Arbeitslosen- / Insolvenzgeld

Dieses Thema "ᐅ Arbeitslosen- / Insolvenzgeld - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von LuL, 25. Mai 2018.

  1. LuL

    LuL Junior Mitglied 25.05.2018, 08:28

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    Arbeitslosen- / Insolvenzgeld

    AN A ist in einer verdammt schwierigen Situation:
    Firma XY zahlt dem AN A erstmals im Mai kein Gehalt mehr. Die Krankenkasse hat wegen Nichtzahlung der Sozialabgaben Insolvenz der Firma XY beantragt. Hier ist momentan ein Gutachter bestellt, die Insolvenz ist also noch nicht eröffnet. Hat er Anspruch auf Insolvenzgeld?
    Er ist in ungekündigter Beschäftigung, damit gibt es wohl kein Arbeitslosengeld.
    Was ist dem An A am besten anzuraten? Er hat im Moment keinerlei Einkommen....

    Viele Grüße
     
  2. Casa

    Casa V.I.P. 25.05.2018, 11:41

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    AW: Arbeitslosen- / Insolvenzgeld

    Es dürfte kein Anspruch auf Insolvenzgeld bestehen.

    A kann bei Bedürftigkeit ALG2 beantragen. Das sollte er im Mai noch tun.
     
  3. Casa

    Casa V.I.P. 25.05.2018, 11:58

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    AW: Arbeitslosen- / Insolvenzgeld

    Eine außerordentliche Kündigung wegen einer einmalig ausbleibenden Gehaltszahlung ist m.E. nicht möglich. Davon rate ich daher dringend ab.

    Allein der gestellte Insolvenzantrag ist kein wichtiger Grund für eine (ggf. außerordentliche) Kündigung.
     
  4. LuL

    LuL Junior Mitglied 25.05.2018, 12:49

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    AW: Arbeitslosen- / Insolvenzgeld

    Danke für die zahlreichen Antworten. Das Arbeitsamt würde eine Kündigung aus wichtigem Grund akzeptieren und der Betroffene würde keine Sperrfrist bekommen. Die Sozialabgaben wurden seit 1 Jahr nicht mehr bezahlt, seit 08/17 gab es keine Gehaltsabrechnungen mehr.
    Sowohlö die Insolvenzgeldstelle als auch die ALG1 Stelle haben beide keinerlei Bedenken angemeldet trotzdem bekannt gemacht wurde, dass die Sozialabgaben seit geraumer Zeit nicht bezahlt wurden
    Die Insolvenz wird wohl in jedem Fall durchgezogen, da es bereits der 2. Insolvenzantrag der Krankenkasse ist und das Gericht wohl verpflichtet ist, die Insolvenz jetzt durchzuführen. Allerdings wurde gerade erst ein Gutachter bestellt, um festzustellen, ob Insolvenzmasse gegeben ist. Kann es denn passieren, dass eine Insolvenz mangels Masse gar nicht durchgeführt wird? Was passiert dann mit der Firma?
    Wäre also der gescheiteste Weg, ALG2 zu beantragen, um sich die anderen beiden Ansprüche zu erhalten?
    Viele Grüße
     
  5. Casa

    Casa V.I.P. 25.05.2018, 13:15

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    AW: Arbeitslosen- / Insolvenzgeld

    Man sollte sich das von der Agentur für Arbeit schriftlich geben lassen, dass keine Sperrzeit erfolgt.

    Auch weise ich drauf hin, dass unabhängig vom Sozialrechtlichen ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Für dasa Arbeitsverhältnis sehe ich bis jetzt keine so gravierende Beeinträchtigung, dass eine außerordentliche Kündigung möglich ist.
    Prüfen müsste man hierzu aber, ob nicht abgeführte Sozialabgaben einen Grund darstellen.
    Falls ja, alles gut. Falls nicht und man kündigt trotzdem, können Schadenersatzabsprüche bestehen.

    Das Gericht ist erst einmal zu gar nichts verpflichtet, was vorab nicht schon feststeht. Ist keine Masse vorhanden gibts kein Insolvenzverfahren. Dann muss der Unternehmer selbst zusehen, wie er sein Unternehmen liquidiert.
    Unabhängig von der Feststellung der Eröffnung oder Ablehnung des Insolvenzverfahrens, kann bei Feststellung, Insolvenzgeld beantragt werden.
     
