Ausschluss der Schönheitsreparaturen für Mieter UND Vermieter - geht das?

Dieses Thema "Ausschluss der Schönheitsreparaturen für Mieter UND Vermieter - geht das? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Referendarin_Anke, 19. Juni 2017.

  1. Referendarin_Anke

    Referendarin_Anke Neues Mitglied 19.06.2017, 08:31

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    Ausschluss der Schönheitsreparaturen für Mieter UND Vermieter - geht das?

    Hallo in die Runde!

    Ich überprüfe derzeit einen Mietvertrag auf seine Wirksamkeit.
    Dort habe ich interessante Klausel gelesen, die ich vorher so noch nicht gesehen habe, denn dort heißt es bezüglich der Schönheitsreparaturen:

    "Weder Vermieter noch Mieter sind zu Schönheitsreparaturen während der Mietzeit verpflichtet."

    Erstmal klingt das natürlich fair, da nichts abgewälzt wird - doch ist das wirklich so wirksam?
    Es bedeutet ja auch, dass der Vermieter nie Renovierungen durchzuführen hat.
    Hat jemand schon Erfahrungen mit solch einer Klausel gemacht?

    Vielen Dank im Voraus und einen sonnigen Tag!
     
  2. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 19.06.2017, 14:34

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    Durch diese Klausel würde der Mieter entlastet, aber nicht der Vermieter. Der ist und bleibt an § 535 BGB gebunden.
     
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  3. Beth82

    Beth82 V.I.P. 19.06.2017, 15:11

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    Hallo,

    bis zu einem gewissen Grad ist die Klausel wirksam, denn:

    "[...]Soweit eine solche Freizeichnung des Vermieters transparent erfolgt, begegnet sie keinem durchdringenden AGB-rechtlichen Zulässigkeitsbedenken.21

    Die Parteien haben sich auf die Überlassung einer unrenovierten Wohnung geeinigt, die weder vom Vermieter bei Bedarf renoviert wird noch vom Mieter renoviert werden muss.

    Unberührt von der Freizeichnung des Vermieters bleiben allerdings dann die Bereiche der Instandsetzung und weitere Maßnahmen der Instandhaltung, die nicht in den Katalog der Schönheitsreparaturen fallen. Insofern haben sich die Parteien wirksam darauf verständigt, dass die Tätigkeiten, die als Schönheitsreparaturen zu verstehen sind, nicht ausgeführt werden. Daraus ergibt sich spiegelbildlich auch, wann der Vermieter tätig werden muss.[...]"

    Quelle
     
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