Aufruf zur Abschaffung der Demokratie

Dieses Thema "ᐅ Aufruf zur Abschaffung der Demokratie - Staats- und Verfassungsrecht" im Forum "Staats- und Verfassungsrecht" wurde erstellt von codemonkey, 4. Januar 2004.

  1. codemonkey

    codemonkey Neues Mitglied 04.01.2004, 13:11

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    Aufruf zur Abschaffung der Demokratie

    Ich habe nur mal eine allgemeine Frage und zwar ob der Aufruf zur Abschaffung unserer Demokratie rechtlich verboten ist?!
     
  2. Domingo

    Domingo V.I.P. 04.01.2004, 15:25

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    Im StGB gibt es ein ganzes Kapitel mit der Ueberschrift "Gefährdung des demokratischen Staates" (§§80-92b). Kannst nachschlagen bei

    http://dejure.org

    Gruß, Domingo
     
  3. Monodome

    Monodome V.I.P. 04.01.2004, 16:23

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    Wegen was willsten das wissen ??
    Willste am Montag ne Anti-Demokratie-Demo machen ;) ??

    Mfg

    Jens
     
  4. codemonkey

    codemonkey Neues Mitglied 04.01.2004, 19:53

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    Ne, aber man muss das ja schön allgemein formulieren, sonst wäre das ja wieder kostenlose Rechtsberatung.

    Beispielsweise jemand würde in einem Forum einen Text zitieren, in dem zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie aufgerufen wird und der User sagt, er ist genau der Meinung wie der Autor des Textes.

    Sollte man das Thema löschen?
     
    Jetzt Rechtsfrage stellen
  5. fob

    fob V.I.P. 04.01.2004, 22:04

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    Warum? Das GG selbst geht zwar von einer parlamentarischen Demokratie aus, die "Ewigkeitsgarantie" des Art. 20 GG gilt jedoch nur für die Staatsform der Demokratie als solcher.

    Volksherrschaft kann selbstreden auch anders aussehen als bei uns. Ich würde sogar noch weiter gehen: Unsere parlamentarische Demokratie hat mit Volksherrschaft praktisch gar nicht mehr zu tun. Da sind andere Staate, über die wir gerne die Nase rümpfen, viel weiter.

    Gruß,

    fob
     
  6. Domingo

    Domingo V.I.P. 04.01.2004, 22:23

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    Welche denn? ;)
     
  7. fob

    fob V.I.P. 04.01.2004, 22:48

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    Da könnte ich so viele nennen. Einer z.B. ist Kuba. Von der Staatsform her nun nicht wirklich eine Demokratie, aber mit starken demokratischen Regelungen auf lokaler oder regionaler Ebene. Um nur ein Beispiel zu nennen.

    Gruß,

    fob
     
  8. Domingo

    Domingo V.I.P. 07.01.2004, 17:40

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    Hoffentlich wird uns das BVerfG bald von diesem Zwang zur Heuchelei befreien. An dem Tag, an dem das RBerG gekippt wird, werde ich eine Flasche Champagner aufmachen und jedem einschenken, der in der Nähe ist.
    Tut das BVerfG es dagegen nicht und müssen wir gar den Bescheid aus den Haag abwarten, dann habe ich aufgehört, von der Bundesrepublik Deutschland etwas zu halten.

    Gruß
    Domingo
     
  9. Monodome

    Monodome V.I.P. 07.01.2004, 17:53

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    Da bin ich jetzt auch mal gespannt, was da endgültig draus wird! Wie ist es denn in anderen Ländern ?? Haben die Auch so ein Gesetz oder sind wir mal wieder die Ausnahme :(

    Wann wird denn das Ganze entschieden ??

    Mfg

    Jens
     
  10. fob

    fob V.I.P. 07.01.2004, 17:58

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    Das Rechtsberatungsgesetz ist sachlich gerechtfertigt. Was, bitte, habt ihr daran auszusetzen?

    Gruß,

    fob
     
  11. Domingo

    Domingo V.I.P. 07.01.2004, 18:09

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    @Staatsanwalt:

    In diesem Punkt ist Deutschland ganz allein auf der Welt. Ich habe mal gelesen, dass in Japan die entgeltliche Rechtsberatung den Anwälten vorbehalten ist. In Europa ist nur das missbräuchliche Tragen des Titels "Rechtsanwalt" verboten, aber das versteht sich von selbst. In der Schweiz hat sich mal ein Laie so gründlich ins Ausländerrecht eingelesen, dass er dann Anwälte beraten konnte, was er auch getan hat: Dort kommt niemandem in den Sinn, dass das verboten sein könnte.
     
