Anzeige wegen Hochverrats gegen ein Regierungsoberhaupt

Dieses Thema "ᐅ Anzeige wegen Hochverrats gegen ein Regierungsoberhaupt - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Stephan Schmitt, 10. April 2008.

  1. Stephan Schmitt

    Stephan Schmitt Neues Mitglied 10.04.2008, 19:53

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    Anzeige wegen Hochverrats gegen ein Regierungsoberhaupt

    Hallo Miteinander,

    mich würde interessieren, wie es mit den Erfolgsaussichten einer Strafanzeige wegen Hochverrats gegen ein Regierungsoberhaupt aussieht.

    Da ich die Forumsregeln gelesen habe, versuche ich mal meine Fragen allgemein zu formulieren:

    1) Angenommen es hätte jemand eine Strafanzeige wegen Hochverrats gegen eine Bundeskanzlerin und andere hochrangige Politiker gestellt. Nehmen wir weiter an, es wäre damit begründet, dass durch die Unterschrift der EU Verträge die demokratische Grundordnung in Deutschland untergraben und ausgehöhlt wird und die Demokratie faktisch abgeschafft wird.
    Weiterhin nehmen wir an, dass sich - sagen wir mal - ungefähr 46 Personen zu dem gleichen Schritt entschlossen haben und ebenfalls Anzeige erstattet haben bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe.

    Wie sehen da die Chancen aus auf Erfolg, wenn die Sachlage stichhaltig ist? Was kann man unternehmen wenn es nicht verfolgt wird, obwohl nach Art. 20 GG und den §§ 81 bis 83a des StGB die Sachlage eindeutig ist?

    Schließlich ist es nicht zu bestreiten, daß durch die Unterzeichnung des EU Vertrags, die Demokratie abgeschafft wird. Der Deutsche Bundestag würde mit der Unterzeichnung des EU-Vertrags zur reinen Verwaltungsbehörde werden, die nur noch in Brüssel erarbeitete Rechtsvorschriften in die deutsche Gesetzgebung einarbeitet.

    Die Übertragung der Rechtsstaatlichen Ordnung bedarf einer originären Verfassung, die nach Art. 146 GG vom Volk in freier Abstimmung verabschiedet werden muss. Trotz der Möglichkeiten einer großen Koalition, als „Diktatur auf Zeit“ beliebig das Grundgesetz ändern zu können, sind die Grundrechte des Grundgesetzes nicht veränderbar.

    Daher liegt eindeutig ein Versuch vor, der zum Ziel hat diese demokratische Ordnung zu untergraben und somit den Tatbestand des Hochverrats erfüllt.

    2) Wie ist es rechtlich, wenn man diese Anzeige Publik macht?

    Bin mal gespannt auf eure Antworten
     
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  2. Clown

    Clown V.I.P. 10.04.2008, 20:43

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    AW: Anzeige wegen Hochverrats gegen ein Regierungsoberhaupt


    Völliger Humbug. Die Sachlage ist eindeutig, allerdings nicht so wie der TE es denkt. Die Generalbundesanwaltschaft wird daher richtigerweise das Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO einstellen, da es nicht genügend Anlass zur Erhebung öffentlicher Klage gibt. Ich bin mir sicher, dass die Dutzende dieser Unfuganzeigen pro Monat bekommen.

    Doch, wird bestritten.
    Was ist denn eine originäre Verfassung im Gegensatz zu einer nicht originären?


    Ich nicht, die Antworten der Küchenjuristen sind vorhersehbar. Die ernsthaften Juristen machen sich nichts aus solchen Threads oder geben kurze Antworten wie BeneQ.
     
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  3. Stephan Schmitt

    Stephan Schmitt Neues Mitglied 10.04.2008, 20:48

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    AW: Anzeige wegen Hochverrats gegen ein Regierungsoberhaupt

    Von wem? Sollte in einer Demokratie dies nicht vom Volk entschieden werden, wenn die Legislative anderen (zweifelhaften) Instanzen übergeben wird?

    Wo findet man diese Legitimation im Grundgesetz, die meiner Kentnis nach die Basis der deutschen Rechtsprechung sein soll?

    mfg
     
  4. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 10.04.2008, 20:55

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    AW: Anzeige wegen Hochverrats gegen ein Regierungsoberhaupt

    Goldbart,

    ich behaupte immer das sei nicht die Schwerkraft, sondern die Waage sei kaputt :rolleyes:

    Dopamin
     
  5. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 10.04.2008, 21:35

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    AW: Anzeige wegen Hochverrats gegen ein Regierungsoberhaupt

    Nicht? :cool:

    Dopamin *duck*
     
  6. Clown

    Clown V.I.P. 10.04.2008, 21:37

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    AW: Anzeige wegen Hochverrats gegen ein Regierungsoberhaupt

    Wen wählst du denn alle 4 Jahre?
     
