Ausschluss von Erbfolge bei Todesfall im MV

Dieses Thema "Ausschluss von Erbfolge bei Todesfall im MV - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von uc1, 21. April 2017.

  1. uc1

    uc1 Junior Mitglied 21.04.2017, 11:34

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    Ausschluss von Erbfolge bei Todesfall im MV

    Hallo,

    angenommen der VM möchte mit dem Mieter nach Aufhebung des Altvertrages im neuen MV regeln, dass im Todesfall nicht die Erben in den Mietvertrag ,wie nach BGB, eintreten.
    Der Mieter ist alleinstehend und hat keine weiteren Bewohner in der Wohnung.
    Ist eine anders lautende Regelung zum BGB im Mietvertrag möglich, wenn beide Parteien damit einverstanden wären?
     
  2. hambre

    hambre V.I.P. 21.04.2017, 13:08

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    Eine Regelung, nach der der Mietvertrag mit dem Tod des Mieters automatisch endet ist unwirksam, da sie gegen § 575 BGB verstößt. Sie ist aber auch nicht erforderlich, da sowohl Erben als auch Vermieter ein Sonderkündigungsrecht nach § 564 BGB haben. Die Ausübung dieses Sonderkündigungsrechtes durch den Vermieter erfordert keine Begründung.
     
  3. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 21.04.2017, 14:19

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    Daran glaube ich nun aber nicht.
    Der Wohnraumkündigungsschutz der/des Erben entfällt keineswegs.
     
  4. hambre

    hambre V.I.P. 21.04.2017, 14:35

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    Doch, der Erbe genießt nach § 564 BGB deswegen keinen Kündigungsschutz, weil er gar nicht in der Wohnung wohnt.

    Würde er in der Wohnung wohnen, würde ein Eintrittsrecht nach § 563 BGB gelten und dann greift auch der Kündigungsschutz.

    Das Kündigungsrecht des Vermieters in § 563 BGB und § 564 BGB ist auch deutlich unterschiedlich formuliert.
     
    onkelotto gefällt das.
  5. uc1

    uc1 Junior Mitglied 24.04.2017, 13:59

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    Was jetzt der §575 BGB mit der Sache zu tun verstehe ich wirklich nicht. Da geht es ja um einen Zeitmietvertrag. Es geht hierbei nicht um einen Zeitmietvertrag sondern um einen Ausschluss des Erben vom Mietvertrag.
     
  6. uc1

    uc1 Junior Mitglied 24.04.2017, 14:02

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    Heißt im Klartext,dass der Mietvertrag außerordentlich nach Kenntnisnahme des Todes von beiden Parteien nach gesetzlicher Kündigungsfrist ohne Begründung gekündigt werden kann?
    Der Mieter bewohnt die Wohnung alleine.
     
  7. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 24.04.2017, 14:17

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    Der Ausschluss ist sicher unwirksam.
    Und bis zum Ablauf der zu beachtenden Kündigungsfrist tritt der Erbe auch erstmal in den Vertrag ein.
    Er ist auch zur Beseitigung von Mängeln usw. verpflichtet, hat aber auch das Wegnahmerecht gem. § 539 BGB.
     
  8. uc1

    uc1 Junior Mitglied 24.04.2017, 14:25

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    Vielen Dank!
     
  9. hambre

    hambre V.I.P. 24.04.2017, 15:34

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    Korrekt, bitte dabei aber beachten, dass dieses Sonderkündigungsrecht vom Vermieter innerhalb von einem Monat ausgeübt werden muss.

    Dabei wäre es für den Vermieter hilfreich, wenn er Namen und Anschrift der Erben nicht erst noch mühsam ermitteln muss. Sollte der Vermieter nicht wissen, wer die Erben sind, dann bitte beim Nachlassgericht nachfragen, ggf. Nachlassverwaltung beantragen und die Kündigung an den Nachlassverwalter schicken.

    Ein Mietvertrag, der automatisch mit dem Tod des Mieters endet ist ein Zeitmietvertrag. Zeitmietverträge sind aber nur im Rahmen des § 575 BGB zulässig.
     
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