Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Krankheitstag

Dieses Thema "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Krankheitstag - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Fränklin, 22. Januar 2011.

  1. Fränklin

    Fränklin Forum-Interessierte(r) 22.01.2011, 14:26

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    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Krankheitstag

    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Arbeitgeber A (öffentlicher Dienst in Schleswig-Holstein) will von Arbeitnehmer B verlangen, dass er für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit eine AU-Bescheinigung vorlegen soll. Hintergrund ist die Feststellung der Entgeltfortzahlungsverpflichtung zwecks Anfrage bei der Krankenkasse des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer ist bereits 6 Wochen krank gewesen und hat seine Arbeit wieder aufgenommen. Der Personalrat teilt mit, dass diese Maßnahme mitbestimmungspflichtig ist. Der Arbeitgeber ist der Meinung, dass es sich um keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme handelt, da es sich hier um einen Einzelfall handelt und nicht um eine generelle oder kollektive Maßnahme. Welche Partei steht richtig davor?
     
  2. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 22.01.2011, 18:00

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    AW: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Krankheitstag

    Häh? Geht das auch auf Deutsch?


    Keine Ahnung wer hier wo steht.

    Aber beide Seiten könnten Recht haben. Um das zu entscheiden müsste man die Beweggründe des Arbeitgebers kennen.
     
  3. Fränklin

    Fränklin Forum-Interessierte(r) 22.01.2011, 23:17

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    AW: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Krankheitstag

    Da scheint einer keine Ahnung zu haben. Wenn der Arbeitnehmer länger krank ist, stellt sich die Frage der Entgeltfortzahlungsverpflichtung. Wenn es sich um eine Fortsetzungserkrankung handelt, dann besteht keine Entgeltfortzahlungsverpflichtung. Dieses kann jedoch nur die Krankenkasse feststellen, die aber auf die Diagnose auf der AU-Bescheinigung angewiesen ist.
     
  4. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 23.01.2011, 09:56

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    AW: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Krankheitstag

    Kein Thema! Das ist nichts ungewöhnliches und braucht Dich nicht daran zu hindern, hier Fragen zu stellen.


    Das ist zweifelsohne richtig! Aber was hat das mit dem Thema zu tun? Laut Fragestellung geht es doch nicht um "länger krank", sondern um "kurz krank".


    So nicht ganz richtig. Siehe Entgeltfortzahlungsgesetz.


    Problem: Die Krankenkasse hat kein Interesse an einer Negativfeststellung.

    Außerdem besteht gerade bei Kurzerkrankungen die berechtigte Vermutung dass der Patient eben genau keine Symptome angeben wird, die auf eine Fortsetzungserkrnakung schließen lassen.
     
  5. Fränklin

    Fränklin Forum-Interessierte(r) 23.01.2011, 10:30

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    AW: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Krankheitstag

    "Das ist zweifelsohne richtig! Aber was hat das mit dem Thema zu tun? Laut Fragestellung geht es doch nicht um "länger krank", sondern um "kurz krank"."

    Nein, ich hatte ja geschrieben, dass er länger krank gewesen ist und deshalb die Entgeltfortzahlungsverpflichtung geprüft werden soll.


    "So nicht ganz richtig. Siehe Entgeltfortzahlungsgesetz."

    Im Entgeltfortzahlungsgesetz steht drinne, dass 6 Wochen Entgelt fortgezahlt werden soll, wenn es sich nicht um eine Fortsetzungserkrankung handelt. Mir geht es auch um den Krankengeldzuschuss nach TVöD.


    "Problem: Die Krankenkasse hat kein Interesse an einer Negativfeststellung."

    Das ist richtig. Aber wie würdest Du es dann prüfen?
     
  6. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 23.01.2011, 11:23

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    AW: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Krankheitstag

    Einer? Anscheinend mehrere ...

    Am besten doch mal selbst z.B. §3EFZG "Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall" lesen, dann hat vielleicht wenigstens einer Ahnung.
    :work:
    Ich interpretiere diesen so:
    (1)Ist AN zum ersten mal im Jahr krank und das eben länger als 6 Wochen, ist die Krankhheit als solche erst mal wurst, er bekommt 6 Wochen Lohnfortzahlung, danach Krankengeld von der Kasse, oder gar nix.
    (2)War AN innerhalb der dort angegebenen 6- bzw. 12-Monatsfrist schon mal krank, könnte der AG bisher geleistete Entgeltfortzahlungen anrechnen, es sei denn, AN erbringt den Nachweis, dass es sich um eine andere Erkrankung handelt.
     
  7. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 23.01.2011, 11:42

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    AW: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Krankheitstag

    Irgendwie wird immer unklarer worum es geht.

    Mein Verständnis bisher:

    - Der AN war langzeitkrank und hat jetzt Kurzerkrankungen.

    - Die Entgeltfortzahlung während der Langeziterkrankung war nicht strittig.

    - Es geht jetzt einzig und allein um die Entgeltfortzahlung während der Kurzzeiterkrankungen.


    Wo liegt mein Fehler?
     