  12. Domingo

    Domingo V.I.P. 07.01.2004, 18:31

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    Das sage ich Dir gleich, fob. Es ist zunächst einmal ein Eingriff in die Freiheit, für den ich keine "sachliche Rechtfertigung" zu sehen vermag. Zweitens ist es unmoralisch, jemandem zu verbieten, Anderen kostenlos zu helfen, während das RBerG, zumindest in seiner gängigen Anwendung, darauf hinausläuft, dass nur diejenigen einen Anspruch auf Rechtsberatung haben, die sofort 600 Euro für den Anwalt locker machen (können). Das entspricht zwar der Entwicklung in unserer Gesellschaft, wo sich alles ums Geld dreht (bald wird vom Notarzt nur behandelt werden, wer auf der Stelle 500 Euro in bar oder mit Karte zahlen kann. Das kommt noch.); doch bestätigt dieses Gesetz den Vorwurf von Noelle, dass bei uns nur die, die Kohle haben, ihre Rechte effektiv wahrnehmen können.

    Besonders zum Kotzen finde ich es, wenn Behörde gegen Mitarbeiter von Amnesty international oder ähnlichen Organisationen dieses Gesetz benutzen, um den Leuten nach Mafia-Manier eine Lektion zu geben, die ihnen auf die Finger schauen und Ausländern oder sonstigen sozial Benachteiligten zur Durchsetzung ihrer Rechte verhelfen, und das mit dem Segen deutscher Gerichte. Humanitäre Arbeit ist oft inhaltlich von Rechtsberatung nicht zu trennen.

    Dass jemand durch dieses Gesetz vor fehlerhafter Beratung geschützt würde, ist m.A.n. ein Märchen. Scharlatane und sonstige juristisch Unbedarfte lassen sich nach meiner Erfahrung durch das RBerG nicht beirren (sie kennen es nicht einmal), Rechtsreferendare und Andere, die möglicherweise einem die Fehler ausreden könnten, die wohlmeinende Freunde usw. einem eingetrichtert haben, weigern sich, einen zu beraten. Übrigens möchte ich jedem einen Tipp geben, von dem ich hoffe, dass er erlaubt ist;): Wenn jemand Sie juristisch berät, fragen Sie ihn, ob er überhaupt beraten darf. Wenn er nicht weiß, wovon Sie sprechen, dann vergessen Sie ihn und seine Ratschläge.
    Wenn das Gesetz tatsächlich dazu dient, vor unsachgemäßer Beratung zu schützen, dann ist es nicht einzusehen, warum z.B. Richter nicht beraten dürfen.
    Zuletzt bearbeitet: 7. Januar 2004
     
  13. Domingo

    Domingo V.I.P. 07.01.2004, 18:53

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    Als ich erfahren habe, dass aufgrund von §§1 u. 8 des RBerG Leute verurteilt wurden, die gem. §138 II StPO mit Zulassung des Gerichts jemanden verteidigt hatten, habe ich beinahe einen Herzschlag gekriegt. Bis dahin hatte ich ja an die Rechtsordnung geglaubt; jetzt fällt mir dies erheblich schwerer.

    Und zu guter Letz: Gegen das RBerG wird - zu Recht - auf Schritt und Tritt verstoßen: Wenn nämlich zu einem jemand kommt, der dringend Hilfe braucht - wie willst Du sie ihm versagen? (Deswegen wundert es mich, dass ausgerechnet Du, fob, das RBerG verteidigst ;)) Das wäre ja unmoralisch, würde gegen sämtliche "guten Sitten" verstoßen; und ein Gesetz, das etwas Unmoralisches vorschreibt, ist Schrott und völlig inakzeptabel. Daher die Notlage, selbst als Jurist, selbst als BGH-Richter ein Gesetz brechen zu müssen. Wie wahrt man da aber den Schein der Legalität? Eine BGH-Richterin, deren Name mir entfallen ist, hat es auf einem SPD-Parteitag erklärt: Jedesmal sage sie, das sei ja das letzte Mal, dass sie Rechtsrat erteilt. Und beim nächsten Mal... Naja, da hat sie es sich halt anders überlegt, aber DAS ist jetzt wirklich das letzte Mal... Besonders schön ist die Tatsache, dass besagte Richterin ausgerechnet diejenige ist, die gearde den Kommentar zum RBerG bei Beck schreibt. Naja, bundesrepublikanische Absurditäten...
    Ein anderer Trick ist der, Fragen und Antworten möglichst allgemein zu halten - aber das wissen wir alle schon ;)

    Kurz: ich hoffe, das BVerfG wird bald das Gesetz aufheben und somit disem Affentheater ein Ende setzen.

