Anwaltliches Berufsrecht

Dieses Thema "Anwaltliches Berufsrecht - Anwaltsforum" im Forum "Anwaltsforum" wurde erstellt von metaxan, 6. November 2013.

  1. metaxan

    metaxan Neues Mitglied 06.11.2013, 20:46

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    Anwaltliches Berufsrecht

    Hallo!

    Meine Frage betrifft das anwaltliche Berufsrecht.

    Im § 27 I BRAO ist geregelt, das für einen zugelassenen RA eine Kanzleipflicht besteht. Eine Ausnahme hiervon sieht § 29 BRAO vor, etwa zur Vermeidung von Härten.

    Soweit ich weiß wird der RA hierbei (also im Falle des § 29 I) für einen bestimmten Zeitraum von der obligat. Kanzleipflicht befreit.

    Während dieser Zeit darf er nicht als RA in Erscheinung treten, d.h. arbeiten.

    Frage:

    Wie ist der Fall zu betrachten, wenn der RA in dieser Phase irgendwo als "Volljurist" eingestellt wird. Würde er dann gegen die Auflagen verstoßen? Müsste er vor Beginn der Anstellung auf seine Zulassung als RA verzichten?

    Über hilfreiche Antworten würde ich mich sehr freuen! Danke im Voraus.
     
  2. Soliton

    Soliton V.I.P. 06.11.2013, 22:40

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    AW: Anwaltliches Berufsrecht

    Das ist mir neu. Das würde den Zweck einer Befreiung konterkarieren.

    Das eine hat mit dem anderen grundsätzlich nichts zu tun.

    Eine Vollzeit-Beschäftigung "irgendwo" (anders als in einer Rechtsanwaltskanzlei, -sozietät etc.) ist mit dem Beruf grundsätzlich unvereinbar.

    Das ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber sich vertraglich unwiderruflich verpflichtet, den bei ihm angestellten Rechtsanwalt freizustellen, damit dieser seinen anwaltlichen Pflichten nachkommen kann.

    Mit der Kanzleipflicht hat das grundsätzlich nichts zu tun. Ist der RA davon befreit, muss er keine Kanzlei unterhalten - gleichgültig, ob er in zulässiger Weise "irgendwo" angestellt ist oder nicht. Allerdings stellt sich die Frage, wie der RA - während der Arbeitszeit - erreichbar ist, um so eindringlicher.
     
  3. metaxan

    metaxan Neues Mitglied 07.11.2013, 18:55

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    AW: Anwaltliches Berufsrecht

    Nein, eben nicht! Die Befreiung ist mit einer Auflage versehen,etwa, dass er nicht anwaltlicht tätig werden darf. Der Härtegrund hindert gerade den RA davon, seiner Arbeit nachzugehen.
    Als Befreiungsgründe iSd § 29 I BRAO gilt zB die Gesundheit oder zwischenzeitlich eingetretene Arbeitslosigkeit eines zuvor angestellten RA.

    Welchen Sinn würde es denn machen, wenn der RA bei solchen Gründen seine Zulassung wieder abgeben müsste und nach Wegfall derselben erneut diese kostenpflichtig beantragen müsste. Ein Zulassunsantrag kostet einige hunderte €.


    Es gibt RAe, die VORÜBERGEHEND eine Anstellung als "Volljurist" in einem Unternehmen finden und dort im Grunde genommen nur jurist. Recherche betreiben und bei kleineren Fälle beraten, so dass keine anwaltl. Tätigkeit (Prozessvertretung, größere Fälle, s. RDLG) betreiben.

    Wieso? Angenommen, der RA ist arbeitslos und nach § 29 I BRAO befreit worden.s.o.

    Richtig ist, dass ein "befreiter" RA keine Kanzlei zu betreiben verpflichtet ist.
    Aber ich meine, dass ein "befreiter" RA auch nicht erreichbar sein braucht, da er ohnehin nicht während der Phase der Kanzleibindungspflicht ohnehin nach Außen nicht als RA auftreten darf. Gleichwohl ist er aber nach § 51 BRAO haftschutzversicherungspflichtig.
     
