Anzeige wegen Hausfriedensbruch

Dieses Thema "Anzeige wegen Hausfriedensbruch - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von hrobin, 21. Mai 2013.

  1. hrobin

    hrobin Neues Mitglied 21.05.2013, 12:41

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    Anzeige wegen Hausfriedensbruch

    Hallo,

    ich habe mal eine Frage zu einem fiktiven Fall.

    Folgender fiktiver Fall:

    Ein Mann wird von seiner Ehefrau informiert, dass ihre Tochter,
    bzw. seine Stieftochter (minderjährig, 16 Jahre alt) ) verschwunden ist.

    Der Mann hat schon eine Ahnung wo sie sich evtl. aufhält und
    zwar bei Ihrem Freund, der als Betreuer bei einer Go-Kart Bahn
    aushilft. Tochter hat sich ohne Erlaubnis ihrer Mutter (Ehefrau)
    dorthin begeben, obwohl sie das Wochenende eigentlich für ihre
    Schulabschlussprüfung üben soll. Sowohl die Tochter, als auch
    ihr Freund schalten ihre Handys ab und es kann kein
    klärendes Telefonat geführt werden. Das Ehepaar beschliesst darauhin
    dort hinzufahren und die Tochter abzuholen.
    Dort angekommen wird die Tochter nach einigem Suchen im dortigen
    Clubhaus angetroffen. Die Mutter und der Stiefvater betreten das
    Clubhaus und bitten die Tochter ganz vernünftig, sachlich und ruhig
    mit nach Hause zu kommen und für ihre Prüfungen zu lernen. Zuerst
    verweigert sie sich, wird nach einigen Minuten einsichtig und ist
    bereit mit nach Hause zu kommen. Kein lautes Streitgespräch, keine
    Unruhe. In diesem Moment fordert der Wirt die Mutter und Stiefvater auf,
    das Clubhaus zu verlassen. Das Ehepaar antwortet darauf, dass sie beide
    das Haus verlassen werden, sobald die Tochter mitkommt
    und das es keinesfalls ohne sie nach Hause fährt.Der Wirt drängt
    daraufhin den Ehemann (Stiefvater) zur Tür und er geht auch
    nach draussen. Die Mutter bleibt noch drinnen und hilft der Tochter
    beim Zusammensuchen ihrer Sachen. Auch sie fordert der Wirt auf, das Clubhaus
    zu verlassen und auch sie antwortet darauf, dass sie die Mutter sei, das Kind
    noch minderjährig ist und das sie sofort geht wenn ihre Tochter
    mitkommt bzw. dass sie nicht ohne ihre Tochter geht und
    notfalls die Polizie ruft, wenn sie ihre Tochter nicht
    mit nach Hause bekommt. Daraufhin geht der Wirt auf den Stiefvater
    nach draussen zu und bittet ihn erneut zu gehen bzw. den Platz /Gelände
    zu verlassen. Dieser antwortet, dass er auf keinen Fall seine Frau hier
    in der Situation alleine lässt und draussen auf die beiden wartet und sobald
    Mutter und Tochter rauskommen, er gehen wird. Der Wirt fragt,ob der Ehemann
    ein Problem hat oder evtl. pennt und seine Aufforderung nicht versteht.
    Daraufhin sagt der Mann, dass es schon sein könnte das er pennt und das er das ganze
    nicht versteht. Er sagt aus, das er nur will, dass die Tochter
    mit nach Hause kommt und er nicht ohne seine Frau und Tochter geht. Daraufhin
    geht der Wirt erstmal wieder zurück. Die Mutter und Tochter kommen nun aus
    dem Clubhaus raus und alle drei gehen sofort und verlassen das Gelände.

    Wenig später erfährt der Stiefvater durch den Freund der Stieftochter,
    dass der Wirt des Clubhauses wohl Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen
    ihn (nicht gegen der Mutter) erstattet hat.

