Auflagenänderung - Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln

Dieses Thema "ᐅ Auflagenänderung - Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Dantius, 17. Juli 2011.

  1. Dantius

    Dantius Aktives Mitglied 17.07.2011, 13:01

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    Auflagenänderung - Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln

    Guten Tag,

    angenommen, A hat einen Strafbefehl erhalten. Dieser könnte 11 Monate auf Bewährung und die Auflage 1200.- Euro an eine gemeinnützige Stelle zu zahlen (Raten) enthalten.

    Angenommen, A fragt beim Gericht B nach und möchte die Rate reduzieren aus wirtschaftlichen Gründen.

    Angenommen, Gericht B schreibt darüber dann A an und formuliert es so: Gericht B beabsichtigt, die Geldauflage in eine 120 Stunden gemeinnützige Arbeit umzwuwandeln. Eine Reduzierung der Raten kommt nicht in Frage. Es bestünde die Möglichkeit einer Äußerung binnen 10 Tagen.

    A würde nun gerne erfahren, ob er die Raten nun trotzdem weiter zahlen könnte, oder ob dies nun bedeutet, das es zwingend umgewandelt wird.

    A möchte auf jeden Fall die Raten, auch ohne Reduzierung, weiterzahlen.

    A hat gesundheitliche Probleme in Form von Depressionen, Panikattacken, Zwangsgedanken und Agoraphobie und hofft auf einen Tagesklinikplatz zur Reha.

    Wie könnte A jetzt vorgehen, ist A gezwungen die gemeinnützige Arbeit zu tun oder kann er dem Gericht B benachrichtigen, dass er die Raten trotzdem weiterzahlen würde?
     
  2. JHS

    JHS V.I.P. 17.07.2011, 14:39

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    AW: Auflagenänderung - Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln

    Er sollte von seiner Möglichkeit der Rückäußerung Gebrauch machen und mitteilen, dass gemeinnützige Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht in Frage kommt und er die Raten in der bisherigen Höhe weiterzahlen möchte. Dem wird im Normalfall auch stattgegeben.
     
  3. Dantius

    Dantius Aktives Mitglied 17.07.2011, 18:45

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    AW: Auflagenänderung - Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln

    Gibt es für A hier eine rechtliche Grundlage, oder kann das Gericht die Umwandlung vollziehen, wenn es dies möchte? Bisher wurden von A bereits 4 Raten pünktlich und vollständig gezahlt und er würde auch weiterhin zahlen wollen.
     
  4. Prosecutor

    Prosecutor V.I.P. 17.07.2011, 20:52

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    AW: Auflagenänderung - Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln

    Rechtsgrundlage ist § 56e StGB.

    A muss sich festlegen, ob er zahlen oder arbeiten möchte. Eine dritte Möglichkeit gibt es grundsätzlich nicht.

    Die an sich mögliche Reduzierung der Ratenhöhe wird ein Problem, wenn A dadurch nicht alles innerhalb der Bewährungszeit abzahlen würde. Soweit er die ursprüngliche Auflage weiter bedient, sehe ich kein Problem.
     
  5. JHS

    JHS V.I.P. 17.07.2011, 21:14

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    AW: Auflagenänderung - Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln

    Richtig.

    Das Gericht hat ja ursprünglich eine Geldauflage verhängt und Ratenzahlung in Höhe X bewilligt. Wenn A dieser Auflage nun weiterhin in der Höhe X nachkommt (bzw. dies im Rahmen der Rückäußerung ankündigt), gibt es keinerlei Veranlassung für das Gericht die Auflage abzuändern.

    Die in Aussicht genommene Abänderung sollte ja zugunsten von A erfolgen (und nicht um ihn zu "ärgern"), da dieser ja offenbar dargelegt hat, die Auflage nicht in dieser Höhe erfüllen zu können. Wenn eine Senkung der Rate (z.B. aus dem von Prosecutor genannten Grund) nicht in Frage kommt, bliebe ja nur die Umwandlung in Arbeit oder -letztendlich- der Widerruf der Bewährung wegen Nichterfüllung.

