Ausschluss der Gewährleistung nach Kauf eines PKWs?

Dieses Thema "ᐅ Ausschluss der Gewährleistung nach Kauf eines PKWs? - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von Ari7, 2. Mai 2018.

  1. Ari7

    Ari7 Boardneuling 02.05.2018, 22:58

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    Ausschluss der Gewährleistung nach Kauf eines PKWs?

    Im Dezember 2017 wurde ein Jahreswagen mit ca. 20.000 km Laufleistung bei einem Vertragshändler erworben. Der Wagen verfügte nur über die Sommerreifen, die ca. drei Wochen nach dem Kauf gegen Winterkompletträder vom Erwerber über eine Reifenhandelskette gewechselt wurden. Die Sommerreifen wurden eingepackt und eingelagert. Im Frühling 2018 wechselte der Erwerber erneut die Winterreifen gegen die eingelagerten Original Sommerreifen. Bei der Montage der Sommerreifen stellte der Erwerber fest, dass eines der Reifen über die gesamte Querschnittfläche eine Schnittbeschädigung aufweiste (ca. 30-40 cm), die nicht von einem üblichen Verschleiß stammen konnte. Der Wagen verfügt über die Herstellergarantie und über die übliche Gewährleistung vom Händler. Es ist noch kein halbes Jahr seit dem Kauf vergangen, so dass die Beweislast theoretisch beim Händler wäre. Im Telefonat schließt Händler den Reifen unabhängig von der Schadensart von seiner Gewährleistung aus.

    Ist der Ausschluß der Gewährleistung rechtens? Hat der Käufer beim Kauf Pech gehabt und muss nun für zwei neue Reifen aufkommen, da die Reifen wegen Profiltiefe paarweise getauscht werden müßten? Der Wagen wurde in den ersten drei Wochen kaum bewegt wegen einer Dienstreise. Der Wagen befand sich nachts in der abgeschlossenen Garage, so dass die Beschädigung bereits beim Kauf gegeben sein musste, was natürlich rechtlich nicht nachweisbar ist.
     
  2. once

    once V.I.P. 04.05.2018, 23:12

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    AW: Ausschluss der Gewährleistung nach Kauf eines PKWs?

    Einseitige Erklärungen nach Vertragsschluß haben für den Vertragsinhalt ohnehin keine Bedeutung. Aber selbst ein schon zum Kaufzeitpunkt verabredeter "Ausschluß" der Reifen von der Gewährleistung wäre unwirksam gewesen. Es hätte beim Kauf des Gebrauchtfahrzeugs allerhöchstens vereinbart werden können, daß die gesetzliche 2-Jahres-Gewährleistung verkürzt sein soll ( auf kürzestens 1 Jahr ).

    Nein.

    Traut sich der Verkäufer, die Behauptung zu bestreiten, daß die beanstandete Schnittbeschädigung schon zum Kaufzeitpunkt vorhanden war? ( Er scheint sich dazu nicht äußern zu wollen, wenn er zunächsteinmal den Versuch unternimmt, seine gesetzliche Gewährleistungsverpflichtung für das gesamte Fahrzeug hinsichtlich der Reifen als "ausgeschlossen" ansehen zu wollen. )

    11
     
  3. Ari7

    Ari7 Boardneuling 04.05.2018, 23:43

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    AW: Ausschluss der Gewährleistung nach Kauf eines PKWs?

    nein, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wurde nichts ausgeschlossen. Sowohl die gesetzliche Gewährleistung als auch die Herstellergarantie wurden uneingeschränkt zum Bestandteil des Kaufvertrags. Der Reifenschaden war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses höchstwahrscheinlich auch dem Händler nicht bekannt. Es handelt sich um eine seriöse Autohausgruppe. Der Wagen bekam vor Übergabe an den Käufer eine neue Inspektion und TÜV, wobei dieser Schaden hätte erst auffallen können, wenn speziell die Reifen einzeln untersucht worden wären.

    Nachdem die Beschädigung entdeckt wurde, wurde umgehend telefonisch der Händler kontaktiert. Im Telefonat lehnte jedoch der Händler die Reklamation ab, da die Reifen angeblich aus der Gewährleistung ausgeschlossen sind. Bei dem normalen Verschleiß gibt es hierzu nichts auszusetzen. Im vorliegenden Fall deutet der Reifenzustand jedoch auf eine unübliche Abnutzung bzw. evtl. eine böswillige Beschädigung, die zum Zeitpunkt der Wagenübergabe vorhanden gewesen sein muss. Wenn ein solcher Schaden unter die Gewährleistung fällt, wäre die Beweislast noch beim Händler. Der Händler argumentiert damit, dass es nicht nachvollziehbar ist, ob der Schaden zum Zeitpunkt der Wagenübergabe bestanden hat und dass so ein Schaden nicht in die Gewährleistung fällt.

    Die Frage ist also, ob es sich um einen Gewährleistungsfall handelt, der Aussichten auf Erfolg hätte.
     
  4. mumpel

    mumpel V.I.P. 05.05.2018, 00:27

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    AW: Ausschluss der Gewährleistung nach Kauf eines PKWs?

    Hallo!

    M.W. gibt es auch für Autoreifen die gesetzliche Gewährleistung. Es gibt auch Händler die noch immer die Meinung vertreten es gäbe für Batterien keine Gewährleistung, was aber falsch ist. Auch Verschleißteile (Batterien, Akkus, Schuhe, Glühbirnen etc.) unterliegen der gesetzlichen Gewährleistung.

    Gruß, René
     
  5. once

    once V.I.P. 05.05.2018, 15:10

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    AW: Ausschluss der Gewährleistung nach Kauf eines PKWs?

    Nur eine -grundsätzlich freiwillige- Garantie kann wirksam eine Bestimmung enthalten, wonach Reifen von der Garantie ausgenommen sein sollen. Auf die gesetzliche Gewährleistung hat das keine Auswirkung.

    Bei Verschleißteilen wie Reifen können bestimmte Fehler allerdings von der verbrauchergünstigen Beweislastumkehr-Regelung ausgenommen sein, wenn die Art des Fehlers die Vermutung nicht rechtfertigt ( genauer: wenn sie unvereinbar wäre mit der Art der Sache /des Fehlers), schon zum Kaufzeitpunkt sei die Kaufsache mangelhaft gewesen, § 477 BGB.

    11
     
  6. Ari7

    Ari7 Boardneuling 09.05.2018, 00:10

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    AW: Ausschluss der Gewährleistung nach Kauf eines PKWs?

    danke once.

    Im vorliegenden Fall rechtfertigt zwar der Reifenzustand die Vermutung des vorhandenen Schadens zum Zeitpunkt des Kaufs, kann aber in der Realität mangels sofortiger Untersuchung nicht nachgewiesen werden. Selbst wenn der Reifen eine nur sehr kurze Nutzungsdauer nach dem Kauf aufweist, besteht zumindest theoetisch die Möglichkeit einer böswilligen Beschädigung nach dem Kauf. Ich denke so wird der Verkäufer in Bezug auf den o.g. § argumentieren.

    Allgemein stehen die Chances des Käufers auf Erfolg nicht wirklich gut. Sofern keine Kulanzregelung angeboten wird, macht es vermutlich keinen Sinn weitere Rechtsschritte zu unternehmen.

    Ist das korrekt verstanden?
     
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