Antrag auf Terminverlegung statt auf Wiedereinsetzung

Dieses Thema "ᐅ Antrag auf Terminverlegung statt auf Wiedereinsetzung - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von leon berger, 12. Juni 2010.

  1. leon berger

    leon berger Junior Mitglied 12.06.2010, 17:56

    Registriert seit:
    2. Juli 2008
    Beiträge:
    83
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    19
    Keine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Antrag auf Terminverlegung statt auf Wiedereinsetzung

    Hallo,

    Nehmen wir an, jmd. kann zum Gerichts-Termin nicht erscheinen.

    Er entschuldigt dies krankheitsbedingt, kündigt an, ein Attest nachzureichen.
    Und beantragt deshalb Terminverlegung.

    Als er das Attest nachreicht nimmt er Bezug zu de Antrag auf Terminverlegung und fügt hinzu, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

    Das AG lehnt lehnt den Wiedereinsetzungsantrag ab, u.a. wegen Fristablauf.

    Obwohl er wegen unverschuldeter Versäumnis der Wiedereinsetzungsfrist gegen mögliche Fristversäumnisse ebenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt hatte.

    Das Problem: er hatte gerade zum Zeitfenster nach dem Versäumnisurteil keine Krankenversicherung, um die weitere gesundheitliche Einschränkung zu belegen, die den fristgemäßen Einspruch verhinderten.
    Er hatte dann wieder eine KV und hatte angeküdigt, dies nachträglich belegen. Dazu sei schon ein Arzttermin beantragt.

    Trotzdem wurde alles abgelehnt.
    Zum einen wegen Fristversäumnisse, zum anderen sei der Antrag unbegründet.

    Das erste Schreiben (das fristgerecht im Sinne eies Weidereinsetzungsantrags war) könne nicht als Wiedereinsetzungsantrag gewertet werden, sondern nur als Terminverlegungsantrag.

    Obwohl: wenn man beantragt den Termin zu verlegen (aus Unkenntnis dies als Wiedereinsetzungsabnntrag zu betiteln),
    sollte doch schon noch alles so sein wie vorher, oder?
     
  2. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 12.06.2010, 19:44

    Registriert seit:
    26. November 2006
    Beiträge:
    4.113
    Zustimmungen:
    539
    Punkte für Erfolge:
    113
    Beruf:
    ...das Recht, seine Anwendung...und Durchsetzung
    Ort:
    ...im Kosmos...
    Renommee:
    578
    99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)

    AW: Antrag auf Terminverlegung statt auf Wiedereinsetzung

    Gemäß § 330, 331 ZPO ergeht unter Vorbehalt weiterer Voraussetzungen gegen die nicht erschienene Partei auf Antrag des Gegeners das Versäumnisurteil.

    Voraussetzung ist in jedem Falle, daß die nicht erschienene Partei "säumig" war.
    Es wird unterstellt, daß dieser
    rechtzeitig vor dem Termin gestellt worden ist.

    Offensichtlich ist dieser Antrag nicht positiv beschieden, vielmehr ist im ursprünglichen Termin VU erlassen worden.

    Hat die säumige Partei das Gericht rechtzeitig darüber in kenntnis gesetzt, daß sie ohne Verschulden den Termin nicht werde wahrnehmen können, ist der Termin von Amts wegen zu vertagen, § 337 ZPO.
    Das unter Verstoß gegen § 337 ergangene VU ist gesetzeswidrig ergangen.

    Die Partei ist indes dadurch nicht ohne weiteres beschwert, weil sie gegen das VU Einspruch einlegen kann.
    Handelt es sich bei dem VU hingegen um ein sogenanntes 2. Versäumnisurteil, steht ihr der Einspruch nicht zur Verfügung. Unter den gegebenen Umständen findet hiergegen die Berufung statt, § 514 II ZPO.

    Offensichtlich hat die verhinderte Partei Wiedereinsetzung anstelle des zulässigen Einspruches einen
    Wiedereinsetzungsantrag gestellt.

    Das Einspruchsschreiben hat als bestimmender Schriftsatz den in § 340 ZPO aufgeführten Anforderungen zu genügen.
    Allerdings sind formale Mängel unschädlich, wenn sich aus der fristwahrenden Eingabe, die das Wort "Einspruch" nicht enthalten muß (RG 141, 347), entnehmen läßt, daß die Partei mit der Entscheidung nicht einverstanden ist und unter Heranziehung der Verfahrensakten der zulässige Rechtsbehelf entnehmen läßt.

