Auslegung Bebauungsplan - Zaunverlauf

Dieses Thema "ᐅ Auslegung Bebauungsplan - Zaunverlauf - Baurecht" im Forum "Baurecht" wurde erstellt von eskimo, 16. Mai 2018 um 09:33 Uhr.

  1. eskimo

    eskimo Forum-Interessierte(r) 16.05.2018, 09:33

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    Auslegung Bebauungsplan - Zaunverlauf

    Hallo zusammen,

    angenommen im Bebauungsplan wären nicht bemaßte farbliche Markierungen im Vorgartenbereich vorhanden zu denen folgendes geschrieben steht:

    A. Fläche für private Stellplätze, Stellplatztiefe mind. 5,0 m; Stellplatzschlüssel: pro Wohneinheit werden 2,0 Stp festgesetz

    B. Private, nicht einzufriedende Flächen als straßenseitige Vorgartenzone
    mit Pkw-Stellplätzen, Hauszugang und Garagenzufahrt.
    Diese Vorgartenbereiche sind von den Grundstückseigentümern gärtnerisch
    anzulegen und in gepflegtem Zustand zu halten.

    C. Bei mit nebenstehendem Planzeichen gekennzeichneten Flächen
    (siehe Ziff. B) darf die Einfriedung erst auf der grundstückseitigen
    Begrenzungslinie errichtet werden.


    Angenommen der Verlauf dieser Flächen sei teilweise so ungünstig, dass sich der Garten von A nicht vernünftig einfrieden lässt. (Nur 0,5 bis 1 Meter Abstand vom Gebäude, Wandabsschluss nicht am Hauseck erlaubt sondern erst hinter einer Terassentüre usw...). A sieht sich daher im Baugebiet um, bemerkt das XYZ diese Vorgabe nicht einhält, spricht das mit seinem Gartenbauer durch der wie folgt argumentiert.


    1. Es müssen zwei Stellplätze (gem. A) vorhanden sein, diese müssen in dem farblich markierten Bereich liegen, dürfen jedoch nicht eingefriedet weren.
    2. Gem. B darf die Vorgartenzone, welche die Stellplätze, Hauszugang und Garagenzufahrt zu umfassen hat darf nicht eingefriedet werden, sondern muss frei zugänglich bleiben. (Daher kein großes Gartentor an der Einfahrt). Wo nicht notwendig darf nicht gepflastert werden, sondern es muss eine gärtnerische Gestaltung erfolgen.
    3. Gem. C darf die Einfriedung des Vorgartenbereiches erst hinter der grundstücksseitigen Begrenzungslinie errichet werden. Dies bezieht sich jedoch nicht auf alle farblich markierten Flächen sondern ist mit einer Einschränkung behaftet indem aufgelistet wurde welche Bereiche zum Vorgartenbereich zählen.


    A setzt daraufhin den Zaun, erhält kurz darauf einen Anruf der Gemeinde und wird aufgefordert diesen rückzubauen bzw. im kompletten Verlauf der farblichen Markierung im Bebauungsplan hinter die bauseitige Begrenzungslinie zu setzen. Bei XYZ hat laut Aussage der Gemeinde noch niemand beschwert, in dem eingefriedeten Bereich befinden sich inzwischen Schaukel und andere Kinderspielgeräte (fest montiert).



    Folgende Fragen dazu:
    1) Hat der Gartenbauer recht, dass durch den Zusatz "mit Pkw-Stellplätzen, Hauszugang und Garagenzufahrt" der Vorgartenbereich welcher nicht eingefriedet werden darf "beschränkt" wird?
    2) Darf die Gemeinde von A verlangen den Zaun rückzubauen, obwohl XYZ nicht aufgefordert wurde diesen rückzubauen? Gilt nicht gleiches Recht für alle?
     
  2. cds

    cds V.I.P. 16.05.2018, 10:25

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    AW: Auslegung Bebauungsplan - Zaunverlauf

    Hallo!
    Es gibt kein "gleiches Recht im Unrecht". Sie haben keinen Anspruch auf Verletzung der Vorgaben nur weil ein anderer dies auch tut, ebenso haben sie keinen Anspruch darauf das dies bei jemand anderem geduldet wird - solange Sie nicht direkt davon betroffen sind.

    Mal ein Vergleich: Wenn SIE ein Ticket wegen Falschparken bekommen, dann entfällt die Zahlungspflicht nicht deshalb weil jemand anders an der selben Stelle kein Ticket bekommen hat. Ebenso wenig haben Sie einen Rechtsanspruch darauf das auch der andere Falschparker zahlen muss.
     
  3. eskimo

    eskimo Forum-Interessierte(r) 16.05.2018, 10:53

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    AW: Auslegung Bebauungsplan - Zaunverlauf

    Wenn "A" aber neben einem anderen Auto im Halteverbot stehe, dann wird die Politesse wohl nicht nur "A" einen Strafzettel geben, sondern auch dem Auto neben mir. Rechtsanspruch hin oder her.
     
  4. cds

    cds V.I.P. 16.05.2018, 11:44

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    AW: Auslegung Bebauungsplan - Zaunverlauf

    Vielleicht - vielleicht aber auch nicht.
    Auch wenn - warum auch immer - nur A einen Strafzettel bekommt kann er für sich daraus keine Rechte ableiten.
     
  5. hambre

    hambre V.I.P. 16.05.2018, 12:25

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    AW: Auslegung Bebauungsplan - Zaunverlauf

    Nein, der Vorgartenbereich umfasst auch die Vorgartenzone, die gärtnerisch anzulegen ist. Zusätzlich dürfen die gekennzeichneten Flächen ebenfalls nicht eingefriedet werden.

    Ja, siehe Antwort von cds
     
  6. eskimo

    eskimo Forum-Interessierte(r) 20.05.2018, 17:07

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    AW: Auslegung Bebauungsplan - Zaunverlauf

    Danke für eure Antworten soweit. Kein "Recht im Unrecht" ist verstanden.

    Was denn aber, wenn der Zaun von XYZ für den derselbe Bebauungsplan gilt im Rahmen einer Bauplanänderung genehmigt wurde. Laut Aussage der Gemeinde zwar versehentlich, aber der Zaun steht und ist legalisiert.

    Gilt dann immer noch "kein Recht im Unrecht"? Oder müsste die Gemeinde dann in diesem Fall eine ähnlich geartete Einfriedung genehmigen?
     
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