Auf Firmenparkplatz Auto getrocknet

Dieses Thema "ᐅ Auf Firmenparkplatz Auto getrocknet - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von trontobaneneun, 20. April 2018.

  1. trontobaneneun

    trontobaneneun Neues Mitglied 20.04.2018, 16:44

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    Auf Firmenparkplatz Auto getrocknet

    Hallo,

    mal angenommen eine Person fährt aus der Waschstraße auf einen in der Nähe liegenden Firmenparkplatz, um dort sein Auto abzutrocknen und ein "Hausmeister" o.Ä fotografiert das Auto mit der Person zusammen. Sagt der Person aber nichts.

    Kann der Kfz-Fahrer angezeigt werden, weil er unbefugt auf dem Firmenparkplatz "geparkt" hat?
     
  2. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 20.04.2018, 18:30

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    AW: Auf Firmenparkplatz Auto getrocknet

    Angezeigen kann man immer alles ... solange man nicht wissentlich einen Dritten zu Unrecht beschuldigt.

    Das für sich genommen gibt noch keinen offensichtlichen Straftatbestand her ...
    man könnte bzgl Hausfriedensbruch prüfen.

    Ist der Parkplatz befriedet ( "abgeschlossen") ?
    Warum war es unbefugt ? Gab es bzgl der Einschränkung entsprechende Hinweisschilder ?
     
  3. jurfo

    jurfo V.I.P. 20.04.2018, 18:32

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    AW: Auf Firmenparkplatz Auto getrocknet

    Mit einer Anzeige muß er nicht rechnen, wohl aber mit einer kostenpflichtigen Unterlassungserklärung.
     
  4. trontobaneneun

    trontobaneneun Neues Mitglied 20.04.2018, 18:34

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    AW: Auf Firmenparkplatz Auto getrocknet

    Er sei frei befahrbar. Also ohne Schranken etc. sondern offene Einfahrt. Es wäre lediglich ein Schild angebracht, dass auf Abschleppen deutet.
     
  5. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 20.04.2018, 19:02

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    AW: Auf Firmenparkplatz Auto getrocknet

    Na das ist doch mal eine Grundlage für eine ausgiebige Beurteilung :lacht:

    ---
    Ob der Parkplatzbesitzer eine Anzeige mach oder nicht wissen wir nicht -
    aber ich kann mir nicht vorstellen, das die Sache einen Staatsanwalt weiter interessiert.
    Hausfriedensbruch scheint es nicht zu sein ( wenn nicht mal vorher ein Hausverbot erteilt wurde ) ... eine Nötigung könnte man sich nich aus den Fingern saugen ... wird aber vermutlich keinen Staatsanwalt weiter interessieren .. die werden aufs Zivilrecht verweisen.

    ----

    Und zivilrechtlich kommt so etwas wie Hausverbot in Betracht oder die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung .
     
  6. Didi1

    Didi1 Aktives Mitglied 20.04.2018, 19:57

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    AW: Auf Firmenparkplatz Auto getrocknet

    Keine Ahnung ob das was ich schreibe zutrifft:

    Wenn nur das Fzg. aufgenommen wurde, so kann man doch nicht vom Halter verlangen eine Unterlassungserklärung abzugeben.
     
  7. Andromedaner

    Andromedaner Aktives Mitglied 21.04.2018, 16:15

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    AW: Auf Firmenparkplatz Auto getrocknet

    Es kommt darauf, an was auf dem Schild draufstand.

    Wenn das Schild, wie heute öfters an Supermärkten anzutreffen, das Parken nur zum Zwecke des Einkaufs für eine bestimmte Zeit mit Parkscheibe zulässt und der Fahrer dagegen verstoßen hat, könnte der Eigentümer eine pauschale Gebühr verlangen (steht auf dem Schild).
    Er könnte auch den Zugang für die Zukunft untersagen (Hausverbot) und im Zuwiderhandlungsfalle eine Vertragsstrafe verlangen.
    Und er könnte auch eine Unterlassungserklärung (kostenpfl.) verlangen.

    Dazu würde das Beweisfoto als Grundlage dienen.

    Wenn hier nicht schon ein Hausverbot ausgesprochen wurde (vor dem Vorfall) sehe ich straftrechtlich keine Relevanz, allenfalls wenn der Autofahrer durch sein Putzen das Grundstück stark verschmutzt hat oder Öl abgelassen hat oder so - Glaskugelmodus: da kommt nichts.

    Ich würde als Autofahrer - je nach Umständen - nichts tun und abwarten, oder aktiv das Gespräch mit dem Eigentümer (nicht Hausmeister) suchen. Viele Menschen sind durchaus emphatisch für Ursachen: "meine Frau ist krank, ich muss mein Auto verkaufen und wollte, dass es für den Verkauf gut aussieht, daher das Putzen, was in der Waschstraße nicht möglich war". Die Ausrede sollte nicht frei erfunden sein.
    In den meisten Fällen wird der Eigentümer sich dann mit dem Fahrer einigen, z.B. "ok, aber mach das nicht nochmal".
    Je nach Lage und Auslastung würde der Eigentümer vielleicht auf 5 EUR / Monat akzeptieren und dem Fahrer dafür erlauben, dort am WE seine Auto zu trocknen - ist eben Verhandlungssache.
     
  8. jurfo

    jurfo V.I.P. 21.04.2018, 16:24

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    AW: Auf Firmenparkplatz Auto getrocknet

    Nein, kommt es nicht. Es handelt sich bei dem Parkplatz zweifelsfrei um Privatgelände. Ob mit oder ohne Schild, der Fahrer hat dort nichts zu suchen.
    Wir reden hier von einem Firmenparkplatz, nicht von einem Supermarktparkplatz.
     
