Auslobung und nur ein einziger Teilnehmer?

Dieses Thema "ᐅ Auslobung und nur ein einziger Teilnehmer? - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Rubbelkater, 29. März 2011.

  1. Rubbelkater

    Rubbelkater Forum-Interessierte(r) 29.03.2011, 09:05

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    Auslobung und nur ein einziger Teilnehmer?

    Hey Ihr!

    Folgende Sache beschäftigt mich.

    Die Gemeinde G möchte einen Imagefilm drehen und schaltet dazu in diversen lokalen Zeitungen folgende Anzeige (nur Auszüge davon):

    "Unter allen Teilnehmern wird eine Jury die drei besten Vorschläge auswählen. Dem Dritten winkt ein Gutschein über 100 Euro, dem Zweiten ein 200 Euro Gutschein und der Erstplatzierte bekommt einen 300 Euro Gutschein. Einsendeschluss ist der 3. Dezember 2010. Es gibt 2 getrennte Kategorien. Erwachsene und Schüler. (Also insegesamt 2x 300, 2x200 und 2x100 Euro)"

    Bis zu der Frist trifft exakt ein einziger Film ein. Dieser stammt von 3 Schülerinnen im Alter von ca. 13 Jahren. Dieser ist jedoch so schlecht, dass die Gemeinde diesen unter keinen Umständen für ihr Imagevideo nutzen kann.

    Welche Ansprüche haben die 3 Mädchen bzw. welche Pflichten die Gemeinde G bezogen auf den versprochenen Preis.

    Liebe Grüße

    Rubbelkater
     
  2. Alexias

    Alexias Senior Mitglied 29.03.2011, 12:17

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    AW: Auslobung und nur ein einziger Teilnehmer?

    Hätten sie unter sechs teilnehmenden Personen beziehungsweise Gruppen, die allesamt schlechtes Material liefern, einen einzigen der Filme verwendet?

    Ist wahrscheinlich der Gemeinde überlassen, ob sie letztlich Gebrauch nimmt – das Preisgeld wird sie abdrücken müssen, sofern die Teilnehmenden sich an die Regeln gehalten haben, nichts Themenfremdes gedreht haben.
     
  3. Rubbelkater

    Rubbelkater Forum-Interessierte(r) 29.03.2011, 12:27

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    AW: Auslobung und nur ein einziger Teilnehmer?

    Danke für deine Antwort.

    Welchen Preis müsste die Gemeinde denn abdrücken? Die 300 Euro für den ersten Platz?

    Und was, wenn in der Auslobung gestanden hätte:

    Unter allen Teilnehmern werden eben die drei Preise verlost. 1 x 300, 1 x 200 und 1 x 100 Euro. Welchen Preis müsste man abdrücken, wenn nur ein Einziger teilgenommen hätte?

    Grüße

    Rubbelkater
    Zuletzt bearbeitet: 29. März 2011
     
  4. Alexias

    Alexias Senior Mitglied 29.03.2011, 14:31

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    AW: Auslobung und nur ein einziger Teilnehmer?

    Dreihundert Euro, da die Gruppe – mangels Konkurrenz – den ersten Platz erworben hat.

    Wäre ich vor Ort, hätte ich auf die Schnelle noch irgendwas gedreht, um auch noch die zweihundert respektive anderen dreihundert Euro zu kassieren. :)
     
  5. Rubbelkater

    Rubbelkater Forum-Interessierte(r) 29.03.2011, 15:25

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    AW: Auslobung und nur ein einziger Teilnehmer?

    Auf welche Norm / Rechtsgrundlage stützt sich deine Aussage denn? Also, dass es der erste Preis sein muss?

    Vielen Dank für eine Hilfe :)
     
  6. Alexias

    Alexias Senior Mitglied 29.03.2011, 16:05

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    AW: Auslobung und nur ein einziger Teilnehmer?

    Auf Logik. Wenn es keine Konkurrenz gibt, wurde der erste Platz belegt. Niemand kann einen höheren Platz belegen, der kein (besseres) Video eingereicht hat.

    Wenn bei den Olympischen Spielen alle Läufer wie Schnecken laufen, kann sich die Jury auch nicht weigern, Goldmedaillen zu verliehen, weil in den vergangenen Jahren dreimal so schnell gelaufen wurde.
     
  7. Rubbelkater

    Rubbelkater Forum-Interessierte(r) 30.03.2011, 08:29

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    AW: Auslobung und nur ein einziger Teilnehmer?

    So sehe ich das auch.

