Arbeitnehmererfindung, Arbeitgeber verfolgt Patentverletzung nicht

Dieses Thema "ᐅ Arbeitnehmererfindung, Arbeitgeber verfolgt Patentverletzung nicht - Patentrecht" im Forum "Patentrecht" wurde erstellt von Agrarstudent, 22. März 2018.

  1. Agrarstudent

    Agrarstudent Neues Mitglied 22.03.2018, 17:48

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    Arbeitnehmererfindung, Arbeitgeber verfolgt Patentverletzung nicht

    Hallo.

    Mal angenommen ein Arbeitnehmer macht eine Erfindung und der Arbeitgeber (Großkonzern mit eigener Patentabteilung) meldet diese erst als DE und später ein EU Patent an und bekommt das Patent auch erteilt.
    Der Arbeitnehmer verlässt nach einem Jahr den Arbeitgeber und macht sich selbstständig. Nach einigen Jahren stellt der Selbstständige fest, dass ein Hersteller in der EU genau die Idee aus seiner Erfindung und somit aus dem erteilten Patent nutzt und vermarktet. Er informiert den ehemaligen Arbeitgeber über die Patentverletzung und bittet um Verfolgung. Jedoch bekommt er die Antwort, dass der ehemaltig Arbeitgeber diese Patentverletzung nicht verfolgen wird, da er wichtigere Patente verfolgen muss und ebenfalls ist der Patentverletzer ein Lieferant des ehemaligen Arbeitgeber. Kann der Erfinder auf eine Verfolgung der Verletzung bestehen, oder kann er eine Entschädigung für die entgangene Erfindervergütung verlangen? Jetzt nutzt ja mit dem Einverständnis des ehemaligen Arbeitgeber jemand anderes seine Erfindung.

    Gruß Georg
     
  2. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 22.03.2018, 21:46

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  3. Agrarstudent

    Agrarstudent Neues Mitglied 23.03.2018, 06:56

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    AW: Arbeitnehmererfindung, Arbeitgeber verfolgt Patentverletzung nicht

    Sorry hätte ich schreiben müssen. Bei dem Konzern ist es so, dass der Erfinder bei einer Nutztung des Patentes durch den Konzern, eine Vergütung von 2% des Gewinnes seiner Erfindung erhält. Hier nutzt der Konzern jetzt nicht selber, aber gibt einem Dritten die Erlaubnis der Nutzung.
     
  4. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 23.03.2018, 13:06

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    AW: Arbeitnehmererfindung, Arbeitgeber verfolgt Patentverletzung nicht

    Verstehe.
    Erlaubnis erteilen ist nicht das gleiche, wie etwas zu dulden.

    Wenn der Erfinder belegen kann, inwieweit der Gewinn seines Vertragspartners sich durch diese Duldung Steikert, hätte er weiterhin Anspruch auf seinen Anteil.
     
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 25.03.2018, 10:16

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    AW: Arbeitnehmererfindung, Arbeitgeber verfolgt Patentverletzung nicht

    Die Frage ist doch, ob der Inhaber der Nutzungsrechte, also der (Ex-)Arbeitgeber, einem Dritten kostenlos Nutzungsrechte unterlizensieren darf oder nicht.
    M.E. darf er, und dann bestehen auch keine Beteiligungsansprüche, weil es eben einen Ertrag Null gibt. Der (Ex-)Arbeitgeber erzielt ja auch keinen materiellen Nutzen daraus, daß er einem Dritten die unentgeltliche Nutzung erlaubt. Jedenfalls keinen direkten, bezifferbaren.
    Das wäre analog zu der Situation, daß z.B. ein Verlag Angestellte hat, die im Rahmen ihres Arbeitsvertrages geschützte Werke erstellen, an denen der Verlag als Arbeitgeber das ausschließliche Nutzungsrecht besitzt. Überlässt der Verlag nun, z.B. als PR-Aktion, Dritten Nutzungsrechte an diesen Werken, hat der Urheber daraus auch keinen Anspruch auf Anteil an der Vergütung - weil der Verlag ja eben gar keine Vergütung daraus erzielt.

    2 Prozent von Null Euro sind Null Euro...

    Im konkreten Einzelfall wäre dann zu prüfen, ob das Vorgehen des Inhabers der ausschließlichen Nutzungsrechte dem Urheber (oder hier Erfinder) gegenüber gegen die Grundsätze von Treu und Glauben widerspricht.
     
  6. BackInBlack

    BackInBlack Senior Mitglied 27.03.2018, 09:10

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    AW: Arbeitnehmererfindung, Arbeitgeber verfolgt Patentverletzung nicht

    Das würde mich auch ärgern. Da hat man eine patentierbare Idee und rechnet mit einer Beteiligung und der Arbeitgeber interessiert sich nicht die Bohne dafür, weil woanders mehr Geld zu machen ist. Das ist ja aus Arbeitgebersicht vielleicht nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist jedoch für mich, warum der Erfinder in die Röhre gucken soll, nur weil der AG das Patent nicht nutzen möchte. Nach meinem laienhaften Rechtsverständnis verstößt das klar gegen Treu und Glauben. Wenn einem eine Beteiligung angeboten wird, dann rechnet man nicht damit, dass die Erfindung in der Schublade verstaubt und muss es imho auch nicht. Ferner kann der Erfinder die Erfindung auch nicht mehr anderweitig verwerten.

    Bei Erlaubnis der unentgeltlichen Nutzung zu PR-Zwecken einer Firma liegt IMHO ein "geldwerter Vorteil" für die Firma vor (PR eben, muss man sonst bezahlen). IMHO muss auch und gerade in so einem Fall der Erfinder nicht damit rechnen, dass er leer ausgeht.
     
  7. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 28.03.2018, 00:29

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    AW: Arbeitnehmererfindung, Arbeitgeber verfolgt Patentverletzung nicht

    Es ändert aber nichts daran, daß der AN den AG nicht zwingen kann, die Patentverletzung zu verfolgen. Die Geschäftsführer des AG müssen z.B. ja auch prüfen und entscheiden, ob eine Verfolgung wirtschaftlich sinnvoll ist, oder nur Kosten verursacht.
    Ebenso hat der AN keinen Anspruch darauf, daß sein AG die Erfindung "optimal" verwertet. Wenn der AG aus dem Patent viel weniger herausholt als daraus herausgeholt werden könnte, dann ist das so. Der AG ist frei darin, wie er das Patent verwertet.
    Er kann sogar sagen: "Sehr schön - aber eine Verwertung des Patentes würde unsere Geschäftspolitik stören und den Vertrieb anderer Produkte unseres Unternehmens behindern. Also verwerten wir es nicht."

    Es gibt schlicht keinen Anspruch darauf, daß der AG die Erfindung des AN überhaupt verwertet.
     
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