außerordentliche kündigung des fittnesstudios wg umzug ins ausland

Dieses Thema "ᐅ außerordentliche kündigung des fittnesstudios wg umzug ins ausland - Sportrecht" im Forum "Sportrecht" wurde erstellt von tris, 22. Mai 2005.

  1. tris

    tris Boardneuling 22.05.2005, 21:51

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    außerordentliche kündigung des fittnesstudios wg umzug ins ausland

    hallo,

    mal angenommen ich hätte folgendes problem, könntet ihr mir dabei helfen?

    folgende sachlage würde vorliegen:

    am 01.03.2004 bin ich einem fitnesstudio beigetreten und habe einen 24monatsvertrag angenommen, mit einem monatsbeitrag von 57€ (bei einem 12monatsvertrag wären es 72€ gewesen).
    zum 01.04.2005 musste ich aber aus beruflichen gründen ins ausland umziehen und habe deswegen am 23.03.2005 eine außerordentliche kündigung persönlich im studio abgegeben (abmeldung der stadt liegt dem studio vor). das studio hat meine außerordentliche kündigung als normale kündigung angenommen, und bucht unter berufung auf eine klausel in den AGB eine nachzahlung für das vergangene jahr in höhe von 231€ ab! dabei handelt es sich um eine hochrechung vom 24monats vertrag auf einen 12monatsvertrag.

    folgende klausel steht in den AGB:
    "Der oben genannte Mietzins gilt für die vereinbarte Laufzeit. Sollten sie zu dem früheren Zeitpunkt ausscheiden wollen, besteht die Möglichkeit, die Laufzeit unter Berücksichtigung der 3monatigen Kündigungsfrist innerhalb der oben aufgezeigten Möglichkeiten rückwirkend zu verkürzen. Die Differenz zum höheren Mietzins einer kürzeren Laufzeit ist dann nachzuzahlen."

    wie ich das verstehe, handelt es sich bei der beschriebenen kündigung aber um eine "reguläre" kündigung und nicht um eine außerordentliche kündigung.

    wie ich in meinen internetrecherchen herausgefunden habe liegt bei einem umzug ins auslaund ein außerordentlicher kündigungsgrund vor, worauf ich davon ausgehe dass mir keine weiteren kosten entstehen dürfen.
    der besitzer meint jedoch nur, dass seine anwälte sich bei den AGB schon was gedacht haben, und will das geld nicht rückbuchen.

    sollte ich das geld zurückbuchen lassen?
    wäre über jeden rat dankbar!

    grüße tris
     
  2. stephank

    stephank Boardneuling 22.05.2005, 23:23

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    AW: außerordentliche kündigung des fittnesstudios wg umzug ins ausland

    1.
    es lag ein grund für eine außerordentliche kündigung vor wenn du dauerhaft umgezogen bist (i.d.r. bei mehr als 50km entfernung)

    2.
    die agb halten wohl kaum einer inhaltskontrolle nach § 305 ff. BGB stand.

    3.
    warum läßt du die abbuchung nicht einfach zurück gehen, wenn das studio von der bank abbucht kannst du widersprechen bei der bank. das studio muß dann das geld erstmal einklagen.
     
  3. 13

    13 V.I.P. 23.05.2005, 09:47

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    AW: außerordentliche kündigung des fittnesstudios wg umzug ins ausland

    Hi,

    zunächst einmal: Bei Abbuchung kann man die Lastschrift innerhalb von 6 Wochen zurückgeben.

