Antrag auf vorläufige Kostenübernahme der MPU?

Dieses Thema "ᐅ Antrag auf vorläufige Kostenübernahme der MPU? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von 1978alfi, 25. Juni 2007.

  1. 1978alfi

    1978alfi Boardneuling 25.06.2007, 10:22

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    Antrag auf vorläufige Kostenübernahme der MPU?

    Guten Morgen an Alle!

    Herr X ist seit einem Jahr Hartz4-Empfänger und ohne Führerschein.

    Bei dem ersten Gespräch mit dem Sachbearbeiter hies es, man könne eine Finanzierung der Führerscheinkosten übernehmen, Herr X solle die genauen Kosten auflisten und als Antrag einreichen.

    Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, mit der Begründung, man könne eine Finanzierung höchsten genehmigen, wenn ein Arbeitsvertrg vorliegt.

    Da Herr X aber seit einem Jahr nur Absagen bekommt, da er keine ausreichende Mobilität vorweisen kann, stellte er erneut 2 Anträge für eine Kostenübernahme i.H.v. 500 Euro.

    Beide Anträge wurden mit selber Begründung wie beim ersten Mal abgelehnt, obwohl Herr X die schriftlichen Absagen der Stellenangebote als Anlage beigefügt hatte, in denen steht, er würde ohne KFZ über nicht ausreichende Mobilität verfügen womit eine Einstellung nicht erfolgen könne.

    Bei einem mündlichen Gespräch mit dem ArGe-Sachbearbeiter, teilte dieser Herrn X mit, man könne eine Finanzierung für ein KFZ i.H.v 800 Euro übernehmen, allerdings keine Finanzierung für einen Führerschein bzw die nötige MPU. Diese Finanzierung wäre auch nur möglich, wenn ein Vertrag vorliegen würde. Dabei handelt es sich um einen Teufelskreis!

    Ohne Job keinen Führerschein und ohne Führerschein keinen Job.

    Herr Y, mit Freundin Frau Z, beide über 60 und beide körperlich nicht mehr Belastbar (sie Rückenleiden, er steife Schulter und künstliche Hüfte), erhielten aber allein durch Vorlage eines Stellenangebotes eine Finanzierung für ein KFZ. Frau Z begründete den Antrag damit, sie könne sonst Herrn Y nicht zu einer eventuellen Arbeitsstelle fahren. Herr Y hat aber seit dem Antrag keine feste Arbeitsstelle.

    Diesen Ablauf teilte Herr X seinem Sachbearbeiter mit um zu beweisen, daß es auch ohne Arbeitsvertrag eine Finanzierung geben würde. Dies wies der Sachbearbeiter jedoch mit der Begründung ab, sowas würde noch nie vorgekommen sein. Aus Gründen der Intimität, nannte Herr X keine Namen von Herrn Y und Frau Z und deren Sachbearbeiterin.

    Herr Y meinte, Herr X solle sich an den Teamleiter bzw an den Leiter des Arbeitsamtes wenden und ihm dessen Sachverhalt erklären, somit solle eine Finanzierung möglich sein.

    Meine Frage: gibt es eine Möglichkeit für Herrn X, eine Kostenübernahme der MPU durch die ArGe zu ermöglichen?

    MfG
    1978alfi
     
  2. daniel-erfurt

    daniel-erfurt V.I.P. 25.06.2007, 15:22

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    AW: Antrag auf vorläufige Kostenübernahme der MPU?

    Hallo,

    eine Kostenübernahme bzw. -beteilung für die MPU und/oder das Kfz ist grundsätzlich über die Erbrigung von sonstigen weiteren Leistungen nach § 16 II SGB II möglich Bei den Sonstigen Weiteren Leistungen handelt es sich um individuelle, auf die Besonderheit des Einzelfalles ausgerichtete und erforderliche Leistungen zur Eingliederung, die weder durch das Regelinstrumentarium noch durch eine der in Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 genannten Leistungen abgedeckt sind.

    Es ist auch nicht zu beanstanden, daß eine Förderung lediglich unter Verweis auf einen konkreten Arbeitsplatz erfolgt. Sollte es an einem Arbeitsplatz wegen fehlender Finanzen oder Förderungen scheitern, so sind jedoch die an eine Förderung an den Bewerber gerichteten Anforderungen um so höher.

    Die genauen Förderbedingungen unterliegen dem Ermessen des zuständigen Vermittlers bzw. Fallmanagers, insbesondere die Persönlichkeit des Bewerbers und die Aufnahmefähigkeit des Bewerbers sind zu beachten. Die Förderbedingungen können zudem in einer Eingliederungsvereinbarung festgehalten werden.
     
  3. 1978alfi

    1978alfi Boardneuling 25.06.2007, 15:36

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    AW: Antrag auf vorläufige Kostenübernahme der MPU?

    Also ergäbe sich Grundsätzlich die Möglichkeit einer Förderung, diese hängt aber weitestgehend von dem bearbeitenden Sachbearbeiter ab, habe ich das richtig verstanden?

    In der Eingliederungsvereinbarung steht folgendes:

    -Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen
    -Unterstützung der Bewerbungsbemühungen durch finanzielle Leistungen (UBV)
    -Angebot von Leistungen zur Aufnahme einer Arbeit (Mobilitätshilfen)
    u.a.

