Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger; Rentenversicherungspflicht bei zwei Einkunftsquellen und GmbH?

Dieses Thema "ᐅ Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger; Rentenversicherungspflicht bei zwei Einkunftsquellen und GmbH? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von tom_1999, 15. Juni 2018.

  1. tom_1999

    tom_1999 Forum-Interessierte(r) 15.06.2018, 17:05

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    Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger; Rentenversicherungspflicht bei zwei Einkunftsquellen und GmbH?

    Hallo liebes Forum,
    angenommen folgender Fall:
    Person A hat über mehrere Jahre einen Auftrag mit dem gleichen Kunden (!) über ca. 170 Projekttage pro Jahr (nicht weisungsgebunden, frei in Ort und Zeit der Ausübung etc.). Es liegt also keine Scheinselbständigkeit vor (bzw. dies soll nicht Bestandteil des Diskussion sein). Gleichwohl, kann man davon ausgehen, dass "arbeitnehmerähnliches" Verhältnis vorliegt, bzw. Person A ein arbeitnehmerähnlicher Selbständiger ist. Dies hätte zur Folge, dass A renteversicherungspflichtig ist.
    Person A gründet eine GmbH. Solange die GmbH keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt oder mindestens 1/6 des Umsatzes mit einem anderen Auftraggeber erwirtschaftet, wäre A rentenversicherungspflichtig.
    Wie sieht es jedoch mit folgendem Konstrukt aus?
    Bestandteil der GmbH ist die Erbringung von Beratungsleistungen (Unternehmensberatung) sowie der Vermögensverwaltung (ausschließlich Eigengeschäft mit entsprechender Ausnahme zur Erlaubnispflicht nach KWG). Die GmbH wird lediglich durch den Gesellschafter-Geschäftsführer A geleitet. Für die Erbringung der Beratungsleistung wird ein Umsatz von 170.000€ pro Jahr erwirtschaftet.
    Gleichzeitig ist die GmbH in der Vermögensverwaltung (Eigenschäft) tätig und erwirtschaftet durch den Einsatz an Wissen / Zeit / Kenntnissen des Gesellschafter-Geschäftsführers A 40.000€ durch die Verwaltung des Kapitals der GmbH.
    Ist die "1/6 Regelung" durch die Vermögensverwaltung gedeckt, obwohl faktisch hier kein Auftraggeber vorliegt? Bzw. ist A trotzdem rentenversicherungspflichtig?

    Vielen Dank und viele Grüße
     
  2. tom_1999

    tom_1999 Forum-Interessierte(r) 21.06.2018, 10:24

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    AW: Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger; Rentenversicherungspflicht bei zwei Einkunftsquellen und GmbH?

    Kann hier keiner was zu sagen? Das müsste doch ein halbwegs gängiges Konstrukt sein!?
    Danke und Grüße
     
  3. Casa

    Casa V.I.P. 21.06.2018, 21:18

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    AW: Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger; Rentenversicherungspflicht bei zwei Einkunftsquellen und GmbH?

    Die Vermögensvermehrung ist das Eigengeschäft der GmbH. Hier liegt kein weiterer Auftraggeber vor.


    Allerdings warum sollte der Gesellschafter der GmbH RV-Pflichtig sein, wenn er wie ein Freiberufler / Selbstständiger agiert und arbeitnehmerähnlich ist, aber nicht weisungsgebunden etc.?
    Allein das Vorliegen einer GmbH ändert ja nichts an dem Zweck der RV-Pflicht wie für abhängig Beschäftigte oder Scheinselbstständige.
    Zuletzt bearbeitet: 21. Juni 2018
     
  4. tom_1999

    tom_1999 Forum-Interessierte(r) 21.06.2018, 22:35

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    AW: Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger; Rentenversicherungspflicht bei zwei Einkunftsquellen und GmbH?

    § 2 Nr 9 SGB VI
     
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  5. Casa

    Casa V.I.P. 21.06.2018, 23:26

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    AW: Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger; Rentenversicherungspflicht bei zwei Einkunftsquellen und GmbH?

