Arbeitswegeunfall oder nicht?

Dieses Thema "Arbeitswegeunfall oder nicht? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Anniely, 9. April 2011.

  1. Anniely

    Anniely Boardneuling 09.04.2011, 22:44

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    Arbeitswegeunfall oder nicht?

    Angenommen ein AN fährt den täglichen Arbeitsweg per Auto.
    Aufgrund von Terminen muss der AN Gleitzeit arbeiten.

    Mitunter kommt es dabei vor, dass aufgrund der Termine keine Mittagspause (30 min) genommen werden kann, weil die Termine nachweislich direkt hintereinander liegen und keine Möglichkeit besteht im Betrieb etwas zu essen zu bekommen.

    AN hält auf dem Weg zur Arbeit bei Metzger, der direkt am Arbeitsweg liegt (Parkplatz direkt an Straße), kein Umweg, um sich wenigstens für "zwischendurch" etwas zu Essen zu kaufen. Also: um es dann auf Arbeit zu essen, da die Mittagspause aufgrund der Termine entfällt.

    Dabei rutscht der AN aus und bricht sich das Bein.

    Handelt es sich bei diesem fiktiven Fall um einen Arbeitswegeunfall oder nicht?
     
  2. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 10.04.2011, 22:09

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    AW: Arbeitswegeunfall oder nicht?

    Ich sag mal (natürlich unverbindlich) nein. Als Arbeitsweg gilt nur eben der direkte Weg ohne jegliche Nebensache, Unterbrechung oder Umweg.

    Wäre AN z.B. mit dem Bus gefahren und hätte genau vor dem Metzger umsteigen müssen und hätte sich dabei verletzt, dann ja. Wenn der AN aber in dieser Pause zum Metzger geht und beim Verlassen des Ladens stürzt, dann war's auch schon kein Wegeunfall mehr.
    Die versorgungstechnischen und arbeitsorganisatorischen Probleme haben damit aber sowieso nichts zu tun.
     
  3. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 11.04.2011, 11:03

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    AW: Arbeitswegeunfall oder nicht?

    Manchmal ist man ja schon dankbar dass mms Antworten "unverbindlich" sind.

    Im geschilderten Fall kommt es in der Tat darauf an, wo genau der Unfall passiert. Außerhalb des Metzgerladens wird wohl ein Wegeunfall vorliegen, drinnen hingegen nicht.

    Falls der AN über die Schwelle des Ladens stolpert und dann erst innen auf die Fliesen aufschlägt, sollte er hoffen, dass die Verletzungen eine Folge des Stolperns und nicht des Aufschlages sind.

     
  4. Anniely

    Anniely Boardneuling 11.04.2011, 13:45

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    AW: Arbeitswegeunfall oder nicht?

    Was wäre wenn, der Metzger in einem großen Gebäude ist, der Metzger aber ein eigenständigen Laden in diesem Gebäude hat?
    Endet der Versicherungsschutz beim Betreten des Gebäudes oder beim Betreten des Metzgerladens?

    Was wäre wenn sich der AN beim Betreten des Gebäudes (Schwelle) verletzt und nicht beim Betreten des Metzgerladens?

    Schwierig,oder?
    :work:
     
  5. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 11.04.2011, 14:12

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    AW: Arbeitswegeunfall oder nicht?

    Das Grundproblem ist, dass der Gesetzliche Unfallversicherungsschutz ein "Alles oder Nichts" Schutz ist. Da also der Unfallschutz mit Überschreiten einer imaginären Linie (welche dünner ist als ein menschliches Haar) endet, bzw. entsteht, sind juristische Haarspaltereien nicht zu vermeiden.