  7. Defendant

    Defendant V.I.P. 11.04.2008, 11:21

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    AW: Anzeige wegen Hochverrats gegen ein Regierungsoberhaupt

    Eine Quantenwaage vielleicht schon.
     
  8. Humungus

    Humungus V.I.P. 11.04.2008, 11:30

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    Bitte nicht. Da denke ich sofort an Schrödingers Kätzchen und den Zusammenbruch von Wellenfunktionen...
     
  9. Defendant

    Defendant V.I.P. 11.04.2008, 11:36

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    AW: Anzeige wegen Hochverrats gegen ein Regierungsoberhaupt

    Geil. Katze tot/ Katze lebendig - man weiß es nicht. Aber wenigstens hat sie Ruhe vor dem Hund.
     
  10. Humungus

    Humungus V.I.P. 11.04.2008, 11:39

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    AW: Anzeige wegen Hochverrats gegen ein Regierungsoberhaupt

    Viel schlimmer als Hunde sind doch neugierige Wissenschaftler, die nur durch Beobachtung Katzen töten können. :augenreib
     
  11. Defendant

    Defendant V.I.P. 11.04.2008, 12:38

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    AW: Anzeige wegen Hochverrats gegen ein Regierungsoberhaupt

    Gewalt ist nur die physisch wirkende oder als physisch wirkend empfundene.
    Wo soll die sein bei Sanktionen?
     
  12. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 11.04.2008, 12:40

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    AW: Anzeige wegen Hochverrats gegen ein Regierungsoberhaupt

    Dann schau doch nach!
     
  13. Defendant

    Defendant V.I.P. 11.04.2008, 12:48

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    AW: Anzeige wegen Hochverrats gegen ein Regierungsoberhaupt

    Das macht aber die welle platt und mithin keinen Spass.
    Ich spiel lieber mit 'ner Brane...
     
  14. Stephan Schmitt

    Stephan Schmitt Neues Mitglied 11.04.2008, 19:47

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    AW: Anzeige wegen Hochverrats gegen ein Regierungsoberhaupt

    Wenn ich den Argumentationen hier folge, dann wäre es ja demnach so, dass man gegen seine eigene Regierung keinerlei rechtlichen Möglichkeiten hat. Egal was sie macht! Egal gegen welche Gesetze sie verstößt! Egal was sie mit ihrer Bevölkerung macht.

    Dann kann ja jede Regierung einfach die Wahlen nach belieben manipulieren, denn angreifbar ist sie ja nicht.

    Dann kann sie auch mit ihren Geheimdiensten unschuldie Menschen verfolgen und sogar töten.

    Das würde auch bedeuten, dass das Bundesverfassungsgericht nur eine Farce ist. Ebenso das Grundgesetz oder die Rechte der Bürger.

    Eine Opposition bringt dann auch nichts, denn man hat ja das Sagen und kann sogar nach belieben unliebsame Menschen "entsorgen". Auch Tötungsdelikte können ja nicht verfolgt werden.

    Wo bitte liegt dann der Unterschied zu einer Diktatur? Und noch viel wichtiger: wozu dann Gesetze?
    Welche Rolle nehmen dann Richter und Anwälte ein?


    Stephan Schmitt
     
  15. Humungus

    Humungus V.I.P. 11.04.2008, 20:08

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    AW: Anzeige wegen Hochverrats gegen ein Regierungsoberhaupt

    Solche Verallgemeinerungen sind nicht substantiiert, sondern rein emotional begründbar. Im konkreten Fall sind Rechtsmittel möglich.

    "Manipulieren" kann eine Regierung Wahlen nur mit legitimen Mitteln. Wer in der DDR gelebt hat, wird über Deine Aussage je nach Temperament lachen oder weinen.

    Bitte konkrete Beispiele.

    Und der Rest, insbesondere "Wo bitte liegt dann der Unterschied zu einer Diktatur? Und noch viel wichtiger: wozu dann Gesetze?" ist nicht mehr kommentierbar. Vielleicht solltest Du mal eine Diktatur und Gesetzlosigkeit kennenlernen, bevor Du mit solchen Phrasen Schaum schlägst.
     
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