Arbeitsunfall in der Probezeit

Dieses Thema "Arbeitsunfall in der Probezeit - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von MonikaD, 15. Oktober 2010.

  1. MonikaD

    MonikaD Neues Mitglied 15.10.2010, 11:21

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    Arbeitsunfall in der Probezeit

    Mal angenommen, ein Arbeitgeber (AG) fängt probeweise im Hotelgewerbe als Hilfskraft an zu arbeiten, er erhält Kost und Logis im Haus, ein Arbeitsvertrag wurde noch nicht unterschrieben. Am Morgen des 5. Arbeitstages stürzt der Arbeitnehmer (AN) auf dem Weg zum Arbeitsplatz auf einer Treppe, die schlecht beleuchtet und glatt ist und bricht sich dabei das Bein. Der AG beachtet die Verletzung nicht und hält den AG zur Arbeit an. Der Arbeitnehmer bemüht sich auf einem Bein, die ihm geheißene Putzarbeit zu verrichten, was ihm aber nicht möglich ist. Er weißt den Arbeitgeber unter starken Schmerzen darauf hin, dass er einen Arzt benötigt, weil das Bein wohl gebrochen ist. Der AG ignoriert dies. Der Arbeitnehmer begibt sich ohne Hilfeleistung des AG ins Krankenhaus, wo das gebrochene Bein gegipst wird. Im Krankenhaus gibt er an, es sei kein Arbeitsunfall, weil er Ärger mit dem AG vermeiden will. Bei Rückkehr an den Arbeitsplatz erhält er sofort die Kündigung sowie einen vierseitigen Vertrag, den er sofort unterschreiben soll. Der Arbeitnehmer ist nicht in der Lage sich sofort die 4 Seiten durchzulesen und verweigert die sofortige Unterschrift. Lohn für die fünf Tage Arbeit wurde nicht gezahlt.

    Fragen:
    Hätte der AN Anspruch auf Lohnzahlung? Und ggf. Anspruch auf Lohnfortzahlung für die Zeit seines Krankenstandes?

    Sollte der AN die Kündigung anfechten?

    Kann man nachträglich (am selben Tag bzw. nächsten Morgen) beim Krankenhaus den Unfall als Arbeitsunfall registrieren lassen?

    Ist der AN unfall- bzw. krankenversichert, wenn er auf Probe gearbeitet hat?

    Welche Erfolgsaussichten bestünden für den AN bei einer Klage gegen den AG wegen unterlassener Hilfeleistung oder Verletzung der Fürsorgepflicht oder auf Schmerzensgeld?

    Welche Krankenversicherung tritt ein, falls der AG den AN nicht krankenversichert hat, wenn der AN zuvor krankenversicherungspflichtig gearbeitet hat?

    Ist das Arbeitsgericht zuständig?
     
  2. Cephalotus

    Cephalotus Star Mitglied 15.10.2010, 12:14

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    AW: Arbeitsunfall in der Probezeit

    Ja, da für die geleistete Arbeit vom AG eine entsprechende Vergütung geschuldet wird.

    In den ersten vier Wochen des Beschäftigungsverhältnisses dürfte eine Entgeltfortzahlungspflicht nicht bestehen. Kommt also ggf. darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Kündigung wirksam war.

    Das muss er selber wissen. In der Probezeit nach 5 Tagen Arbeit dürfte da aber nicht viel zu holen sein.

    Ja natürlich. Man kann den Unfall auch (zusätzlich) selbst bei der Berufsgenossenschaft melden. Es dürfte diese hier zuständig sein: http://www.bgn.de/446 Dabei wäre es empfehlenswert, gleich darauf hinzuweisen, wie es dazu gekommen ist, dass man im Krankenhaus einen Privatunfall angegeben hat.

    Unfallversichert auf jeden Fall. Bei der Krankenversicherung kommt es darauf an (z. B geringfügige Beschäftigung?)

    Das sollte ein Anwalt beurteilen. Der AG hat sicherlich seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag nicht erfüllt. Die Beweisfragen dürften aber nicht ganz "unkniffelig" sein.

    Das sollte die letzte Krankenkasse beantworten können.

    Für den Arbeitsunfall nicht. Für den Rest: Das muss man bei jedem Anspruch einzeln prüfen. Auch hier würde ich einen Anwalt empfehlen.

    Viele Grüße

    Cephalotus
     
  3. MonikaD

    MonikaD Neues Mitglied 16.10.2010, 00:14

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    AW: Arbeitsunfall in der Probezeit

    Besten Dank für die Antworten.

    Beste Grüße
    MonikaD
     
  4. adenau

    adenau Senior Mitglied 16.10.2010, 07:03

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    AW: Arbeitsunfall in der Probezeit

    Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung.
     
  5. MonikaD

    MonikaD Neues Mitglied 18.10.2010, 18:54

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    AW: Arbeitsunfall in der Probezeit

    Danke, eine Frage hätte ich noch.

    Sofern es sich um ein vertragliches Arbeitsverhältnis innerhalb einer Probezeit gehandelt hat, wäre im Falle eines Arbeitsunfalles der AG verpflichtet den Lohn fortzuzahlen, solange der AN krankgeschrieben ist, auch wenn eine schriftliche Kündigung unter Wahrung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 1 Woche innerhalb der Probezeit gewahrt wurde?

    Sollte eine evtl. Klage dann auf Lohnfortzahlungsanspruch lauten oder Anfechtung der Kündigung?

    Beste Grüße
    MonikaD
     
  6. adenau

    adenau Senior Mitglied 18.10.2010, 21:49

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    AW: Arbeitsunfall in der Probezeit

    § 3 EntFG

    Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
    (1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so verliert er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit den Anspruch nach Satz 1 für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen nicht, wenn

    1.
    er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder
    2.
    seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.

    (2) Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Absatzes 1 gilt auch eine Arbeitsverhinderung, die infolge einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder eines nicht rechtswidrigen Abbruchs der Schwangerschaft eintritt. Dasselbe gilt für einen Abbruch der Schwangerschaft, wenn die Schwangerschaft innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis durch einen Arzt abgebrochen wird, die schwangere Frau den Abbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff von einer anerkannten Beratungsstelle hat beraten lassen.
    (3) Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.
     
  7. Cephalotus

    Cephalotus Star Mitglied 20.10.2010, 10:08

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    AW: Arbeitsunfall in der Probezeit

    Zunächst: Wenn die Arbeitsunfähigkeit am 5. Arbeitstag bestand und das Arbeitsverhältnis eine Woche darauf beendet war, befinden wir uns noch innerhalb der ersten vier Wochen des Beschäftigungsverhältnisses. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung dürfte somit nicht bestehen.

    Für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit zahlt die BG Verletztengeld bzw. die Krankenkasse Krankengeld, sofern ein Arbeitsunfall nicht vorliegt. (Das Verletztengeld wird wahrscheinlich von der Krankenkasse im Auftrag der BG ausgezahlt).

    Das sind zwei völlig unterschiedliche Begehren. Der AN muss selber wissen, was er will: Lohnfortzahlung oder das Beibehalten des Arbeitsverhältnisses oder evtl. beides.

    Je nachdem, welchen Anspruch er durchsetzen will, muss er halt die Klage entsprechend formulieren.

    Viele Grüße

    Cephalotus
     
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