  9. Kataster

    Kataster V.I.P. 21.04.2018, 20:59

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    AW: Auf Firmenparkplatz Auto getrocknet

    Also, ein "Knöllchen" kann der Fahrer auf privatem Grunde nicht bekommen.

    Straftat sehe ich auch als nicht gegeben an.

    Zivilrechtlich könnte der Eigentümer (vermutlich nicht der Hausmeister) vorgehen. Aber ob er das tun wird? Ich vermute nicht. Sonst liefe das Geschäft irgendwie zu gut oder zu schlecht ...

    Ich persönlich sehe hier dann auch keine Verhältnismäßigkeit. Jemanden bei einem einmaligen Vorfall beobachten, fotografieren, nicht einschreiten und dann rechtliche Schritte?

    Juristisch naiv gefragt: Geht das denn, wenn einem jemand quasi gegenübersteht? Wäre hier nicht ein "Fahren Sie bitte weg!" angemessen oder zu erwarten? Der Fahrer wäre dann ja vermutlich weggefahren.

    OT: Ich vermute als Motiv des Hausmeisters, dass es nicht wieder vorkommt. Sollte erreicht sein, denke ich. Oder der war sich nicht sicher und hat den Vorgang schlicht dokumentiert. Korrekt. Der Eigentümer kann nun über weitere Schritte entscheiden. Ich vermute weiter, dass er an einer Verfolgung wenig bis kein Interesse hat. Das Fahrzeug parkte dort nicht (länger), behinderte nichts und richtete keinen Schaden an. Ich sehe das so, wie wenn mir jemand an die Hecke pinkelt. Besser als Hundehaufen oder Müll im Vorgarten.
     
  10. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 21.04.2018, 23:41

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    AW: Auf Firmenparkplatz Auto getrocknet

    So ganz pauschal stimmt das nicht - wenn auf dem privaten Grund die StVO gilt, weil der "private Grund" dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist (ein Supermarktparkplatz z.B.), dann kann es dort durchaus ein "Knöllchen" geben.
    §123 StGB?
     
  11. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 21.04.2018, 23:43

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    AW: Auf Firmenparkplatz Auto getrocknet

    § 123 StGB Hausfriedensbruch
    (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
     
  12. jurfo

    jurfo V.I.P. 22.04.2018, 07:42

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    AW: Auf Firmenparkplatz Auto getrocknet

    Das ist zwar richtig, aber gerade ein Supermarktparkplatz ist in der Regel nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet, auch wenn es sich dabei trotzdem um öffentlichen Verkehrsraum handelt. Es dürfte eher die absolute Ausnahme sein, daß Privatgrund dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist.
     
  13. mayerei

    mayerei V.I.P. 22.04.2018, 09:01

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    AW: Auf Firmenparkplatz Auto getrocknet

    Es ist selten, ja, aber keine "absolute Ausnahme". Der gesamte Bereich des Potsdamer Platzes in Berlin ist Privatgrund. Viele neue Stadtteile in Berlin werden so errichtet. Das entlastet die Stadtkasse vom Bauunterhalt.
     
  14. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 22.04.2018, 12:12

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    AW: Auf Firmenparkplatz Auto getrocknet

    99,99 Prozent aller Supermarktparkplätze sind dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

    Einzige Ausnahme sind Großmärkte, in denen nur Kunden einkaufen können, die vorher einen Einkaufsausweis erhalten haben.

    Der Supermarktparkplatz ist immer dann dem öffentlichen Verkehr gewidmet, wenn jedermann, das heißt eine unbestimmte Personengruppe, jederzeit zum Kunden des Supermarktes werden kann.

    Das Landgericht Potsdam (Urt. v. 06.11.2003 - 27 Ns 143/03) führt in diesem Zusammenhang aus: "Der Begriff des Straßenverkehrs im Strafrecht erfasst jede Art von Verkehr, der der Fortbewegung von Fahrzeugen, Radfahrern und Fußgängern auf allen Wegen, Plätzen, Durchgängen und Brücken dient, die jedermann oder wenigstens allgemein bestimmte Gruppen von Benutzern - wenn auch nur vorübergehend oder gegen Gebühr - zur Verfügung stehen; dieser Begriff unterscheidet sich von dem straßenrechtlichen Wortgebrauch." Handelt es sich in diesem Sinne um eine öffentliche Verkehrsfläche, wie z.B. im Parkhaus eines Warenhauses usw., dann sind die Regeln des Straßenverkehrsrechts (StVG, StVO, StVZO) direkt anwendbar.

    Nur wenn ersichtlich durch feste Einrichtungen oder Bekanntgaben für bestimmte Flächen oder bestimmte Zeiten der öffentliche Verkehr von der Nutzung ausgeschlossen sein soll, wird man davon ausgehen können, dass es sich eindeutig um Privatgelände handelt, auf dem die Regeln des Straßenverkehrsrechts nicht unmittelbar gelten sollen.

    (Der Einfachheit halber mal aus https://www.verkehrslexikon.de/Texte/ParkplatzStVO1.php zitiert.)
     
  15. jurfo

    jurfo V.I.P. 22.04.2018, 16:31

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    AW: Auf Firmenparkplatz Auto getrocknet

    Das Gegenteil ist der Fall.
    Falsch. Der Supermarktparkplatz ist dann öffentlicher Verkehrsraum. Er ist damit aber nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
     
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