Arbeitsrecht - Ladungsfähige Anschrift

Dieses Thema "Arbeitsrecht - Ladungsfähige Anschrift - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von skusku, 17. Juni 2012.

  1. skusku

    skusku Boardneuling 17.06.2012, 08:06

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    Arbeitsrecht - Ladungsfähige Anschrift

    Guten Morgen,

    mal eine theoretische Frage:

    Konstellation:

    Person S = Arbeitnehmer
    Person B = Arbeitgeber, Handlungsbevollmächtigter der Firma H.
    Firma H = Hauptunternehmen, Betreibt mehrere Shops in Deutschland unter einem anderen Namen als den Firmennamen.

    Person S war von November - Februar bei einer Fachhandlung im Einzelhandel beschäftigt. GF der Fachhandlung zögerte es jedoch immer hinaus, Person S einen Arbeitsvertrag auszuhändigen. Person S bezog sein Gehalt für November in Bar, für Dezember und Januar in Form einer Überweisung, nicht von Person B oder Firma H, sondern Sozialabgaben und das Gehalt kam vom Steuerberater der Firma H.

    Person S wurde im Februar aus fadenscheinigen Gründen gekündigt, hatte aber trotz Mehrfacher Nachfrage keinen Arbeitsvertrag bekommen, bis heute sogar keine Kündigung.


    Frage nun, wer ist für das Arbeitsgericht Ladungsfähig?

    Person S versucht nun schon seit Februar Klage zu erheben, wurde vom Arbeitsgericht jedoch zur Zeit eingestellt, bis die Ladungsfähige Anschrift ermittelt wurde.


    de Fakto:

    Auf den Lohnabrechnungen steht die Mutterfirma mit Ort des Ladenlokals.. Muster:

    Ladenlokal heisst:


    MusterLaden Shop Dortmund- Musterstraße - Musterstadt

    Auf den Lohnabrechnungen

    Musterfirma GmbH Dortmund - Mustertr. 11 - xxxxx Musterstadt


    Für den Postzusteller der die Zustellungsurkunde des Arbeitsgerichts zustellen wollte, war es Grund genug diesen Brief an das Arbeitsgericht zurück zu geben, da die exakte Bezeichnung nicht stimmte.

    Somit ist keine Ladungsfähige Anschrift laut Arbeitsgericht vorhanden, da der Firmenname nicht mit dem Firmennamen in der Lohnbabrechnung übereinstimmt.

    Hat jemand ferner einen Tipp?
     
  2. Siobhan

    Siobhan Star Mitglied 17.06.2012, 08:10

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  3. skusku

    skusku Boardneuling 17.06.2012, 08:15

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    AW: Arbeitsrecht - Ladungsfähige Anschrift


    Hallo, danke für deine Info.

    Die exakte Adresse der "Hauptfirma" ist nicht das Problem, sondern das Problem für das Arbeitsgericht von Person S ist einfach, dass ein anderer Firmenname (Erfundener Firmenname) auf der Lohnabrechnung steht, als der Name der Firma ist gegen die versucht Person S zu klagen.

    Es ist für Person S also sehr verstrickt:

    Person B ist Handlungsbesvollmächtigt von Firma H und darf auch Ladenlokale etc anmieten. Person B darf Mitarbeiterentscheidungen für Firma H und seine Shops führen. Gehalt wird von der Marge der Person B gegenüber Firma H abgezogen.

    Person B und somit "Chef" von Person S handelt auf eigene Rechnungen, ähnlich einem Franchise Konzept.

    Frage wäre da, wer ist ver-Klagbar, Person B oder Firma H?

    Selbst das Impressum der Person B reicht dem Arbeitsgericht nicht:

    Impressum
    Angaben gemäß § 5 TMG:

    Musterfirma Dortmund
    Musterstr. 11
    XXXXX Dortmund
    (wie auf den Lohnabrechnungen)

    Ein Unternehmen der:
    Firma H Beteiligungs-und Beratungsgesellschaft mbH
    Musterstraße
    XXXXX Dresden-Musterhausen
    GERMANY


    Der Rechtsanwalt von Person S weiss auch nicht mehr weiter..
    Zuletzt bearbeitet: 17. Juni 2012
     
  4. Siobhan

    Siobhan Star Mitglied 17.06.2012, 08:34

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    AW: Arbeitsrecht - Ladungsfähige Anschrift

    wenn sich die Firma wirklich nicht im HR finden lässt... würde ich über eine eventuelle Haftung/ Strafbarkeit von B als (scheinbar) faktischer Geschäftsführer bzw. Scheinkaufmann nachdenken....
     