  4. Soliton

    Soliton V.I.P. 07.11.2013, 19:36

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    AW: Anwaltliches Berufsrecht

    In dem Fall: ja, und da ergibt es auch Sinn. Wenn der RA ohnehin nicht anwaltlich tätig sein kann, stellt sich die Frage danach, ob er es darf, nicht.

    Die Befreiungstatbestände erschöpfen sich zumindest in der Theorie aber nicht in Situationen, wo der RA nicht anwaltlich tätig sein kann.

    Da die Kammer bei der Befreiung ein Ermessen hat, kann sie natürlich in allen Situationen die Befreiung an Auflagen knüpfen.

    Es ist aber nicht so, dass schon von Gesetzes wegen der RA während der Dauer der Befreiung nicht anwaltlich tätig sein dürfte - die Kammer ihm also die Tätigkeit während dieser Dauer untersagen muss.

    Deshalb bleibe ich dabei, dass ein pauschales Verbot der Berufsausübung während der Dauer der Befreiung nicht anzunehmen ist.

    Ich gebe Dir bei nochmaligem Nachdenken aber zu, dass die Kammer, weil es ohnehin zu viele Anwälte gibt, faktisch Befreiungen nur zur Vermeidung persönlicher Härten erteilen wird - und dann, Deiner Logik folgend, eine solche Auflage zweckmäßig ist. Ich hatte mich ursprünglich nur auf das Gesetz bezogen, die Praxis der Kammern kenne ich nicht.

    Arbeitsverhältnis ist Arbeitsverhältnis, ob es nun befristet oder subjektiv vorübergehend ist oder nicht: so oder so grundsätzlich schädlich.

    Dass er seinen Arbeitgeber nicht anwaltlich vertreten darf, ist ohnehin klar. Mein Hinweis bezieht sich darauf, dass er dann auch seine Zulassung zurückgeben muss - wenn er nicht die von mir in meinem ersten Beitrag genannte Erklärung des Arbeitgebers beibringt und glaubhaft machen kann, dass er trotz anderweitiger Vollzeitbeschäftigung den Anwaltsberuf ausüben kann.

    Ich verstehe die Frage nicht. Wenn der RA arbeitslos ist, übt er ja gerade keine andere Beschäftigung aus. Dann steht seine Zulassung auch nicht auf dem Spiel (abgesehen von der Kanzleipflicht, von der er sich ggf. befreien läßt).

    Wir reden aneinander vorbei.

    Du hast gefragt, ob der von der Kanzleipflicht befreite RA, dem die Kammer im "Einzelfall" die Ausübung des Berufs während der Befreiung untersagt hat, durch eine anderweitige Beschäftigung gegen die Auflage verstößt, wenn er darin nur Arbeiten leistet, welche auch ein Nicht-Anwalt leisten dürfte.

    Die Antwort darauf lautet: nein.

    Ich habe ergänzend eine Frage beantwortet, die Du nicht gestellt hast, die sich aber aufdrängt: Darf ein RA im allgemeinen (also abgesehen von einer etwaigen Auflage, die mit der Kanzleipflichtbefreiung kam) überhaupt ohne weiteres "irgendwo" angestellt nicht-anwaltlich arbeiten?

    Die Antwort darauf lautet ebenfalls: nein, das dürfte ja bekannt sein.

    Jetzt kommt Dein Spezialfall: Darf ein Anwalt "irgendwo" angestellt nicht-anwaltlich arbeiten, während ihm die Ausübung des Anwaltsberufs als Auflage zu einer Kanzleipflichtbefreiung ohnehin untersagt ist?

    Darüber darf man geteilter Meinung sein.

    Ich bleibe bei "nein". Warum sollte ein RA, der eine Kanzlei unterhält, seine Zulassung zurückgeben müssen, wenn er "irgendwo" angestellt arbeitet, ein RA, der keine Kanzlei unterhalten muss, weil er nicht als RA arbeiten kann, aber nicht? Ergibt das für Dich irgendeinen Sinn?

    Bei einem Anwalt, der keine Kanzlei unterhält, weil er derzeit nicht als RA arbeiten kann, und der sich einen anderen Job sucht, ist noch weniger damit zu rechnen, dass er den Anwaltsberuf ausüben kann (oder den Beruf in absehbarer Zukunft wieder ausüben wird) als bei einem Anwalt, der einen Kanzlei unterhält und sich einen anderen Job sucht.