    Wenn A nun aber die Raten in der ursprünglichen Höhe weiterzahlen will, wird man ihn auch lassen. Er kann nur nicht in 2 oder 3 Monaten ankommen, dass es doch wieder nicht geht. Jedenfalls nicht, wenn sich das Einkommen nicht signifikant verringert. Wenn er sich jetzt für's weiterzahlen entscheidet, sollte das auch zuverlässig laufen. Sonst gibts Probleme.

    Das wird -wie gesagt- auch klappen. Nur muß er halt diesbezüglich Stellung nehmen und es dem Gericht mitteilen.
     
  6. Dantius

    Dantius Aktives Mitglied 17.07.2011, 22:01

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    AW: Auflagenänderung - Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln

    Was ich gerne wissen würde, weil ich mich da nicht auskenne..

    Wie kann A sich noch verhalten, kann A beim Amtsgericht persönlich vorsprechen?
     
  7. JHS

    JHS V.I.P. 17.07.2011, 22:54

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    AW: Auflagenänderung - Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln

    Wozu?

    Die angebrachteste Vorgehensweise wurde doch jetzt bereits mehrfach erläutert: A teilt dem Gericht schriftlich mit, dass er die Raten in der bisherigen Höhe weiterzahlen wird und das eine Abänderung der Auflage daher nicht notwendig ist.

    Schluß Aus Ende. Das ist für das Gericht absolutes 0815-Tagesgeschäft und nicht mal ansatzweise so "aufregend" oder ein Grund sich verrückt zu machen, wie A (das) offenbar gerade tut.

    Aber wir :rolleyes: Deswegen hat A ja den entsprechenden Rat bekommen.
     
    charles0308 gefällt das.
  8. Dantius

    Dantius Aktives Mitglied 18.07.2011, 06:37

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    AW: Auflagenänderung - Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln

    Wie muss sich A den internen Ablauf einer postalischen Rückantwort eigentlich beim Amtsgericht vorstellen? Wer bearbeitet soetwas?
     
  9. JHS

    JHS V.I.P. 18.07.2011, 11:17

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    AW: Auflagenänderung - Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln

    Hmmm, ich weiß nicht, was sie sich vorstellen, was da nach einer Rückantwort passiert... Wie gesagt: Das ist eine 0815-Sache

    Ihr Schreiben wird von einer/m Mitarbeiter(in) der zust. Geschäftsstelle zur Kenntnis genommen, und es wird dem zust. Richter eben kein Beschluß zur Abänderung der Bewährungsauflage zur Unterschrift vorgelegt, sondern es bleibt alles wie es ist. Es ändert sich doch nichts. Was soll also groß "bearbeitet" werden? Ganz schön unaufregend das alles.
     
  10. Dantius

    Dantius Aktives Mitglied 18.07.2011, 11:26

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    AW: Auflagenänderung - Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln

    Hallo,

    nach Rücksprache mit der zuständigen Stelle, scheint es wohl so zu sein, dass die Rückantwort dem Richter vorgelegt wird und dieser entscheidet. Der Urkundsbeamte /Justizsekretär entscheidet da nichts laut Telefonat, kann daher auch keine Auskunft geben.
     
  11. JHS

    JHS V.I.P. 18.07.2011, 11:43

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    AW: Auflagenänderung - Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln

