Anzeigen innerhalb welcher Zeit ?

Dieses Thema "ᐅ Anzeigen innerhalb welcher Zeit ? - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von bugsysiegel, 28. Mai 2018.

  1. bugsysiegel

    bugsysiegel Boardneuling 28.05.2018, 19:23

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    Anzeigen innerhalb welcher Zeit ?

    Fahrer A möchte Fahrer B wegen ständigem Falschparken anzeigen.
    Anrufe bei der Polizei wegen des Falschparkens, Anzeigen bei der Bußgeldstelle haben keinerlei Erfolg, bzw. werden nicht bearbeitet.
    Was kann Fahrer A tun um nachhaltigen Erfolg mit der Anzeige zu haben ?
    Gibt es für eine Anzeige eine bestimmte Frist oder kann man sich damit auch 14 tage Zeit lassen ?
     
  2. sanderson

    sanderson Star Mitglied 28.05.2018, 20:24

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    AW: Anzeigen innerhalb welcher Zeit ?

    Eine Anzeige ist nur eine formlose Mitteilung über einen Lebenssachverhalt, der nach Auffassung des Anzeigenerstatters eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Eine bestimmte Frist gibt es hierfür nicht, allerdings unterliegen insbes. Verkehrsordnungswidrigkeiten recht kurzen Verfolgungsfristen (i.d.R. 3 Monate), aber diese Fristen gelten zunächst einmal für das Verhältnis Ordnungsbehörde zu Täter. Aber

    Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen im anderen Thread sowie auf § 46 III 3 OWiG, wonach der Anzeigene, selbst wenn er Betroffener ist, keinen Anspruch auf Ahnung des Dritten hat und auch kein Klageerzwingungsverfahren betreiben kann. Wenn A durch den B wiederholt/nachhaltig behindert/gestört wird, z.B. weil sein eigener Parkplatz oder von B unberechtigterweise benutzt oder zugeparkt wird, kann A zivilrechtlich gegen B vorgehen.
     
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