    Das Gesetz läßt da ebenfalls keinen Raum für Sonderlocken. Steht die anwaltliche Unabhängigkeit usw. aufgrund einer anderweitigen Beschäftigung auf dem Spiel, ist die Zulassung zu kassieren.

    So sehr ich auch nachvollziehen kann, dass man es als Betroffener anders sehen möchte und die nachteiligen Folgen (Versorgungswerk, Zulassungsgebühr) unfair findet - ist der anwaltliche Berufsstand nun einmal mit besonderen Privilegien verbunden, mit denen auch eine gesellschaftliche Verantwortung einhergeht, hinter der persönliche Interessen zurückstehen müssen - wenn das Gesetz ihnen keinen Raum gibt (was ausnahmsweise in § 28 BRAO geschehen ist, aber in Hinblick auf das Verbot unvereinbarer anderweitiger Tätigkeiten keine Entsprechung hat, insbesondere nicht in Hinblick darauf, was subjektiv als "vorübergehend" empfunden werden mag, aber dennoch keine bestimmte und nur ganz kurze Dauer hat).

    Anderer Ansicht vertretbar, das ist meine. Weil ich's blöd formuliert habe oben, hier die Kurzfassung:

    Verstößt er gegen die Auflage? Nein.

    Dürfte er ohne Auflage ohne weiteres als "Volljurist" arbeiten? Nein.

    Dürfte er aufgrund der Auflage ohne weiteres als "Volljurist" arbeiten? Nein.

    In jedem Fall führt kein Weg daran vorbei, die Kammer zu fragen, sonst kann es richtig Ärger geben. Entweder schließt sie sich der (meiner) Meinung nicht an - oder man muss eben doch die Erklärung des Arbeitgebers beibringen. Wenn man ihm die Situation erklären kann, wird das oft genug Formsache sein (weil von der Freistellung in der Regel kein Gebrauch gemacht wird - da müsste der RA ja schon das Pech haben, vom Gericht gegen seinen Willen beigeordnet zu werden).
     
  5. Casa

    Casa V.I.P. 11.11.2013, 11:32

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    AW: Anwaltliches Berufsrecht

    Was spricht dagegen die eigene Wohnung als Kanzleianschrift zu benennen?
     
  6. metaxan

    metaxan Neues Mitglied 11.11.2013, 21:01

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    AW: Anwaltliches Berufsrecht

    Meines Erachtens verstößt ein von der Kanzleipflicht befreiter RA gegen die im Befreiungsbescheid enthaltene Auflage, wenn er in der Phase der Befreiung einer Beschäftigung nachgeht. Angenommen, die Arbeitslosigkeit war der Grund, der zur Befreiung führte. Wäre es nicht logisch, dass die Befreiung nach Maßgabe des § 29 II BRAO widerrufen werden müsste, da nunmehr der zur Befreiung berechtigende Grund (Arbeitslosigkeit) infolge des neuen Beschäftigungsverhältnisses weggefallen ist? Ich denke schon. Eine ganz andere Frage wäre, ob die RAK bei nachträglicher Kenntniserlangung zusätzlich dazu noch die Zulassung des betroffenen RA entziehen dürfte. Aber dazu müssten die Vss. des § 14 III BRAO vorliegen.

    Dies erschließt sich mir nicht. Es gibt doch sog. Syndikusanwälte, die zusätzlich zu ihrer Eigenschaft als RAe einer nicht- anwaltlichen Juristentätigkeit nachgehen. Unabhängig davon, darf man als RA einer Nebentätigkeit nachgehen.Diese Nebentätigkeit kann fast jeden beliebigen beruf einschließen (mit Ausnahme des Versicherungs-/Handelsvertreters). Mehr Infos hier: http://www.rak-stuttgart.de/82.html
    Der AG muss dem RA eine (an die RAK weiterzureichende) unwiderrufliche Einverständnis- und Freistellungserklärung vorlegen, aus der hervorgeht, dass der RA trotz der Tätigkeit weiterhin jederzeit seiner anwaltlichen Pflichten nachgehen darf. Ob sich der AG darauf einlassen wird, steht auf einem "anderen Papier" geschrieben.