  6. LuL

    LuL Junior Mitglied 25.05.2018, 13:45

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    AW: Arbeitslosen- / Insolvenzgeld

    Vielen, vielen Dank fürs kümmern. Leider ist es nahezu unmöglich einen Anwalt zu finden, der sich wirklich auskennt. Zwei hat der AN schon durch, die Rechtschutz übernimmt keine weiteren Kosten.....
    Beratung beim Arbeitsamt ist sehr, sehr schwierig, da jeder SB nur partiell und nicht fachübergreifend Kenntnis hat. Es gibt also einen SB für ALG1, einen SB für ALG 2 und einen 3. SB für Insolvenzgeld. Bei keinem von den dreien ist es möglich einen persönlichen Termin zu bekommen. Geht alles nur über sehr langwierige Rückrufaktionen. Eine umfassende Beratung für diesen komplizierten Fall ist da nicht herzubekommen :(. AN wartet z.B. seit Dienstag auf einen Rückruf.....
    Zur Sache:
    In obigem Link steht ganz klar drin, dass der Insolvenzgeldanspruch besteht, auch wenn das Insolvenzverfahren wegen fehlender Masse nicht eröffnet wird.....
    Was ich nicht verstehe, ist, dass man nach obigem Link, bereits VOR Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Anspruch auf Insolvenzgeld hat. Das AA könnte einen Vorschuß bewilligen (der scheitert in diesem Fall daran, weil keine AG-Bescheinigung herbeizuschaffen ist), die Zahlung aus dem eigentlichen Anspruch erfolgt aber erst BEI Eröffnung des Verfahrens. Das verstehe ich überhaupt nicht.

    Vielleicht ist es am sinnvollsten, einfach alle Anträge (ALG1, ALG2 und Insolvenzgeld abzugeben) und dann soll das AA sehen, was es macht???
    Viele Grüße
     
  7. darnokm

    darnokm V.I.P. 25.05.2018, 15:00

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    AW: Arbeitslosen- / Insolvenzgeld

    Die AA und die JC verfolgen idR das Ziel, dass innerhalb von 2 Arbeitstagen zurückgerufen werden soll. Wenn der Rückruf nicht kommt, sollte man nochmals anrufen. Das ganze dürfte dann beim Vorgesetzten landen, zT beschleunigt das etwas.

    Den Alg II Antrag sollte man noch im Mai stellen (ggf. nur vorsorglich), denn die Anträge wirken immer auf den 1. des Monats zurück.

    Der Tipp alles zu beantragen, dann noch ER beim SG und Lohnklage finde ich zumindest ambitioniert. Natürlich sichert das vermutlich alle Ansprüche, ob man dadurch defacto schneller Geld auf dem Konto hat ist wohl offen. Mit jedem Antrag macht man neue Baustellen auf. Gleichzeitig dürfte man wahnsinnig werden... Mit Übung pinnt man die Anträge zwar schnell, aber als Neuling...

    Ratsam ist wohl die Anträge fristwahrend zu stellen und dann zu schauen, dass man jmd. ans Telefon bzw. noch besser zu Gesicht bekommt, der Ahnung hat. Dürfte wohl kaum die erste Insolvenz eines INSG-SB oder Teamleiters sein.
     
  8. darnokm

    darnokm V.I.P. 25.05.2018, 15:29

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    AW: Arbeitslosen- / Insolvenzgeld

    Die Idee mit dem formlosen Antrag ist ja ganz nett, in der Praxis wird der Träger der ihn bekommt, wenns blöd kommt schlicht - rechtswidrig - ablehnen und dann kommt man ohne Rechtsbehelfsverfahren nicht weiter. Hier sind die Träger die in Frage kommen ja bekannt, also sollte man die auch direkt (jeweils) kontaktieren. Es ist einfach so das das mit der Antragsweiterleitung ganz oft nicht klappt. Und nur Recht zu haben reicht eben nicht.
     
    Mamato gefällt das.
  9. Casa

    Casa V.I.P. 25.05.2018, 19:57

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    AW: Arbeitslosen- / Insolvenzgeld


    Siehe § 165 I SGB III.

    Es muss das Insolvenzereignis (Eröffnung, Ablehnung mangels Masse) vorliegen, dann gibt es rückwirkend 3 Monate Insolvenzgeld.


    Bitte mal einen ALG2-Antrag stellen.
     
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