    Als Mobilitätshilfen würde ich eine Finanzierung der MPU verstehen... Genau so gut werden aber bei Mobilitätshilfen auch Behindertengerechte Umbauten in Fahrzeugen gemeint, somit kann der zuständige Sachbearbeiter nach eigenem Ermessen eine Förderung genehmigen oder auch ablehnen.
     
  4. daniel-erfurt

    daniel-erfurt V.I.P. 25.06.2007, 16:52

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    AW: Antrag auf vorläufige Kostenübernahme der MPU?

    Ja Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen vom SB.

    Unter Mobilitätshilfen, abschließend in § 53 SGB III geregelt und durch die Verweisung in § 16 I SGB II entsprechend anwendbar - fällt eine Finanzierung der MPU nicht. Dies ist nur auf Grund möglicher oben beschriebener Tatsachen möglich. Eine solche grds. mögliche Förderung erfordert aber auch viel Eigeninititative nd Mitarbeit. Bloße Überredungskunst reicht hierfür nicht aus. Die Leistung kann bei zweckwidriger Verwendung zurückgefordert werden.
     
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  5. 1978alfi

    1978alfi Boardneuling 25.06.2007, 17:08

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    AW: Antrag auf vorläufige Kostenübernahme der MPU?

    Was versteht sich unter Eigeninitiative und Mitarbeit? Es gibt zwar Kurse die eine positive MPU begünstigen, jedoch trifft keiner der Kurse auf das Problem von Herrn X zu, weshalb ein im Gutachten genannter Wartezeitraum von 9 Monaten als ausreichend für eine positive Beurteilung festgelegt wurde.
    Der Sachbearbeiter teilte dem Herrn X des öfteren mit, es gäbe genug Arbeitsstellen, die keinen Führerschein voraussetzen, jedoch konnte der Sachbearbeiter (auf Nachfragen durch Herrn X) keine dieser Arbeitsstellen vorweisen und meinte, zur Zeit sähe es eben schlecht aus auf dem Arbeitsmarkt.
    Bei diesen und anderen Aussagen, sieht Herr X es als sehr unwahrscheinlich an, daß der Sachbearbeiter (frei gesagt) "ein Auge zudrücken" und eine Förderung genehmigen würde.
     
  6. daniel-erfurt

    daniel-erfurt V.I.P. 25.06.2007, 18:00

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    AW: Antrag auf vorläufige Kostenübernahme der MPU?

    Vor allem viele bundesweite, oder falls es familiäre Gründe nicht anders zulassen, (über-)regionale und lokale Bewerbungen.
    Da helfen ua persönliche Kontakte, denn oft sind solche Stellen nicht offiziell gemeldet.
    Sehe ich nicht so. Es käme auf einen Versuch an.
     
  7. 1978alfi

    1978alfi Boardneuling 25.06.2007, 18:05

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    AW: Antrag auf vorläufige Kostenübernahme der MPU?

    Diesen Versuch hat Herr X schon seit einem Jahr des öfteren unternommen. Auch Bewerbungen im Umkreis von 200 km waren ohne Erfolg.
     
  8. daniel-erfurt

    daniel-erfurt V.I.P. 25.06.2007, 18:10

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    AW: Antrag auf vorläufige Kostenübernahme der MPU?

    X soll erstmal den Vermittler mit o.g. konfrontieren, dann sehen wir weiter. OK ;)?
     
  9. electrostar

    electrostar Neues Mitglied 20.06.2018, 13:29

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    AW: Antrag auf vorläufige Kostenübernahme der MPU?

    Hallo ich hätte unter folgenden Thema auch eine Frage und zwar bin ich 32 jahre alt und brauche auch dringend eine MPU da ich schwer vermittelbar bin durch negativen Führungszeugnis und auch keinen Führerschein besitze durch nachlässigen verhalten meinerseits.
    Ich bemühte mich un einen 450 euro job und laut meiner fallmanagerin brauchte ich eine Einstellungs zusage um eine Kostenübernahme der mpu durch das Jobcenter zu bekommen.
    Ich erhielt eine Einstellungs Zusage und meine Fallmanagerin veranlagte ein psychologisches Gespräch um meine Eignung für die mpu zu überprüfen.
    Auch diese wahr positiv!
    Meine Beraterin hat auch 2 mal einen Termin bei ihr am job center abgesagt....und nun hatte ich endlich einen Termin wo es dan hieß es tut mor leid und jetzt seit neuem werdwn wieder keine mpu mehr vom job Center gefördert ):

    Es hat alles zu lange gedauert die Termin absagen usw und nun tut es ihr einfach nur alles leid und ich komme im Leben nicht weiter ........ich habe um ein Gespräch mit der Teamleitung gebeten und bekomme bald eine Bestätigung ich denke auch über einen anwalt nach für sozialrechtliche dinge ......wie stehen meine Chancen?

    weil der staat möchte doch das man wieder arbeiten geht und wieso fördert er solch speziale fälle dan nicht ich verstehe das nicht bitte um eine genaue Antwort

    LG
     
  10. jurfo

    jurfo V.I.P. 20.06.2018, 19:46

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    AW: Antrag auf vorläufige Kostenübernahme der MPU?

    :fr:

    Und erstelle bitte einen eigenen Thread dafür.
     
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