  8. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 23.01.2011, 18:46

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    AW: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Krankheitstag

    Schon mal zu viel interpretiert / spekuliert, würde ich behaupten. :o

    Klar scheint nur, dass die 6 Wochen überschritten zu sein scheinen und es sich wohl um mehrere zeitlich verschiedene und möglicherweise unabhängige Erkrankungen handelt.
     
  9. Fränklin

    Fränklin Forum-Interessierte(r) 23.01.2011, 19:43

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    AW: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Krankheitstag

    Was interpretiert und spekuliert Ihr eigentlich hinein?
    Nochmals der Fall:
    AN ist seit über 6 Wochen arbeitsunfähig gewesen. Als er wieder arbeitsfähig ist, verlangt der AG nach EFZG für zukünftige Arbeitsunfähigkeit für jeden Tag eine AU-Bescheinigung. Er will diese AU-Bescheinigung der Krankenkasse vorlegen, damit diese prüfen kann, ob es sich um eine Fortsetzungerkrankung handelt und der AG damit nicht entgeltfortzahlungspflichtig ist oder es sich um eine neue Erkrankung handelt und der AG dann entgeltfortzahlungspflichtig ist.
    Der Personalrat weist den AG daraufhin, dass dieses Verlangen für jeden Tag eine AU-Bescheinigung vorzulegen mitbestimmungspflichtig ist und verweist auf das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein. Der AG ist der Meinung, dass es sich bei dieser Angelegenheit um einen Einzelfall handelt und deshalb dieses Verlangen nicht mitbestimmungspflichtigist.
    Wer hat nun Recht? Darum geht es!!!!
     
  10. Humungus

    Humungus V.I.P. 23.01.2011, 20:25

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    AW: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Krankheitstag

    Witzigerweise kann korrekt gesehen der AG die Bescheinigungen nicht vorlegen, weil auf seinen Bescheinigungen die Erkrankung nicht draufsteht. Nur das Duplikat, das der AN der GKV einreichen muss, enthält die Erkrankung.

    Der AG möge der GKV seinen Verdacht mitteilen und sie prüfen lassen, ob er zahlungspflichtig ist.

    Meiner Meinung nach der AG.

    Übrigens: mit "keine Ahnung" hast Du bei Van Nille einer der absoluten Experten hier erwischt. Deine Fettnapfdistanz scheint nahe bei Null zu liegen.
     
  11. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 23.01.2011, 21:50

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    AW: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Krankheitstag

    Ich halte den Anspruch des AG auch für gerechtfertigt (allerdings ohne vorher die Tarifverträge und Gesetze fremder Länder erforscht zu haben).
    Eigentlich könnte er ja auch "einfach" nach 6 Wochen weitere Fortzahlungen einstellen, bis von AN/Arzt/GKV nachgewiesen wird, dass es sich um eine neue und von den bisherigen völlig unabhängige Erkrankung handelt, was nicht immer ganz einfach sein muss.
    Die Kündigung aus persönlichen Gründen rückt auch noch ins Blickfeld ... ich würde mich kooperativ verhalten, wenn mir an meinem Job läge.
     
  12. Humungus

    Humungus V.I.P. 23.01.2011, 23:33

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    AW: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Krankheitstag

    Aus "persönlichen" Gründen? Meinst Du damit wegen der Erkrankung? Dazu müsste eine negative Zukunftsprognose vorliegen, und das scheint hier im SV nicht der Fall zu sein.
     
  13. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 24.01.2011, 00:17

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    AW: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Krankheitstag

    Ja, meinte ich. Über die Zukunftsprognose weiß ich natürlich nichts. Mir ging es aber mehr darum, dass der AG sich hier durchaus provoziert fühlen könnte, Überlegungen in dieser Richtung anzustellen. Vielleicht findet er ja auch andere hinreichende Begründungen.
     
  14. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 24.01.2011, 00:59

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    AW: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Krankheitstag

    Ich versuche nur Deine widersprüchlichen Aussagen zu sortieren.


    Also geht es doch gar nicht um, wie Du geschrieben hattest, die Entgeltfortzahlung wenn der Arbeitnehmer länger krank ist (denn dann muss er sowieso spätestens am vierten Tag ...), sondern um die Entgeltfortzahlung bei Kurzzeiterkrankungen (denn nur dann ergibt sich aus der Anweisung im Zusammenhang mit der Prüfung der Entgeltfortzahlungspflicht überhaupt ein Sinn).

    Es ist häufig hilfreich wenn der Sachverhalt vernünftig geschildert wird.


    Das hängt, wie ich schon geschrieben hatte, von den Beweggründen des Arbeitgebers ab. Warum verlangt er dies nun von diesem Arbeitnehmer? Hat er dafür eine allgemeine Regel, oder war das eine spontane willkürliche Entscheidung?
     
  15. Fränklin

    Fränklin Forum-Interessierte(r) 24.01.2011, 21:39

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    AW: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Krankheitstag

    Mir geht es doch aber eher um das Mitbestimmungsrecht, welches in Schleswig-Holstein für AG sehr hart sein soll.
     
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