    Bei der Markthalle oder Einkaufsmall wird es (höchstvermutlich) davon abhängen, welches Ziel der AN angesteuert hat. War er zum "Haxenhuber" in der Markthalle unterwegs, wird ihm vermutlich erst die Schwelle die der Haxenhuber vor seinem Ladenlokal errichtet hat zum versicherungsrechtlichen Verhängnis. Ist er hingegen zur Markthalle unterwegs um dort zu schauen, ob er sich ein Gericht von der Tageskarte des "Haxenhuber" gönnt, oder vielleicht doch einen leichten Salat beim "Del Sole" oder eine Bento-Box beim "Hachiko" erwirbt, dann endet der Versicherungsschutz wohl bereits beim Betreten der Markthalle.
     
  6. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 11.04.2011, 22:09

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    AW: Arbeitswegeunfall oder nicht?

    Bitteschön, gern geschehen! :)

    Wohl falsch!
    Außerhalb könnte man es (siehe Bushaltestellenvariante) zum Wegeunfall umdeklarieren (was dann aber auch nicht ganz legal wäre), drinnen aber nicht mehr.
    :neinnein:
    Ich behaupte, der Arbeitnehmer verlässt strengenommen schon mit dem nicht verkehrs- oder technisch bedingten Anhalten vor dem Metzgerladen den von §8 SGB 7 als mit der Tätigkeit verbunden anzusehenden und damit versicherten Bereich.
    Hätte er sich zu Hause eine Schnitte machen wollen und dabei beim Brotabschneiden auch den Finger mit erwischt, wäre das auch kein Wegeunfall.

    Wer lesen kann, hat davon allein noch nicht unbedingt viele Vorteile.
     
  7. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 11.04.2011, 22:47

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    AW: Arbeitswegeunfall oder nicht?

    Bei allem mir zur Verfügung stehenden Respekt, aber bisher hast Du hier im Forum noch keine Leistung abgeliefert welche Dir dieses Urteil zugestehen würde.


    Dir ist klar dass der AN mit einem PKW fährt? Was soll da eine "Bushaltestellenvariante"?


    Du bestätigst wenigstens in dem Punkt was ich geschrieben habe, wenn auch in Form eines Widerspruchs?


    Leider befindest Du Dich damit im Widerspruch zur regelmäßigen Rechtsprechung!



    Was soll dieser völlig inhaltsleere Einwurf? Willst Du damit Dein tiefgehendes Unverständnis für Fragen des SGB VII unter Beweis stellen?


    Es wäre aber schon mal ein guter Ansatz den ich Dir gerne nahelegen würde!
     
  8. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 11.04.2011, 23:05

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    AW: Arbeitswegeunfall oder nicht?

    Solange Du nicht mal zu lesen scheinst, was Du da verwirfst, hab ich keinen Plan, was ich darauf antworten sollte. Höflichkeit und guten Umgangston brauch man auch nicht immer nur von anderen erwarten.
    Hab hier lediglich noch einen Guttenberg aus "rechtslexikon-online.de":
     
  9. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 11.04.2011, 23:17

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  10. Cephalotus

    Cephalotus Star Mitglied 12.04.2011, 08:21

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    AW: Arbeitswegeunfall oder nicht?

    Den Ausführungen Van Nilles ist grundsätzlich zuzustimmen.

    Die Besorgung der Nahrung ist eine grundsätzlich eigenwirtschaftliche Unterbrechung des versicherten Wegs und somit erst einmal unversichert. Der Versicherungsschutz entfällt bereits mit dem ersten Schritt in das Gebäude (Markthalle), nicht erst beim Betreten des Metzgerladens innerhalb des Gebäudes.

    Zwei Punkte wären allerdings noch zu ergänzen.

    1.) Wenn der AN außerhalb des Gebäudes stolpert und dann in das Gebäude hineinfällt, besteht für alle Verletzungen, die er sich beim Sturz zuzieht, Versicherungsschutz, weil zumindest die Ursache für den Sturz und damit für die Verletzungen im versicherten Bereich liegt.

    2.) Ausnahmsweise kann auch das Besorgen der Nahrung selbst versichert sein, wenn es der Aufrechterhaltung der Arbeitskraft dient. Da hier die Möglichkeit, sich in der Mittagspause etwas zu essen zu besorgen ausnahmsweise entfallen ist, könnte man dies bejahen.

