Auskunfte staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister und Polizeibehörden

Dieses Thema "ᐅ Auskunfte staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister und Polizeibehörden - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Andreas181, 6. April 2012.

  1. Andreas181

    Andreas181 Neues Mitglied 06.04.2012, 00:01

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    Auskunfte staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister und Polizeibehörden

    Hallo,
    eine fiktive Person, nennen wir Sie Hans, hat aus Neugierde Anfragen nach Auskunft über seine gespeicherten Daten an die zuständige Polizeibehörde in NRW und an das BZR gestellt.
    Nach Auskunft des BZR muss er feststellen, daß eine Gerichtsverhandlung, die mit Freispruch endete, seit 2003 dort aufgeführt ist, obwohl der nächste Eintrag von Okt.2009 ist.
    Hat Hans einen Anspruch auf Löschung dieses Eintrags?
    die Auskunft ist aktuell.

    Die Auskunft der Polizeibehörde ist auch sehr seltsam, der Antrag wurde nach Duisburg gesendet, die für alle Daten in NRW zuständig sein sollen. Von dort wurde das Auskunftersuchen nach Angaben der o.g. Behörde zum Wohnort von Hans geschickt. Antwort bekam Hans aber dann von der Polizeibehörde seines früheren Wohnortes. Unter anderem war dort auch der Fall von 2003 aufgeführt. Laut Ausssage des Datenschutzbeauftragten gibt es keine anderen Daten, aber Hans weiß ja, das 2009 gegen ihn am jetzigen Wohnort ermittelt wurde und das darüber auch ein Eintrag im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister existiert.

    Wie kann Hans vorgehen um über alle bei Polizeibehörden gespeicherten Vorgänge Auskunft zu erlangen?
     
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