    Nein, ein "Urkundsbeamter/Justizsekretär" entscheidet nichts. Es gibt da aber noch eine Berufsgruppe, welche sich "Rechtspfleger" nennt. Die entscheiden z.B. im normalen Strafvollstreckungsverfahren über Ratenzahlung, Umwandlung, Strafaufschub und all solche Dinge und sitzen in diesem Kontext bei der Staatsanwaltschaft, da diese die Strafvollstreckungsbehörde in diesem Land ist. Kleiner Unterschied in diesem Fall ist, dass für die Entscheidung hier -da es eine Bewährungsauflage ist- nicht die StA sondern das Gericht zuständig ist. Und natürlich "entscheidet" letztlich der Richter. Er würde ja auch "unterschreiben" müssen, wenn er die Auflage ändern würde, wie ich bereits sagte. Hier gibt es aber nichts zum ändern oder unterschreiben, da alles beim alten bleibt. Natürlich liegt die Entscheidungsgewalt offiziell beim Richter. Nur -ich kann mich nur wiederholen- wird sich einem Fall wo es ja de facto nichts zu ändern gibt, sondern alles so bleibt wie der Richter es einmal angeordnet hatte, kein Richter selbst mehr mit der Sache befassen, weil sich eben nichts ändert. Es sei denn er langweilt sich.

    Sie müssen es mir nicht glauben - ich kann es dann auch nicht ändern. Sie haben gefragt - ich habe geantwortet. Ich arbeite seit mehr als 15 Jahren im Jusitzsozialdienst und habe tagtäglich mit solchen Fällen zu tun, nur eben nicht auf Seite des Gerichts, sondern u.a. in der "Beratungsarbeit" von Verurteilten.
     
  12. Dantius

    Dantius Aktives Mitglied 18.07.2011, 12:24

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    AW: Auflagenänderung - Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln

    Danke für die umfangreiche Antwort. Wie es eben so oft ist, kommen zwei Dinge zusammen, A hatte einen Rückruf erhalten bzgl. eines Tagesklinik Platzes im Krankenhaus (Psychiatrie)... nun soll er kurzfristig eine Absage oder Zusage geben, da die Plätze mit langen Wartelisten verbunden sind.

    Daher war auch die Frage an den Justizsekretär ob er nicht etwas weiss oder etwas zum Sachverhalt sagen kann. Er verneinte dies, dies würde nur der Richter machen, ihm hätte man das Fax vorgelegt. Nun weiss man nicht, wie A agieren soll. Den Platz zusagen und drauf hoffen, das die Ratenzahlung besteht, oder nochmals dort anrufen und betteln? Ein Ratschlag wäre super, dahingehend. Danke!
     
  13. JHS

    JHS V.I.P. 18.07.2011, 14:55

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    AW: Auflagenänderung - Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln

    Wie oft denn noch? ;) Ich habe jetzt 3 oder 4 mal gesagt, dass man es einfach so laufen lassen kann, da es keinerlei Grund für das Gericht gibt, die bewilligte Ratenzahlung zu widerrufen, wenn die Raten bisher pünktl. und vollst. gezahlt wurden.

    Aber da A das ja ganz offensichtlich nicht ausreicht, bleibt ja nur noch die Möglichkeit, dass A den Richter direkt anruft und es sich von ihm bestätigen lassen. :ruhe:
     
  14. Dantius

    Dantius Aktives Mitglied 18.07.2011, 15:22

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    AW: Auflagenänderung - Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln

    Nicht böse sein, es ist keine Absicht, ... das A so doof nachfrägt.

    Darf oder kann man denn so einen Richter selbst anrufen? Oder ist soetwas als Ottonormalsterblicher nicht so gut? :ahh:
     
  15. JHS

    JHS V.I.P. 18.07.2011, 15:30

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    AW: Auflagenänderung - Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln

    Sonst hätte ich es nicht gesagt.

    Sorry, ist nicht böse gemeint, aber ich gebe es jetzt auf. Nachdem ich 5 mal sage, "lassen Sie es so laufen, passt schon alles" kommt jedesmal als Antwort: "Hmm, ja, aber der Richter entscheidet doch...".

    Und wenn ich dann sage: "Dann rufen Sie halt in Gottes Namen den Richter an" kommt als Antwort: "Hmm, ist ja vielleicht doch nicht so gut als Otto-Normalsterblicher"

    Entscheiden muß A das nun schon selbst, was er/sie macht. Die Entscheidung kann ihm/ihr keiner abnehmen.
     
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