    Zum anderen teile ich die Ansicht des Vorposters. Es liegt ein Grund vor, nachdem eine Kündigung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund ausgesprochen werden kann. In diesem Unterforum gibt es dazu schon eine Beispiele mit entsprechender Rechtsprechung. Vorsorglich nochmals:
     
    13
    #3
  4. tris

    tris Boardneuling 23.05.2005, 20:29

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    AW: außerordentliche kündigung des fittnesstudios wg umzug ins ausland

    vielen dank schon mal für die ratschläge!

    ein punkt ist aber ungeklärt: er hat ja die kündigung angenommen, ABER er hat zusätzlich eine "nachzahlung" von 231€ für das vorangegangene jahr abgebucht, da ich nach 13monaten aus einem 24monatsvertrag ausgetreten bin.
    darf er das?
    so wie ich das aus den rechtsprechungen verstehe, eigentlich nicht.
    aber ich kenne mich da ja nicht sonderlich gut aus.

    danke schon mal im vroaus
     
  5. CAM

    CAM Star Mitglied 24.05.2005, 04:25

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    AW: außerordentliche kündigung des fittnesstudios wg umzug ins ausland

    Mal so eingeworfen: Wenn vertraglich doch bereits die Möglichkeit einer Laufzeitverkürzung gegen Zuzahlung vorgesehen ist, bedarf es doch eigentlich gar keiner Sonderkündigung.Kann man sich wirklich dennoch auf ein Sonderkündigungsrecht berufen, selbst wenn die Modalitäten einer Laufzeitverkürzung vorher eindeutig vereinbart wurden?

    Ich habe da so meine Zweifel und bin gespannt auf weitere Einschätzungen.
     
  6. CAM

    CAM Star Mitglied 24.05.2005, 05:45

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    AW: außerordentliche kündigung des fittnesstudios wg umzug ins ausland

    Noch ein Zusatz:

    Die Gerichte gehen ja bei der Entscheidung für ein außerordentliches Kündigungsrecht regelmäßig von einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden durch die mit den Studios geschlossenen langfistigen Verträge aus. Eine solche vermag ich im vorliegenden Fall hingegen nicht zu erkennen. Im Gegenteil, hier wird dem Kunden sogar die Möglichkeit gegeben, nach Vertragsabschluss noch in eine für ihn günstigere Laufzeit zu wechseln. Er zahlt also keinen Euro mehr, als er hätte zahlen müssen, wenn er von Anfang an gleich die für ihn passende Laufzeitvariante gewählt hätte. Dass kürzere Laufzeiten proportionals teurer als längere sind, ist rechtlich wohl nicht zu beanstanden.

    Auch eine Kündigungsfrist von 3 Monaten dürfte wohl kaum als zu lang angesehen werden, zumal der Kündigungsgrund im vorliegenden Fall (Arbeitsplatzwechsel ins Ausland) sicher schon etwas länger bekannt gewesen sein dürfte

    Der Kunde hätte somit wahrscheinlich schon wesentlich früher ordentlich kündigen können, als gerade mal eine Woche vor dem Umzug. Dann wären ihm zumindest ein paar Monatsbeiträge erspart geblieben. Den höheren Preis für die verkürzte tatsächlich erfüllte Laufzeit hätte er aber sicher ohnehin bezahlen müssen.

    Ich kann mir also nicht vorstellen, dass hier ein Richter tatsächlich auf ein Recht auf außerordentliche Kündigung erkennen könnte.
     
  7. tris

    tris Boardneuling 24.05.2005, 09:13

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    AW: außerordentliche kündigung des fittnesstudios wg umzug ins ausland

    @cam:
    vielen dank für deinen beitrag.


    wenn ich dich richtig verstanden habe, hätte ich somit normal kündigen sollen und den aufpreis von anfang an in kauf nehmen sollen?!
    ist dennoch ein umzug von über 50km entfernung nicht ein grund für eine außerordentliche kündigung? muss dann immer ein solcher aufpreis bezahlt werden (außerdem war der umzug nicht lange geplant gewesen...)?

    gruß
     
  8. CAM

    CAM Star Mitglied 24.05.2005, 11:13

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    AW: außerordentliche kündigung des fittnesstudios wg umzug ins ausland

    Es ist ja eigentlich gar kein Aufpreis. Du zahlst letztendlich ja nur den Preis, der für die von dir tatsächlich wahrgenommene Laufzeit zu bezahlen ist. Verloren geht dir lediglich die Vergünstigung für längere Laufzeiten. Darauf dürftest du aber keinen Anspruch haben.

