Arbeitgeber verweigert Wechsel in PKV - Was zählt zum JAE

Dieses Thema "ᐅ Arbeitgeber verweigert Wechsel in PKV - Was zählt zum JAE - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Kaveo, 12. Januar 2018.

  1. Kaveo

    Kaveo Boardneuling 12.01.2018, 23:01

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    Arbeitgeber verweigert Wechsel in PKV - Was zählt zum JAE

    Hallo zusammen,

    ich habe eine grundsätzliche Frage zum Thema JAE und Wechsel in die PKV.
    Folgendes fiktives Beispiel:

    Gezahlt wird ein Bruttojahresgehalt von circa 57.000€. Aber nur soviel, dass das Gehalt unter der Versicherungspflichtgrenze von 57.600€ liegt.
    Der Arbeitgeber gewährt jedoch zusätzlich, steuerfrei, Zuschüsse zur Miete in Höhe von 1.000€ im Monat, sowie Reisekostenzuschüsse im ab und an von 300-400€ im Monat.

    Resultat aus der Entgeltabrechnung 12/17 ist, dass dort ein Jahresbruttogehalt von gut 70.200€ gelistet ist, jedoch ein SV-Brutto von 57.320€.

    Frage:
    Kann in einem solchen Fall der Arbeitgeber den Wechsel in die PKV verbieten, obwohl die Zuschüsse regelmäßig und vertraglich vereinbart sind?

    Vielen Dank für eine Antwort dazu :)
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 18. Januar 2018
     
  2. mayerei

    mayerei V.I.P. 12.01.2018, 23:02

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    AW: Arbeitgeber verweigert Wechsel in PKV - Was zählt zum JAE

    Der Arbeitgeber wird bei einem Wechsel von der GKV in die PKV gar nicht gefragt.
     
  3. Kaveo

    Kaveo Boardneuling 12.01.2018, 23:05

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    AW: Arbeitgeber verweigert Wechsel in PKV - Was zählt zum JAE

    Der Arbeitgeber ändert in diesem Fall nicht die Daten und lässt den Wechsel in die PKV nicht zu, da die Versicherungspflichtgrenze nicht überschritten ist.

    Nehmen wir zudem mal an bei dieser Situation:
    1. Die GKV wurde bereits gekündigt und hat der Kündigung sogar zugestimmt
    2. Die PKV begann zum 01.01. und die erste Rate wurde sogar schon gezahlt
     
  4. mayerei

    mayerei V.I.P. 12.01.2018, 23:07

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    AW: Arbeitgeber verweigert Wechsel in PKV - Was zählt zum JAE

    Man geht mit seinenn Einkommensnachweisen zur PKV und die sagt "ja" oder "nein". Der Arbeitgeber wird nicht gefragt.
     
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  5. Kaveo

    Kaveo Boardneuling 12.01.2018, 23:11

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    AW: Arbeitgeber verweigert Wechsel in PKV - Was zählt zum JAE

    Die PKV hat zum 01.01. begonnen, damit läuft also die private Versicherung.
    Die GKV hat dem Wechsel in die PKV zugestimmt und wurde somit gekündigt.

    In diesem Fall muss der Arbeitgeber nun auf der Entgeltabrechnung die Krankenversicherung ändern, damit der Arbeitgeberzuschuss geleistet werden kann. Und genau hier ist das Problem, da der Arbeitgeber der Überzeugung ist, dass die Versicherungspflichtgrenze nicht überschritten wurde.

    Daher die Frage,, was zum JAE wirklich dazu zählt und ob vertraglich vereinbarte, regelmäßige Zuschüsse nicht gezählt werden.
    Die Entgeltabrechnung sagt aus, dass das Jahresbrutto bei über 70.000€ lag, das SV-Brutto jedoch nur bei etwa 57.300€.
     