    Gruß
    Domingo
     
  14. fob

    fob V.I.P. 07.01.2004, 19:06

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    Kennst du es denn, Domingo? Will sagen: Hast du es mal gelesen?

    Ich frage das deswegen, weil das RBerG die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nur dann einer behördlichen Erlaubnis unterwirft, wenn diese geschäftsmäßig erfolgt.

    Warum ein Rechtsreferendar einem Freund keine Rechtsauskunft geben will, weil er das scharfe Schwert des RBerG fürchtet, vermag ich nur damit zu erklären, dass das RBerG in der juristischen Ausbildung keine herausgehobene Stellung spielt, sprich: er hat es eben nie gelesen.

    Ansonsten muss ich dir sagen, dass eine Erstberatung bei einem Rechtsanwalt per Gesetz nicht mehr als 180 Euro kosten DARF. Deine 600 Euro sind also zumindest sehr stark übertrieben.

    Das mit dem Notarzt finde ich gut. Auch wenn mit dem RBerG kaum Probleme habe: Deine negative Grundeinstellung gefällt mir. Das Leben wird von Tag zu Tag sozial ungerechter - und wir lassen uns das gefallen.

    Was machst du eigentlich beruflich? Noch studieren, oder wie Staatsanwalt gar die Schulbank drücken? Ich wünschte mir mehr Juristen mit sozial kritischer Grundhaltung.

    Ich sag´s jetzt mal etwas pathetisch: Juristen haben eigentlich immer versagt, wenn sie gefordert waren. Ob das im Dritten Reich war oder bei der Aufarbeitung desselben und, und, und. Es wäre mal an der Zeit, dass Juristen ihre faktische Macht für mehr soziale Gerechtigkeit nutzen. Aber das ist natürlich, glaube mir, reine Utopie.

    Was auch niemand hören will: Der Unrechtsstaat DDR (nicht meine Worte) hat es zumindest im Kleinen verstanden, dem Einzelnen ein deutliches Mehr an juristischer Gerechtigkeit zu gaben, als es die BRD vermutlich je schaffen wird (und will).

    Gruß,

    fob
     
  15. Domingo

    Domingo V.I.P. 07.01.2004, 19:36

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    Hallo fob,

    Ja.

    Ich habe dafür eine andere Erklärung: Weil er Angst hat, dafür verurteilt zu werden. Denn auf eine solche Weigerung bin ich nicht nur bei Rechtsreferendaren gestoßen, sondern auch bei Rechts-, Staatsanwälten, Jurastudenten, Richtern usw. usf. Denn die Einschränkung durch das Wort "gewerbsmäßig" spielt in der Praxis so gut wie keine Rolle. Ich gebe Dir recht, dass bei vernünftiger Anwendung des RBerG diese Misstände nicht entstehen würden (s.u.).

    Ich habe diverse Geisteswissenschaften studiert und bin jetzt Doktorand. Jura habe ich nicht studiert; ich bin aber Hobby-Strafrechtler geworden, aus Interesse (naja: einmal auch in eigener Sache. Im Grunde müsste ich dieser Kommissarin dankbar sein, dass sie in mir indirekt das Interesse für Jura geweckt hat). Dass ich irgendwann einen jur. Beruf ausüben werde, ist eher unwahrscheinlich - aber auch nicht von vornherein auszuschließen, ich bin noch jung.

    Du sagst es. Aufgabe der Juristen ist es, die Gesetze so anzuwenden, dass sie zu gerechten Ergebnissen führen. Und im Falle des RBerG haben die Juristen kläglich versagt. So kann die dadurch entstandenen Misstände, glaube ich, nur der Gesetzgeber beseitigen - oder eben das BVerfG. Wobei mir aufgefallen ist, dass ich im Eifer gerade das getan habe, was ich den Politikern vorwerfe: das BVerfG dazu zu missbrauchen, ihre eigenen politischen oder weltanschaulichen Ziele durchzusetzen. Die Aufgabe dieses Gerichts besteht lediglich darin, Rechtsverordnungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen - nichts weiter. Ob das RBerG verfassungswidrig ist, mögen Andere entscheiden, die sich im GG besser auskennen.

    Ciao
    Domingo
     
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