    Hier nun Die Frage zu dem fiktiven Fall:

    Was kann alles auf den Stiefvater zu kommen. Gehen wir von der
    Annahme aus, das der Mann noch nie in irgendwelchen Strafsachen
    verwickelt oder vorbestraft ist. Was hätte er sonst tun sollen?
    Hätte er seine Frau in dieser Situation alleine lassen müssen
    und sie im Stich lassen sollen? Welche Rechte stehen dem Ehemann der Frau zu?
    Darf er seiner Frau in so einer Situation, bei Ausübung ihrer elterlichen Sorgfaltspflicht
    beistehen? Nehmen wir weiterhin an, dass dies in einer, für die Eltern, völlig fremden
    Gegend bei völlig fremden Leuten geschah und Ihr Freund sie zu allem angestiftet hat,
    21 JAhre alt ist und der Mutter schon vorher einmal gedroht hat, bzw. laut ihr gegenüber wurde,
    als diese in vergangener Zeit Streit mit ihm bezgl. des Umganges mit ihrer Tochter hatte.
    Kann der Ehemann unter diesen Vorraussetzung davon ausgehen, dass es in dieser Situation
    gerechtfertigt ist, seine Frau beizustehen und auf sie zu warten? Oder hätte der Mann
    davon ausgehen müssen, dass es nicht zu einer Eskalation kommen wird und hätte gehen sollen?

    Weiterhin sei angenommen, dass dies ein öffentliches Clubhaus ist und jeder Besucher dort,
    ob Mitglied oder nicht, das Haus betreten kann (kein Schild nur für Mitglieder, geschlossene
    Gesellschaft etc.) und das es anfangs keine Anzeichen auf das unerwünschte Aufhalten des Paares
    gegeben hat (Wirt hat nicht von vornherein dem Paar den Zutritt verweigert. Dies geschah erst
    nach dem Gespräch mit der Tochter). Und das Paar war vorher schon mal in dem Clubhaus und hat nach
    der Tochter gefragt. Der wirt hätte beim dritten Besuch das Paar erkennen können und ihnen vor dem Eintritt
    schon den Zugang verweigern können. Dies tat er aber nicht und hat das Paar nach dem Auffinden der Tochter
    noch eintreten und mit ihr ihr reden lassen.

    Der Mann hat sofort das Gebäude auf Drängen des Wirtes verlassen und hat draussen gewartet, nicht aber das Gelände verlassen.

    Weiterhin sei noch angenommen, dass der Vorgang nich länger als ca. 5 - 7 Minuten gedauert hat,
    bis das Ehepaar nach der Aufforderung gegangen ist.

    Kann dem Mann dies überhaupt als Hausfriedensbruch, angelastet werden
    bzw. wo fängt der Hausfriedensbruch an, wenn von vornherein keine Störabsicht vorlag
    dies auch kundgetan wird und darauf hingewiesen wird, das nur die Tochter abgeholt werden soll?

    Hat nicht auch der Wirt eine Sorgfaltspflicht bzw. Mitwirkungspflicht und hätte die Tochter
    auffordern sollen, sein Lokal zuverlassen und mit den Eltern mitzughehen?

    Kann sich der Mann evtl. auf ein Verbotsirrtm, Erlaubnisirrtum, Erlaubnistatbestandsirrttum oder
    Rechtsirrtum nach nach §16 und § 17 STG. oder ähnlich berufen, der er einem Irrtum unterlag und
    fälschlich annahm, es sei rechtens, seine Erziehungs und Sorgfaltspflichen nach zukommen und /oder
    die Mutter beizustehen?
     
  2. adrianh

    adrianh Senior Mitglied 22.05.2013, 11:27

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    AW: Anzeige wegen Hausfriedensbruch

    Das heisst, dem Vater wurde noch gar kein Strafbefehl zugestellt? Es ist auch gut möglich, dass die Staatsanwaltschaft auf die Beantragung eines Strafbefehls beim Gericht ganz verzichtet, je nachdem, wie dicht die Beweislage ist. Es wird schwer für den Wirt, die Weigerung des Vaters zu beweisen. Sollte doch ein Strafbefehl ins Haus flattern, sollte Einspruch gegen diesen eingereicht werden, mal sehen ob es der Wirt dann auf einen Prozess ankommen lassen würde.