  6. mayerei

    mayerei V.I.P. 12.01.2018, 23:12

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    AW: Arbeitgeber verweigert Wechsel in PKV - Was zählt zum JAE

    wohin überweist denn der AG jetzt den Beitrag?
     
  7. Kaveo

    Kaveo Boardneuling 12.01.2018, 23:15

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    AW: Arbeitgeber verweigert Wechsel in PKV - Was zählt zum JAE

    Da die nächste Entgeltabrechnung zum Ende Januar ausgestellt wird, und der Arbeitgeber bisher nichts geändert hat, wird dann die GKV den Beitrag erhalten. Diese hat telefonisch aber bereits mitgeteilt, dass sie diesen zurückschicken werden, da ja offiziell gekündigt wurde.

    Der Arbeitgeber weigert sich schlicht dem Wechsel in die PKV zuzustimmen, da angeblich die Bedingungen nicht erfüllt sind.
    Was der Arbeitnehmer anders sieht und sich durch die Handlungen der GKV und PKV bestätigt sieht.
     
  8. hambre

    hambre V.I.P. 13.01.2018, 01:11

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    AW: Arbeitgeber verweigert Wechsel in PKV - Was zählt zum JAE

    Es kommt auf die Höhe des regelmäßigen sozialversicherungspflichtigen Bruttoeinkommens an. Das beträgt hier 57.300€. Steuerfreie Einkommensbestandteile werden nicht mitgezählt.

    Es besteht offensichtlich eine Pflichtversicherung in der GKV. Da wird der AG nicht gefragt, denn es besteht gar keine Wahlfreiheit. Der AG ist schlicht verpflichtet, den AN in der GKV anzumelden.

    Das kann er nicht nur, das muss er sogar. Wenn der AG dem Wechsel in die PKV zustimmen würde, dann würde spätestens nach einer Prüfung dem AN eine Nachversicherung in der GKV drohen mit einem erheblichen Schaden für den AG.
     
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  9. le_streets

    le_streets V.I.P. 13.01.2018, 06:36

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    AW: Arbeitgeber verweigert Wechsel in PKV - Was zählt zum JAE

    Genau so ist es.
    Ich hätte auch gern einen ag der mir 1000 Euro steuerfrei zur Miete zuschießt.
     
  10. mayerei

    mayerei V.I.P. 13.01.2018, 07:39

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    AW: Arbeitgeber verweigert Wechsel in PKV - Was zählt zum JAE

    Ins Ausland gehen.
     
  11. hambre

    hambre V.I.P. 13.01.2018, 10:02

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    AW: Arbeitgeber verweigert Wechsel in PKV - Was zählt zum JAE

    Ergänzend:
    Die PKV wird rückwirkend aufgehoben. Sie muss den bereits gezahlten Beitrag erstatten.
     
  12. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 13.01.2018, 14:49

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    AW: Arbeitgeber verweigert Wechsel in PKV - Was zählt zum JAE

    Wobei es erstaunlich ist, daß die GKV der Kündigung zugestimmt hat. Offensichtlich sieht die die Voraussetzungen für den Wechsel in die PKV als erfüllt an.
    Und das ist entscheidend.

    Aber das kann man doch klären. Außerdem: Der Arbeitgeber beteiligt sich mit einem steuerfreien Zuschuss an der privaten Krankenversicherung (PKV) seiner Angestellten. Der Zuschuss ist begrenzt auf den Arbeitgeberanteil in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

    Dann zahlt der AG eben seinen Anteil hinsichtlich der von ihm fälschlich angenommenen GKV an die GKV, die zahlt das Geld an den Arbeitnehmer zurück, und der hat damit den Ausgleich für den Anteil zur PKV, den der AG rechterdings zahlen müsste...

    Spätestens nachdem der AG zum dritten Mal der GKV einen Versicherungsbeitrag für die GKV gezahlt hat, den die GKV nicht haben will, wird die beim AG auf der Matte stehen un den AG fragen, was der Blödsinn soll...
     