    Ich finde es ja immer wieder schön, wenn sich jemand mit dem Gesetz auseinandersetzt. Mir allerdings als Antwort auf einen Beitrag eine Norm zu nennen, ist wohl nach den bisherigen Ausführungen, ohne weiteres Kommentar, eher nicht zielführend.
     
  6. tom_1999

    tom_1999 Forum-Interessierte(r) 22.06.2018, 17:04

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    AW: Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger; Rentenversicherungspflicht bei zwei Einkunftsquellen und GmbH?

    Also meine ursprüngliche Frage war, ob die Rentenversicherungspflicht umgangen werden kann, wenn die GmbH Eigenhandel betreibt und damit mehr als 1/6 des Umsatzes erzielt. Deine Antwort auf die Frage war dann: [...] es liegt kein weiterer Auftraggeber vor.
    Das heißt für mich im Umkehrschluss, dass die GmbH also (wenn der Fall wie oben beschrieben angenommen wird) nur einen Auftraggeber hat und dann - so mein Verständnis - greift §2 Nr 9 SGB VI..
    Aber wenn ich hier falsch liege, dann kannst du mich sehr gerne korrigieren. Am besten aber auch, warum keine Rentenversicherungspflicht besteht.
    Danke und Grüße
     
  7. Casa

    Casa V.I.P. 22.06.2018, 18:57

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    AW: Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger; Rentenversicherungspflicht bei zwei Einkunftsquellen und GmbH?

    Die 1/6-Regelung ist nur ein Kriterium von vielen.
    Wie du selbst festgestellt hast, ist ein Selbstständiger, der nicht weisungsgebunden ist und nur einen Auftraggeber hat, dennoch - unter engen Grenzen - als nicht RV-pflichtig einzustufen. Das hängt von der Art der auszuführenden Tätigkeit ab. Nämlich dann, wenn ein abhängig Beschäftigter ähnlich unabhängig wäre, wie der Selbstständige. Das ist bei vielen Beratungsdienstleistungen der Fall, insbesondere aber, wenn der Beruf stark regelmentiert ist, z.B. Arzt, Rechtsanwalt, Architekt o.A. klassische freie Berufe. Dazu zählen auch die diesen Berufen ähnliche Berufe. Finanzberatung kann durchaus dazu gehören, wenn die, wie eingangs von dir beschriebene Freiheit, besteht.

    Was für (freiberuflich) Selbstständige gilt, gilt für die GmbH für die nur der Gesellschafter arbeitet ebenso, da hier die gleiche Ausgangslage vorliegt und kein so wesentlicher Unterschied besteht, dass eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt wäre. Spätestens über Art. 3 I GG.

    Im Übrigen wird für alle Selbstständigen von der DRV die 1/6 Regelung angewandt, da sich dies aus der Rechtsprechung entwickelt hat. Bei der GmbH hat es der Gesetzgeber lediglich ausdrücklich genannt. Allerdings ist die Rechtfertigung unter eben von mir Genanntem, mit Blick auf das Grundgesetz, zweifelhaft.

    Es wird zwar möglicherweise passieren, dass die DRV irgendwann ein Statusfeststellungsverfahren durchführt. Dann müsste sich die betroffene Person entsprechend mit Rechtsmitteln zur Wehr setzen.

    Insoweit also verlängert ausgeführt, was ich oben schon schrieb.


    Die Chancen stehen gut. Im Übrigen war ich in selbiger Situation als Selbstständiger und habe die Voraussetzungen geprüft. Wenn man die DRV allerdings nicht behelligt, wird sie wohl kaum etwas feststellen können.
     
  8. tom_1999

    tom_1999 Forum-Interessierte(r) 23.06.2018, 05:26

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    AW: Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger; Rentenversicherungspflicht bei zwei Einkunftsquellen und GmbH?

