Ausschluss von Lizenrechten

Dieses Thema "Ausschluss von Lizenrechten - Handelsrecht" im Forum "Handelsrecht" wurde erstellt von Knate, 14. November 2017.

  1. Knate

    Knate Neues Mitglied 14.11.2017, 14:18

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    Ausschluss von Lizenrechten

    Schönen guten Tag zusammen,
    im Folgenden beschreibe ich einen fiktiven Fall.

    Entwickler 1 hat eine Software für einen Kunden geschrieben, der den Auftrag nach Fertigstellung storniert hat, um die Software eines anderen Entwicklers zu kaufen.
    Jetzt möchte Entwickler 1 seine Software selbst vertreiben, hat aber vor Beginn eine Geheimhaltungsvereinbarung des Kunden unterschrieben.

    Diese Geheimhaltungsvereinbarung enthält folgende Passage:


    Frage 1:
    Ist es Entwickler 1 gestattet, seine Software selbst zu vertreiben?

    Frage 2:
    Darf der Kunde seine gekaufte Software, Idee schützen lassen, um Entwickler 1 als möglichen Konkurrenten auszuschließen, bzw. muss der Kunde vorher eine schriftliche Genehmigung von Entwickler 1 einholen?

    Frage 3:
    Sollte Entwickler 1 die Geheimhaltungsvereinbarung beenden (schriftlich), oder drohen im somit Einbußen bezogen auf Frage 1?
     
  2. cds

    cds Senior Mitglied 14.11.2017, 14:58

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    Hallo !

    War die Geheimhaltungsvereinbarung Bestandteil des Vertrages? Wenn ja, wurde ein Weitergelten nach Vertragsende vereinbart?
    Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Stornierung? Ist in einem Vertrag über eine Individualleistung eine Stornierungsmöglichkeit vereinbart, dann enthält diese normalerweise auch eine Regelung wie mit der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistung verfahren wird.

    Ganz allgemein kann der Kunde natürlich nicht nur den Teil eines Vertrages kündigen der ihm nicht mehr passt (Abnahme und Zahlung der Leistung), aber auf den Rest weiterhin bestehen.

    Zu 2.: Eine "Idee" ist ansich nicht schutzfähig. Allenfalls ein besonderes Verfahren oder Design.
     
  3. Knate

    Knate Neues Mitglied 14.11.2017, 15:22

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    Zwischen Kunde und Entwickler gibt es keinen schriftlichen Vertrag, nur die Geheimhaltungsvereinbarung.

    Dass das natürlich zum Ärgernis des Entwicklers ist ist klar, da er jetzt nichts, bzw. nur sehr schwer seine Erbrachte Leistung bezahlt bekommt.

    In der Geheimhaltungsvereinbarung wurde ein Maximalzeitraum von 5 Jahren festgehalten, welche danach automatisch endet.


    Da es keinen Vertrag in Schriftform gibt und der Entwickler nur sehr schwer Beweise vorbringen kann, da es Aussage gegen Aussage steht, ist denke ich keine Rechtsgrundlage nötig, da auf dem Papier nie ein Vertrag zustande gekommen ist.

    Es gibt aber diverse Mails in denen Funktionswünsche und die spätere Implementierung einsehbar sind.
    Könnte man hier evtl. auf konkludentes Handeln plädieren?
    (Z.B.: Ein mündlicher Vertrag über den Kauf der Software wurde getätigt, da anhand der Mails ersichtlich ist, dass der Kunde folgende Funktionen gewünscht hat und der Entwickler diese am XX.XX.XXXX implementiert hat)
     
  4. cds

    cds Senior Mitglied 14.11.2017, 15:33

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    Typischer Fall von "denkste"
    Es gibt nur wenige konkrete Fälle in denen die Schriftform vorgeschrieben ist. Dieser hier ist keiner davon. Insbesondere Kaufverträge werden in aller Regel ohne jegliches Schriftstück geschlossen.

    Ein solches Fallbeispiel lässt sich im Detail kaum in einem Forum bearbeiten. Es wäre nötig sich exakt mit der vorliegenden Kommunikation zu beschäftigen, und ebenso mit der Geheimhaltungserklärung. Sollte der Auftraggeber den Auftrag bestreiten kann er sich kaum darauf Berufen das dessen Inhalte aber weiterhin geheim zu halten sind ...
    Deshalb sind die ganzen Rahmenbedingungen zu beachten. Im Streitfall müsste der Auftraggeber darlegen, warum es zwar einerseits keine Beauftragung gegeben hat, Sie aber andererseits wohl alle internen Informationen bekommen haben um das Programm zu erstellen.
    Damit sollte sich aber unbedingt ein Anwalt auseinandersetzen.
     
    Knate gefällt das.
  5. Knate

    Knate Neues Mitglied 14.11.2017, 15:35

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    Darf der Entwickler dem Anwalt denn alle Informationen zukommen lassen?
    Es existiert ja eine Geheimhaltungsvereinbarung.
     
  6. cds

    cds Senior Mitglied 14.11.2017, 15:45

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    Aber natürlich darf er das. Der RA seinerseits ist ja wiederum zur Geheimhaltung verpflichtet.
     
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