    Bei den bisherigen zu Gunsten des Kunden entschiedenen Fällen ging es meines Wissens stets darum, dass der Kunde unangemessen benachteiligt war, weil die jeweiligen Verträge keine Ausstiegsmöglichkeit vorgesehen hatten und den Kunden in jedem Fall zur Zahlung der vollen Monatspreise bis zum vereinbarten Vertragsende verpflichteten. Hier ist aber eine solche Ausstiegsmöglichkeit vorgesehen und es werden lediglich die auf die längere Laufzeit bezogenen Vergünstigungen zurück gefordert.

    Du musst auch bedenken, dass es kein Gesetz gibt, in dem steht, dass man bei einem Wohnsitzwechel grundsätzlich ein Recht auf eine außerordentliche Kündigung hat. Du beziehst dich vielmehr auf Einzelfallentscheidungen verschiedener Gerichte. Diesen mögen in vergleichbaren Fällen zwar durchaus auch andere Gerichte folgen, dein Fall scheint mir aber eben nicht mit diesen vergleichbar zu sein.

    Aber, wie gesagt, ich bin ja nur ein Laie. Vielleicht sehen das die wirklichen Experten ja ganz anders.
     
  9. stephank

    stephank Boardneuling 28.05.2005, 20:42

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    AW: außerordentliche kündigung des fittnesstudios wg umzug ins ausland

    man könnte glauben es schreiben hier besitzer von fitness studios

    Die Klausel verstößt gg. § 309 Ziffer 5. BGB die pauschalierten Schadensersatz ausschließt. Ansonsten gegen die Grundsätze von Treu und Glauben entsrechend auch gg. § 307 (1) BGB.

    selbstverständlich mag die klausel wirksam sein, wenn du einfach ohne besonderen grund kündigst. wenn du außerordentlich kündigst und einen guten grund hast, findet die klausel keine anwendung. zumal sie schon gegen das TRANSPARENZGEBOT verstößt, da die agb nicht erkennen läßt, dass sie auf außerordentliche kündigungen anwendung findet.
    solche verstöße gehen zu lasten des verwender. auf deutsch: es ist das ganz persönliche problem des studios, wenn die agb nicht eindeutig sind.

    dir kann nur ein fehler unterlaufen sein. wenn du vom kündigungsgrund kenntnis erlangst, hast du i.d.r. nur kurze zeit die möglichkeit zu kündigen. in aller regel wohl nur inerhalb von zwei wochen, nachdem du vom kündigunsgrund kenntnis erlangst.
    hast du also zulange gewartet und der studio besitzer wendet dies ein bzw. fordert dich auf darzulegen, seit wann du vom kündigungsgrund kenntnis erlangt hast, könnte die sache noch in die hose gehen, wenn du zu lange mit der kündigung gewartet hast.

    die rechtsprechungsnachweise hier sind mit vorsicht zu genießen. ich habe die entsprechende urteile noch nirgends gefunden. aber im kern sind sie zutreffend.
     
  10. stephank

    stephank Boardneuling 28.05.2005, 21:02

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    AW: außerordentliche kündigung des fittnesstudios wg umzug ins ausland

    Das Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) schützt vor unfairen Regelungen. So wird auch eine nachträgliche Preiserhöhung im Vertrag hinfällig. Der Satz "Sollte ein Vertrag vor Ablauf der ersten vereinbarten Laufzeit außerordentlich gekündigt werden, so tritt rückwirkend ab Beginn des Vertrags die Preisstufe in Kraft, die der tatsächlichen Vertragsdauer entspricht" wird nach einem Urteil des Landgerichts Bamberg (Az: 1 O 97/97) durch das AGB-Gesetz ungültig.

    http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/archiv/.bin/dump.fcgi/2000/0622/fitundfun/0013/
     