    Was aber, wenn die Gewinne unter allen Teilnehmern verlost werden sollten, egal wie gut oder schlecht die abgelieferten Werke sind? (und nur ein einziges Werk abgeliefert wird)

    Würde dem einzigen Teilnehmer auch dann der erste Preis zustehen?
     
  8. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 30.03.2011, 08:43

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    AW: Auslobung und nur ein einziger Teilnehmer?

    Ich sehe das anders als Alexias. Für Sportveranstaltungen mag es ja durchaus so sein, wenn andere Teilnehmer nicht antreten, daß der einzig verbleibende Teilnehmer den ersten Platz belegt.

    Im vorliegenden Sachverhalt hieß es: 'Unter allen Teilnehmern wird eine Jury die drei besten Vorschläge auswählen.'

    Es sollte also eine Auswahl stattfinden. Da aber keine anderen Filme vorhanden waren, konnte überhaupt keine Auswahl stattfinden.

    Dies bezeichnet man auch als Wegfall der Geschäftsgrundlage. Diese ist im § 313 BGB geregelt.

    § 313 BGB - Störung der Geschäftsgrundlage

    (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

    (2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

    (3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.


    Menschlich würde ich als Vertreter der Gemeinde zumindest einen Trostpreis als Ersatz für die Bemühungen der drei Mädchen geben. Einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch haben die Mädchen jedoch nicht.
     
  9. Rubbelkater

    Rubbelkater Forum-Interessierte(r) 30.03.2011, 08:48

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    AW: Auslobung und nur ein einziger Teilnehmer?

    Danke für deinen Beitrag @klausschlesinge

    Wie würde sich deiner Meinung nach die Lage ändern, wenn die Preise unter allen Teilnehmern verlost würden, unabhängig von der Qualität?
     
  10. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 30.03.2011, 08:55

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    AW: Auslobung und nur ein einziger Teilnehmer?

    Eine Auswahl hätte stattfinden können, wenn mindestens vier Vorschläge eingereicht worden wären. Dann wäre es nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage gekommen, selbst wenn alle Filme grottenschlecht gewesen wären.

    Dann wäre die Rechtsgrundlage, auf die sich die vier Teilnehmer berufen könnten:

    § 657 BGB - Bindendes Versprechen

    Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat.

    P.S.: Man kann natürlich darüber streiten, ob auch schon bei zwei oder drei Teilnehmern eine Auswahl hätte stattfinden können.
     
  11. Clown

    Clown V.I.P. 30.03.2011, 11:14

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    AW: Auslobung und nur ein einziger Teilnehmer?

    M. E. liegt hier überhaupt kein Anspruch der Mädchen auf irgendetwas vor. Die Ausschreibung stellt lediglich eine invitatio ad offerendum dar, keinesfalls ein bindendes Auslobungsversprechen.
     
  12. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 30.03.2011, 11:38

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    AW: Auslobung und nur ein einziger Teilnehmer?

    Die Auslobung gem. § 657 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft in Form einer einseitigen Willenserklärung, die zu ihrer Wirksamkeit der Abgabe, nicht jedoch des Zugangs oder der Annahme bedarf.

    Daher stellt dies meines Erachtens keine rechtlich unverbindliche Einladung auf einen Geschäftsabschluß dar sondern ist bereits die Abgabe der einseitigen Willenserklärung durch den Auslober.
     
  13. Clown

    Clown V.I.P. 30.03.2011, 11:50

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    AW: Auslobung und nur ein einziger Teilnehmer?

    Das "Daher" eingangs deines zweiten Absatzes ist völlig sinnlos. Wieso sollte der Rechtsbindungswille der Stadt sich in diesem Fall aus der Natur des Auslobungsversprechens ergeben? Da gibt es überhaupt keine Verbindung!
     
  14. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 30.03.2011, 13:06

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    AW: Auslobung und nur ein einziger Teilnehmer?

    'Unbeschadet dessen bestehen zwischen dem Auslobenden (hier: Turnierveranstalter) und den Teilnehmern jedoch schon im Vorfeld der eigentlichen Sachentscheidung durch das Preisgericht Rechtsbeziehungen im Sinne einer schuldrechtlichen Sonderverbindung, aus der (Neben-)Pflichten hinsichtlich der sorgfältigen und ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbs und hinsichtlich des Schutzes der Teilnehmer vor Gefahren, mit denen sie nicht zu rechnen brauchen, erwachsen' BGH, Urteil vom 23. September 2010 - III ZR 246/09
     
  15. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 30.03.2011, 13:22

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