    Genau dass ist der Grund, weshalb die RAK neben der Kopie des Anstellungsvertrages (beim neuen AG) zusätzlich eine Stellenbeschreibung einfordert, aus der ersichtlich wird, ob der RA zeitlich und organisatorisch dazu in der Lage ist, neben der neuen Tätigkeit den Pflichten eines RA nachzugehen. Um welche Nebentätigkeit es sich dabei handelt, ist nahezu gleichgültig.

    Es gibt viele RAe, die nur formal die Bezeichnung als "RA" führen, um gerade die Vorteile des anwaltlichen Versorgungswerkes zu genießen. Die dt. RV ist nicht so verlockend.

    Der § 28 BRAO ist ersatzlos gestrichen worden.

    Dieser Satz ziert unzählige juristische Hausarbeiten und Klausuren. Wie gut, dass in die gegenwart zweier Juristen stets eine dritte Meinung einschleicht ;)


    Doch, s.o.

    Doch, da keine Auflage. Aber er müsste vom AG eine Freistellungserklärung einholen und diese der RAK vorzeigen, sonst gibt es Ärger...s.o.

    Korrekt, aber er müsste mit dem Widerruf der Befreiung nach § 29 II BRAO rechnen.
    Bisweilen haben diese auf die vorliegende Fallkonstellation keine Antwort finden können. Wie gut, dass es Gesetze gibt, die einem weiterhelfen können.

    Es bedarf Überzeugungsarbeit beim AG, um ihn zur Unterzeichnung der Freistellungserklärung zu bewegen. Natürlich beschwichtigt ihn der AN, aber im Ernstfall wird der AN sich die Zeit nehmen 8müssen), seinem anwaltlichen Pflichten nachzugehen. Das führt unweigerlich zu einer Belastung des Arbeitsverhältnisses. Der AG könnte nichts dagegen tun, da die Erklärung UNWIDERRUFLICH ist. Ob dann eine Kündigung berechtigt wäre, könnte an einer anderen Stelle dieses Forum thematisiert werden.
    Die Beiordnung als RA ist in den Fällen der §§ 121 ZPO, 140 StPO
    geregelt.
     
  7. Soliton

    Soliton V.I.P. 11.11.2013, 22:46

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    AW: Anwaltliches Berufsrecht

    Du hattest nach anderen Meinungen gefragt, meine kennst Du nun. Womöglich bekommst Du hier keine andere, weil sich hier kaum jemand für solche Themen interessiert.

    Das mag wohl sein, dann ist aber nicht ein Verstoß gegen die Auflage der Grund, sondern der Wegfall der Voraussetzungen.

    Es gibt einen Grund, warum ich "ohne weiteres" fett hervorgehoben hatte. Dass bei Vorliegen einer Freistellungserklärung der Anwalt eine andere Beschäftigung ausüben darf, stand nie in Frage. Diesen Fall hatte ich bereits in #2 erwähnt. "Ohne weiteres" meinte: ohne Freistellungserklärung.

    Komiker. Ich meinte § 29 BRAO.

    S. o. und #2.

    ...wenn Arbeitslosigkeit Voraussetzung der Befreiung war. Das ist eine Annahme, die Du nachträglich eingeführt hast, jedenfalls war das nicht meine Annahme.

    Warum fragst Du dann? Du scheinst doch alle Antworten bereits zu kennen.

    Im übrigen ist es nunmal in erster Linie Sache der zuständigen RAK, hierüber zu entscheiden und auch im Vorfeld zu beraten. Daher würde ich mich auch die zuständige RAK wenden.

    Und wie soll dieser Ernstfall aussehen? Dass das Gericht einen RA, den es überhaupt nicht kennt und der erklärt, keine Erfahrung als Strafverteidiger zu haben, als Pflichtverteidiger beiordnet? Wohl kaum. Und dass das Gericht ihn im Wege der PKH gegen seinen Willen oder als Notanwalt beiordnet, ist ebenfalls sehr unwahrscheinlich.

    Ich gebe Dir aber recht: Das kann der AG in der Regel nicht einschätzen.

    Unter anderem.
     