    Sorry aber deine Aussage deckt sich mal so gar nicht mit dem was ich bisher recherchiert habe. Kannst du das bitte mit einem Passus aus dem Gesetz belegen?
    Vllt hast du auch Scheinselbständigkeit mit der RV-Pflicht vermischt!? Mir geht es rein um die RV. Und hier gilt der von mir zitierte Paragraph außer du findest eine Stelle im Gesetzestext der etwas anderes sagt.
    Ob die DRV jemals prüft soll nicht Thema dieses Threads sein. Du kannst ja auch immer über rote Ampeln fahren solange dich niemand sieht passiert ja auch nichts - gesetzeskonform ist es trotzdem nicht.
     
  9. Casa

    Casa V.I.P. 23.06.2018, 15:07

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    AW: Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger; Rentenversicherungspflicht bei zwei Einkunftsquellen und GmbH?

    Dafür kann ich ja nichts.


    Art. 3 I GG.
    Und wie bereits erwähnt die Kriterien die die Rechtsprechung entwickelt hat.

    Bei Scheinselbstständigkeit besteht RV-Pflicht, weil gerade keine selbstständige Tätigkeit vorliegt.

    Wie bereits erwähnt, die Kriterien, die die Rechtsprechung entwickelt hat. Du sprichst selbst von Weisungsungebundenheit, zeitlich und örtlich freier Erledigung der Tätigkeit. Genau darum gehts.


    Ist es aber und gehört zur Gesamtbetrachtung und Risikoabwägung.


    Natürlich darf man das einfache Gesetz am Wortlaut auslegen und nicht verfassungskonform etc. und man darf den Gesamtzusammenhang nicht betrachten. Dann erübrigt sich das Ganze und die Antwort auf deine Ausgangsfrage, "reichen die 40.000 € Gewinn aus Bewirtschaftung des Eigenkapitals aus?", heißt nein. Wäre aber falsch. Aber wenn das die bevorzugte Antwort ist, dann von mir aus.


    Die Auslegung von Gesetzen funktioniert nicht ausschließlich durch einfaches Nachlesen. Wenn das der Anspruch wäre, schlicht lesen, müsste man es nicht studieren. Ein Gesetz ist grundsätzlich historisch, systematisch, verfassungskonform und nach Sinn und Zweck auszulegen.
    Auf diese Art und Wiese entwickelt auch die Rechtsprechung ihre Entscheidungen. Das kann auch dazu führen, dass eine Entscheidung gegen den Wortlaut getroffen wird.


    Für das bessere Verständnis schau dir die Kriterien der Rechtsprechung zur Scheinselbstständigkeit an. Und dann lies nochmal, was ich hier schrieb. Dann wird vielleicht klarer, dass es keinen Unterschied macht, ob ein Selbstsändiger oder die GmbH lediglich mit einem Gesellschafter handelt, wenn die Kriterien der Scheinselbstständigkeit nicht erfüllt sind. Denn genau darum geht es, eigentlich abhängig Beschäftigte sollen nicht versicherungsfrei in der RV werden, nur weil sie den Status eines Selbstständigen haben oder eine GmbH als Gesellschafter führen.



    Ergänzend sei angemekrkt, dass der Gesetzgeber ausdrücklich 1-Mann-GmbHs als rentenversicherungspflichtig einstufen wollte. Der Gesetzgeber wollte gerade den Missbrauch / die Umgehung der Versicherungsfreiheit in der RV vermeiden, weil Scheinselbstständige eine GmbH gründeten um der RV-Pflicht zu entgehen.

    Allerdings müsste erst einmal eine Scheinselbstständigkeit vorliegen damit der im Gesetz niedergeschriebene Regelfall eintritt, nämlich eine Person, ein Auftragggeber -> Folge RV-Pflicht. Liegt die Scheinselbstständigkeit schon nicht vor, kann die Folge nicht eintreten, selbst wenn die Tatbestände erst einmal erfüllt scheinen. Dann sind wir wieder bei der Auslegung.
    Zuletzt bearbeitet: 23. Juni 2018
     
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