    Solche Fragen sind für eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch nur äußerst selten relevant. Es gibt nur sehr wenige rechtfertigende Sachverhalte im Rahmen des § 123 StGB, da hierdurch in erster Linie das zivilrechtlich verfasste Hausrecht des Eigentümers geschützt wird. Die (ggf vermeintliche) Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben wirkt somit nicht rechtfertigend. Nur in einer Notwehr- oder Notstandslage könnte ein Hausfriedensbruch gerechtfertigt oder entschuldigt werden (vgl. §§ 32, 34, 35 StGB), hierfür hätte es aber konkrete Anhaltspunkte geben müssen, wonach die Tochter sich in irgendeiner Gefahr für eines ihrer Rechtsgüter hätte befinden müssen. Ein möglicherweise schlechter Umgang gehört hier aber nicht dazu.

    Dass das Clubhaus öffentlich zugänglich war, ändert nichts an seinem Charakter als befriedetes Besitztum im Sinne des § 123 StGB. Auch ein Bahnhof ist deshalb bspw. vom Hausrecht der Deutschen Bahn geschützt, weswegen auch hier Hausverbote erteilt werden können. Es ist auch nicht relevant, dass das Paar vorerst geduldet wurde - genau hierfür ist die zweite Alternative des § 123 StGB. Nach der Aufforderung des Wirts hat dieser klar gemacht, dass er von seinem (ggf auf ihn übertragenen) Hausrecht Gebrauch macht und das Paar nicht mehr auf seinem Grundstück wissen will. Wer sich daraufhin weigert, erfüllt die § 123 2. Alt StGB.

    Auch die Dauer der Beeinträchtigung des Hausrechts ändert nichts an der Strafbarkeit. Sie würde aber bei einer Verurteilung das Strafmaß bestimmen.

    Ja, siehe oben. Eine "Störabsicht" braucht man für den § 123 StGB nicht; es genügt, wenn man sich nach Aufforderung des Hausrechtseigentümers nicht entfernt. Diesbezüglich handelte der Vater auch vorsätzlich - auch wenn es ihm nicht in erster Linie darum ging, das Hausrecht zu beeinträchtigen. Zur Erfassung solcher Fälle gibt es die drei Vorsatzstufen dolus directus 1. und 2. Grades und dolus eventualis.

    Nein. Zwar hat der Wirt durchaus Pflichten bzgl. seiner Gäste, insbes. seiner minderjährigen Gäste (z.B. durch das Jugendschutzgesetz). Er muss aber nicht als Gehilfe für die Eltern in erzieherischen Angelegenheiten tätig werden.

    Nein, die Annahme möglicherweise berechtigte Belange führten zu einer Rechtfertigung eines Hausfriedensbruchs ist lediglich ein vermeidbarer Verbotsirrtum nach § 17 StGB (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07-07-1982 - 2 Ss 152/82 - 48/82 III als eines von vielen). Andere Irrtümer kommen hier nicht in Betracht. Der Vater wird sich damit anfreunden müssen, dass er sich des Hausfriedensbruchs strafbar gemacht hat. Die Durchsetzung der Anzeige ist aber die andere Frage. Der Vater sollte erstmal abwarten, ob ihm überhaupt ein Strafbefehl ins Haus flattert oder ob die StA nicht von selbst das Verfahren einstellt. Falls doch ein Strafbefehl kommt, sollte gegen diesen Einspruch (vgl. § 410 StPO) eingelegt werden. Falls es nicht gerade Bilder von Überwachungskameras gibt, die die Weigerung des Vaters aufgezeichnet haben oder Zeugen, halte ich die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung für eher gering. Der Vater sollte sich an sein Recht zu Schweigen erinnern und davon Gebrauch machen.
     
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