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  13. Kaveo

    Kaveo Boardneuling 13.01.2018, 18:49

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    AW: Arbeitgeber verweigert Wechsel in PKV - Was zählt zum JAE

    In der Tat ist es so, dass eine Bestätigung der GKV vorliegt.
    Im ersten Schreiben hieß es, dass die Kündigung gültig ist, sobald der Nachweis des Arbeitgebers vorliegt, dass die Versicherungspflichtgrenze überschritten wurde.
    Laut Telefonat Mitte dieser Woche bestätigt die GKV die Kündigung und sagt, dass alles in Ordnung ist und die Bedingungen erfüllt sind.

    Die Frage die ich mir jetzt stelle:
    Augenscheinlich ist das JAE nicht ausreichend.
    Was kann hier im schlimmsten Fall passieren, wenn ich die PKV Beiträge zahle und der AG die GKV Beiträge.
    Früher oder später muss doch die GKV fragen was das soll, oder?
     
  14. Soualmi

    Soualmi V.I.P. 13.01.2018, 23:21

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    AW: Arbeitgeber verweigert Wechsel in PKV - Was zählt zum JAE

    Verantwortlich für die korrekte Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge ist immer der Arbeitgeber. Dazu gehört auch die korrekte Prüfung, ob die Jahresarbeitsentgeltgrenze im zu betrachtenden Zeitraum überschritten wird und damit der Wechsel in eine private Krankenversicherung überhaupt möglich ist.
    Und genau das kann die Krankenkasse nur sehr begrenzt machen. Wenn ihr, ob wissentlich oder unwissentlich ist hier unwichtig, falsche Angaben zum sozialversicherungspflichtiges Entgelt durch den Versicherten übermittelt werden, können die Mitarbeiter dort keine richtige Entscheidung über die Kündigung treffen. Im Gegensatz dazu kann der Arbeitgeber auf der Grundlage der Vertragsbedingungen eine rechtssichere Prognose für den zu betrachtenden Zeitpunkt erstellen und damit die richtige Entscheidung treffen.
    Wenn sich der Arbeitgeber nun darauf einlassen würde, rechtswidrig den Arbeitnehmer bei der GKV abzumelden und ihn als Privatversicherten abrechnen würde, hätte er bei der nächsten SV-Prüfung ein Problem in mittlerem fünfstelligem Euro-Bereich. Er müsste dann nämlich für den gesamten falsch berechneten Zeitraum die Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe nachzahlen, und zwar sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmeranteile.
    Ich würde dem Arbeitnehmer empfehlen, die Angelegenheit mit seiner Versicherungsgesellschaft zu klären, damit er den Vertrag schnellstmöglich, ggf. auch rückwirkend, lösen kann.
     
  15. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.01.2018, 16:22

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    AW: Arbeitgeber verweigert Wechsel in PKV - Was zählt zum JAE

    Sag ich doch... :cool:

    Anstatt lange rumzudiskutieren, holt man sich vom AG dessen genaue Berechnungs- und Entscheidungsgrundlage. Der muss ja eine haben. Und aus der ergibt sich, wieso er meint, es besteht GKV-Pflicht.
    Und damit geht man dann zur GKV und/oder PKV, und fragt die, was die dazu meinen.

    Und dann hat sich die Sache entweder so oder so geklärt, oder die werden sich nicht einig. Dann aber gilt das, was die GKV sagt. Und nicht, was der Arbeitgeber meint.

    Daß Arbeitgeber immer in der Lage wären, das korrekt zu berechnen und zu entscheiden ist übrigens ein frommer Wunsch, der in der Praxis häufig nicht aufgeht. Gerade in kleineren Betrieben hat die Gehaltgsbuchhaltung nicht selten herzlich wenig Ahnung davon, zumal in Fragen, wo es um Abgrenzungs- und Auslegungsfragen geht.
     
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