  8. Siobhan

    Siobhan Star Mitglied 13.11.2013, 14:40

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    AW: Anwaltliches Berufsrecht

    Hi,

    will nicht ausgiebig in die Dikussion einsteigen. M.E. geht es bei der Kanzleipflicht im Sinne von § 27 BRAO auschließlich darum, dass der Rechtsanwalt sich für seine anwaltliche Tätigkeit Raum schafft und eine Ladungsfähige Adresse hat (das Einrichten einer sogenannten Wohnzimmerkanzlei genügt ja schon).

    Bei der Befreiung von der Kanzleipflicht geht es lediglich darum, dass der Anwalt eben hiervon befreit. Dies ist z.B. dann interessant, wenn der Anwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist eine Kanzlei zu unterhalten aber seine noch vorhandenen Mandante (bis zum Schluss) weiterbetreuen möchte.

    Weder aus § 27 noch § 29 ergibt sich, dass mit der Befreiung eine Kanzlei zu unterhalten auch sonstige Rechte und Pflichten des Anwalts betroffen sind.

    Genau genommen gibt z.B. die RAK München zum Befreiungsantrag folgenden Hinweis:

    Die Frage ob der Anwalt neben der Kanzlei noch einer weiteren Tätigkeit nachgehen kann oder darf, ist meiner Auffassung nach hiervon vollkommen seperat zu beurteilen. Der Anwalt mit oder ohne Kanzlei bedarf einer Genehmingung der Kammer will er zusätzlich irgendwo anders tätig werden vgl. § 14 II Nr. 8 BRAO.


    Also dann liebe Grüße
    Siobhan
     
  9. Soliton

    Soliton V.I.P. 13.11.2013, 16:10

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    AW: Anwaltliches Berufsrecht

    Sehr schön auf den Punkt gebracht.

    Bei @metaxan klingt es m. E. hauptsächlich deshalb anders, weil er einen "speziellen" Fall im Hinterkopf hat ("speziell" nicht im Sinne einer Wertung der empirischen Häufigkeit gemeint), namentlich den, wo die Befreiung von der Kanzleipflicht auf Arbeitslosigkeit beruht, also gerade darauf, dass der Anwaltsberuf vorübergehend (!) nicht ausgeübt werden soll.

    Dann wird vom Antragsteller selbst ein Zusammenhang zur (beabsichtigten) (Nicht-)Ausübung des Berufs hergestellt, den die RAK mit einer etwaigen Auflage nur formalisiert - der Zusammenhang liegt aber nicht in der Natur des § 29 BRAO sozusagen als notwendige Begleiterscheinung der Kanzleipflichtbefreiung, sondern in den Umständen des speziellen Falls.
     
  10. Siobhan

    Siobhan Star Mitglied 13.11.2013, 18:22

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    AW: Anwaltliches Berufsrecht

    Hi,

    hmm... meiner Ansicht nach ist das Problem eher theoretischer Natur. Die Befreiung der Kanzleipflicht aufgrund von Arbeitslosigkeit, wird ja nicht auf unbegrenzte Zeit erteilt. Der Kollege soll nicht unverzüglich seines Titels beraubt werden, wenn er seinen Job verliert und den Titel für Bewerbungen benutzen will.
    Die meisten RA, melden sich bei der Kammer für den Zeitraum der Arbeitslosigkeit ab... immerhin klopfen die Kammer, das Versorgungswerk und die Berufshaftpflicht weiter an die Tür und wollen Bares sehen...
    Ob und in welchem Umfang man zum Arbeitslosengeld nebenverdienstlich hinzuverdienen darf ist eine sozialrechtliche Frage, keine der BRAO.
    Fraglich ist auch, ob man nicht die Zeit nutzt und sich im Wege des Bildungsgutscheins einen FA-Kurs finanzieren lässt oder Existenzgründerzuschuss beantragt...
    Ich hab nach dem 2. Staatsexamen seinerzeit all das ausgeschöft.

    Also dann liebe Grüße
    Siobhan
     
  11. Soliton

    Soliton V.I.P. 13.11.2013, 19:00

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    AW: Anwaltliches Berufsrecht

    Für denjenigen, der keine Arbeit als RA findet und sich auch nicht selbständig machen will, aber - vorübergehend? - als Jurist in einem Unternehmen Arbeit findet (was in vielen Fällen persönlich sinnvoller als der Bezug von ALG sein dürfte), stellt sich die Frage schon. :)
     
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