das neue Mietrecht 4. Auflage, 2006
    Norman Spreng
    Becks Rechtsberater im Dtv
    Seite 478

    Kurz gefasst:
    Wenn ich das richtig auffasse, liegt der Mieter im vorgenannten Fall handelt es sich bei
    dem Rückstand um einen nicht unerheblichen Gesamtrückstand, der eine Monatsmiete übersteigt.
    Da dies nach zwei aufeinanderfolgenden Terminen zustandekam,
    ist eine sofortige fristlose Kündigung wirksam.
     
  3. Frank Oseloff

    Frank Oseloff Star Mitglied 08.02.2009, 06:34

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    AW: Außerordtl. Kdg gem. 543 II 1 3a, 569 BGB

    A.

    Vgl Schmidt-Futterer, MietR 9. Auflage, § 543 BGB Rdn. 108-111

    Anm.: Das Urteil des OLG Düsseldorf steht mit dem klaren Wortlaut des § 543 Abs. 2 Nr. 3 lit. a nicht im Einklang. (Vgl Sternel, Mietrecht aktuell, § 543 BGB Rdn. 523, BGH in NJW 2005, 2552, auch Franke, ZMR 1992, 81, 83)
     
  4. yogioto

    yogioto Boardneuling 09.02.2009, 12:02

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    AW: Außerordtl. Kdg gem. 543 II 1 3a, 569 BGB

    Vielen Dank!
    Habe doch heute schon den Staudinger in die Finger bekommen und es scheint tatsächlich Variante A zu sein.
     

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