    Viele Grüße

    Cephalotus
     
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  11. Pro

    Pro V.I.P. 12.04.2011, 09:45

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    AW: Arbeitswegeunfall oder nicht?

    Wenn man so schlecht liest wie du, hat man nur Nachteile.:rolleyes:

    Allein dieses Beispiel ist schon unsinnig.

    Cephalotus hat die Ausführungen von Van Nille erweitert, damit wurde alles erwähnt.

    Gruß

    Pro
     
  12. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 12.04.2011, 12:18

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    AW: Arbeitswegeunfall oder nicht?

    Hmmmm... Gerade in diesen Grenzfällen scheint es tatsächlich häufiger eine Rolle zu spielen ob der Richter gut gefrüstückt hat, oder nicht. (http://www.focus.de/panorama/welt/w...e-beeinflusst-richtersprueche_aid_617495.html).

    Wir haben mal vor Jahren in einem anderen Forum folgenden Fall diskutiert:

    Ein AN verlässt morgens seine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Er stellt fest, dass die Haustür abgeschlossen ist und er des Weiteren den Haus- und Wohnungsschlüssel in der Wohnung hat liegen lassen. Also entscheidet er sich, das Haus über das Treppenhausfenster im ersten Stock zu verlassen. Es kommt wie es kommen muss: Er rutscht von der Fensterbank ab, stürzt auf den Bürgersteig und bricht sich mehrere Gliedmaßen.

    Wegeunfall ja oder nein?
     
  13. Pro

    Pro V.I.P. 12.04.2011, 13:25

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    AW: Arbeitswegeunfall oder nicht?

    Nur gut das es kaum israelische Richter bei uns gibt.:rolleyes:
    Ich meine ja, sofern keine Alternative gegeben war, um die Haustür aufzuschließen. Allerdings ohne Rechtsgrundlage. Das Ergebnis der Diskussion würde mich allerdings mehr interessieren.

    Gruß

    Pro
    Zuletzt bearbeitet: 12. April 2011
     
  14. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 12.04.2011, 15:07

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    AW: Arbeitswegeunfall oder nicht?

    Ohne mich jetzt in die kniffligen Abgrenzungen eines Wegeunfalls einklinken zu wollen und wahrscheinlich off-topic, eine Anmerkung:

    Haben nicht genau deshalb, nämlich um diese -vielfach unbewusst eingegangenen- Risiken aufzufangen, viele Unternehmen für ihre Mitarbeiter eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen?

    Gruß
    Klaus
     
  15. Cephalotus

    Cephalotus Star Mitglied 12.04.2011, 15:16

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    AW: Arbeitswegeunfall oder nicht?

    Ich würde mich hier Pro anschließen und einen Wegeunfall bejahen. Der AN hat zum Unfallzeitpunkt das Haus bereits verlassen und befindet sich auf dem direkten Weg zur Arbeit. Selbst wenn er noch auf dem inneren Fensterbrett ausgerutscht wäre, wäre dies unerheblich, da der Aufprall auf dem Bürgersteig zweifelsfrei den unfallbegriff erfüllt und auf jeden Fall als rechtlich wesentliche Ursache (es muss ja nicht die alleinige) für das Ausmaß der Verletzungen angesehen werden muss.

    Man könnte hier noch die Ablehnung wegen einer sog. "selbstgeschaffenen Gefahr" diskutieren, aber die greift nur, wenn die erhöhte Gefahrenlage aus "betriebsfremden" bzw. eigenwirtschaftlichen (man könnte auch sagen, privaten) Gründen geschaffen wurde. Hier war die Handlungstendenz aber eindeutig die Zurücklegung bzw. Aufnahme des versicherten Wegs, so dass eine Ablehnung wegen einer "selbstgeschaffenen Gefahr" nicht richtig wäre.

    Viele Grüße

    Cephalotus
     
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Arbeitswegeunfall - Ja oder Nein? Arbeitsrecht 29. September 2011

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