  5. skusku

    skusku Boardneuling 17.06.2012, 08:38

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    AW: Arbeitsrecht - Ladungsfähige Anschrift


    Hallo Siohan,

    die "Hauptfirma" ist im HR zu finden.

    Hauptfirma stimmt aber nicht mit dem Firmennamen auf den Lohnabrechnungen überein.

    Person B ist nicht im HR zu finden.
    Person B weist die Haftung in jeder Hinsicht immer von sich. Er sei nur Angestellter, was für Person S totaler Unsinn ist, da Person B seine Rechnungen an Firma H stellt...

    Person S rennt somit im Kreis und seinen Gehältern hinterher, da das Gericht kein Einsehen hat..
     
  6. Siobhan

    Siobhan Star Mitglied 17.06.2012, 08:48

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    AW: Arbeitsrecht - Ladungsfähige Anschrift

    Hm.... nachdem ich nochmal genau gelesen habe....

    würde ich dann spontan H verklagen und B den Streit verkünden...
     
  7. skusku

    skusku Boardneuling 17.06.2012, 08:49

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    AW: Arbeitsrecht - Ladungsfähige Anschrift

    Mit dem scheinbar faktischen GF könntest Du sogar Recht haben, denn er darf in seinen Läden auch ohne Zustimmung des "echten GF" Personalentscheidungen treffen, Waren bestellen, Preise verändern, Angebote machen, neue Shops eröffnen, uvm.".. selbst Waren im Namen der "Firma" verkaufen, die im eigentlichen Geschäft nicht verfügbar ist. Person S's Erkenntnis nach und laut Aussagen anderer Leiter anderer Filialen bestehen keine Verträge zwischen Person B und Firma H.

    Person B bezeichnete sich des öfteren als wichtigste Person in Firma H, mit hohem Einfluss. Als Person S hinter die Abläufe von Firma H kam, wie Sachen vorbei an der Einfuhrumsatzsteuer eingeführt worden sind und werden durch Drittkuriere mit PrivatPKWs, wurde Person S umgehend gekündigt. Person S bekam des öfteren mit das Firma H, waren aus China über die Niederlande per PrivatPKW einführte um den Zoll in Deutschland aufgrund Verkaufsverboten umging. Namen der Kuriere sind Person S ebenfalls bekannt.

    Unabhängige Zeugen -> Kunden von Person B sicherten S bereits zu, dass Sie vor Gericht bezeugen, dass S dort gearbeitet hatte.
     
  8. Siobhan

    Siobhan Star Mitglied 17.06.2012, 09:29

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    nun viele leitende Angestellte haben diese weitreichenden Kompetenzen


    hmm und bei wem sind denn laut der anderen Leiter der Filialen die Mitarbeiber angestellt? Bei H ?

    Yo,... viele Menschen wollen sich für wichtig halten bzw. gehalten werden..
     
    skusku gefällt das.
  9. skusku

    skusku Boardneuling 17.06.2012, 10:15

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    AW: Arbeitsrecht - Ladungsfähige Anschrift


    Angestellt sind eigentlich keine, andere Filialen sagen, man wäre bei H angestellt... aber:


    Es läuft immer nach dem selben Prinzip: Kommissionware.
    Die FL müssen die Ware bei H bestellen, zu Händler EK Preisen und verkaufen diese zu Endverbraucherpreisen inkl. MwSt. Die FL haben eigentlich auf Ihren Namen gar nichts. Nicht einmal die Gas/Stromrechnung noch die Mietkosten laufen auf die Namen der FL, sondern immer auf den Namen der Hauptfirma (Firma H).

    Die Differenz zwischen EK Preisen und VK Preisen eines Monats ergibt die Marge, mit der das "eigene" vom FL eingestellte Personal bezahlt wird, ebenso werden davon die Kosten für Internet/Miete/Strom/Versicherung/EK-Ware/Personal etc. abgezogen. das Netto aus diesem bleibt dem Filialleiter...für sich alleine.

    Die Frage stellt sich also, bei wem ist S nun angestellt gewesen, bei H oder B?
    Da hast Du auch wieder recht..
     
  10. Siobhan

    Siobhan Star Mitglied 17.06.2012, 11:11

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    das weiß ich nicht... weil mir die Innenverhältnisse irgendwie nicht klar sind.

    Ich würde einen Brief an H schreiben und Aufklärung einfordern. Alternativ bzw. zusätzlich würde ich mich an das Finanzamt wenden.... derjenige der für mich die Steuern und Sozialabgaben abgeführt hat, sollte mein Arbeitgeber sein
     
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