  11. tris

    tris Boardneuling 28.05.2005, 21:20

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    AW: außerordentliche kündigung des fittnesstudios wg umzug ins ausland

    wow!
    vielen dank! das klingt endlich mal nach was richtig konkretem. werde es somit darauf ankommen lassen was seine anwälte machen, wenn ich das geld zurückziehe.

    hoffe es klappt, habe das geld gerade ziemlich nötig ;-)

    werde euch auf dem laufenden halten wie es ausgeht.
    danke

    ps: habe erst jetzt deinen vorherigen beitrag gesehen. hmmm, ding ist, dass die jobkündigung am 01.03 eingereicht wurde und ich die kündigung an das fitness center erst nach erfolgter wohnungssuche in der neuen stadt eingereicht habe, also am 23.03. . könnte das ein problem geben?!
     
  12. stephank

    stephank Boardneuling 28.05.2005, 22:34

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    AW: außerordentliche kündigung des fittnesstudios wg umzug ins ausland

    vielleicht bin ich etwas prozessfreudiger als du, aber ich würde es darauf anlegen.

    wenn ihr alle anwälte bestellt hast du ein prozessrisiko von ca. 250 euro = kosten gericht anwälte usw.

    der studiobetreiber muß das mit der verspäteten kündigung erst wissen und einwenden und selbst dann könnte das noch gerade so im rahmen liegen.

    im übrigen läuft das in aller regel so:

    wenn es noch nicht zuspät ist läßt du die lastschrift zurück gehen und dann meldet sich erstmal eine inkasso firma die auch nochmals geld will.

    auf dessen schreiben darfst du nicht reagieren.

    dann gehts vor gericht. vermutlich mahnverfahren und dann wendest du ein, dass die kosten für das inkasso nicht erstattungsfähig sind und berufst dich auf folgende fundstelle OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 15, da die einschaltung völlig sinnlos war und zu keinem ergebnis geführt hat.

    und danach wirst du hören, was der richter zu den agb sagt....

    du mußt das mit dem datum vorab ja nicht so genau darlegen, wenn es keiner verlangt.


    und wenn dir doch alles zu heß ist, gehst du erst einmal zu einem anwalt.
    die erstberatungsgebühr ist nicht so hoch meistens um die 150 euro. ansonstn kannst du vom nächsten gericht beratungshilfe bekommen, wenn du mittellos bist und im verfahren auch prozeßkostenhilfe.

    immer locker bleiben, vielleicht hat der gegner auch schon früher die hosen voll....
     
  13. tris

    tris Boardneuling 28.05.2005, 23:42

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    AW: außerordentliche kündigung des fittnesstudios wg umzug ins ausland

    lol

    bin zwar nicht extrem prozessfreudig, aber mit dem urteil das du mir geschickt hast, werde ich es wohl darauf ankommen lassen und das geld rückbuchen.
    hoffe irgendwo im entfernten bekanntenkreis noch einen anwalt zu finden...
    thx
     
  14. CAM

    CAM Star Mitglied 29.05.2005, 03:39

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    AW: außerordentliche kündigung des fittnesstudios wg umzug ins ausland

    Berichte dann mal, wie die Sache ausgegangen ist. Das zitierte Urteil bezieht sich ja ausschließlich auf eine außerordentliche Kündigung. Ich bezweifele halt, dass im vorliegenden Fall überhaupt ein Recht auf eine außerordentliche Kündigung zugesprochen wird, da der Vertrag ja auch ordentlich vorzeitig gekündigt werden konnte. Bin daher wirklich gespannt, wie das ausgeht!
     
  15. 13

    13 V.I.P. 29.05.2005, 09:54

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    AW: außerordentliche kündigung des fittnesstudios wg umzug ins ausland

    Mir erschließt sich nicht so recht, weshalb die Rechtsprechung auf der einen Seite zutrifft, auf der anderen Seite mit Vorsicht zu genießen sein soll, nur weil Sie sie nicht gefunden haben. Ich empfehle Ihnen, falls möglich, einen Blick in eine juristische Datenbank, dort sind die Urteile zu finden!
     
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