    Hat die Partei den als Einspruch auszulegenden WE-Antrag verspätet gestellt?
    Dann wäre der WE-Antrag als solcher anzusehen und darüber hinaus als Einspruch gegen das VU zu werten.
    Aber ein WE-Antrag muß Tatsachen enthalten, aus denen sich ergibt, daß die säumige Partei ohne Verschulden verhindert war, eine Notfrist wahrzunehmen.
    Die Gründe sind glaubhaft zu machen.
    Um es deutlich zu machen:
    Hierbei geht es um die Versäumung der Einspruchsfrist gegen das zugegebenermaßen gesetzeswidrig erlassene VU.
     
    leon berger gefällt das.
  3. leon berger

    leon berger Junior Mitglied 12.06.2010, 21:33

    Registriert seit:
    2. Juli 2008
    Beiträge:
    83
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    19
    Keine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Antrag auf Terminverlegung statt auf Wiedereinsetzung

    Besten Dank.

    Leider einen Tag später (wg der Krankheit).

    Genau: im Termin wurde VU erlassen. Der Antrag aud Terminverschiebung wurde schlicht ignoriert.

    Einspruch konnte wiederum krankheistbedingt nicht fristgerecht eingelegt werden.
    Dies wurde beim Wiedereinsetzungsantrag erklärt:
    Das krankheitsbedingte Versäumnis konnte mangels KV (zu dem Zeitpunkt) nicht attestiert werden.

    Es handelte sich um das erste VU.

    Sagt das AG. Weil sie den Antrag auf Terminverschiebung nicht als Wiedereinsetzungsantrag sehen wollen.

    Es wurde erklärt, daß der Beleg, den Einspruchstermin nicht fristgemäß wahrnehmen zu können nachträglich belegt werden könne.
    Hierzu sei bereits ein Arzttermin beantragt.

    Trotzdem wurde alles abgelehnt.
     
  4. Defendant

    Defendant V.I.P. 12.06.2010, 23:55

    Registriert seit:
    26. September 2006
    Beiträge:
    4.623
    Zustimmungen:
    526
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Rechtsanwalt/ Strafverteidiger
    Ort:
    Bochum
    Renommee:
    578
    99% positive Bewertungen (4623 Beiträge, 543 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4623 Beiträge, 543 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4623 Beiträge, 543 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4623 Beiträge, 543 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4623 Beiträge, 543 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4623 Beiträge, 543 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4623 Beiträge, 543 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4623 Beiträge, 543 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4623 Beiträge, 543 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4623 Beiträge, 543 Bewertungen)

    AW: Antrag auf Terminverlegung statt auf Wiedereinsetzung

    Man hätte ja auch nachträglich Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist einlegen müssen, wenn man krankheitsbedingt daran gehindert war, fristgerecht Einspruch einzulegen.
     
    Jetzt Rechtsfrage stellen
  5. leon berger

    leon berger Junior Mitglied 13.06.2010, 11:29

    Registriert seit:
    2. Juli 2008
    Beiträge:
    83
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    19
    Keine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Antrag auf Terminverlegung statt auf Wiedereinsetzung

    Genauso wurde es ja gemacht:

    Falls Fristversämnisse für die Rechtsmitteleinlegung geltend gemacht würden, so wurde gegen die Fristversämnisse ebenfalls die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

    So stehts auch bei Wiki:

    "Auch gegen die unverschuldete Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist kann Wiedereinsetzung gewährt werden.":

    http://de.wikipedia.org/wiki/Wiedereinsetzung_in_den_vorigen_Stand
     
  6. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 14.06.2010, 04:12

    Registriert seit:
    26. November 2006
    Beiträge:
    4.113
    Zustimmungen:
    539
    Punkte für Erfolge:
    113
    Beruf:
    ...das Recht, seine Anwendung...und Durchsetzung
    Ort:
    ...im Kosmos...
    Renommee:
    578
    99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)

    AW: Antrag auf Terminverlegung statt auf Wiedereinsetzung

    Dann konnte im Termin nicht darüber befunden werden. DAs VU war die zwangsläufige Folge.
     
  7. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 14.06.2010, 04:16

    Registriert seit:
    26. November 2006
    Beiträge:
    4.113
    Zustimmungen:
    539
    Punkte für Erfolge:
    113
    Beruf:
    ...das Recht, seine Anwendung...und Durchsetzung
    Ort:
    ...im Kosmos...
    Renommee:
    578
    99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)

    AW: Antrag auf Terminverlegung statt auf Wiedereinsetzung

    Das wäre auch weit hergeholt. Zu diesem
    Zeitpunkt war ein WE-Antrag überhaupt nicht erforderlich, weil eine Frist nicht versäumt war.
    Das VU war erlassen, wohl nicht zugestellt. Es hätte Einspruch eingelegt werden können.
     
  8. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 14.06.2010, 04:26

    Registriert seit:
    26. November 2006
    Beiträge:
    4.113
    Zustimmungen:
    539
    Punkte für Erfolge:
    113
    Beruf:
    ...das Recht, seine Anwendung...und Durchsetzung
    Ort:
    ...im Kosmos...
    Renommee:
    578
    99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)

    AW: Antrag auf Terminverlegung statt auf Wiedereinsetzung

    Zu diesem Zeitpunkt hatte der Termin bereits stattgefunden. Ein VU war ergangen.

    Der Termin konnte nicht mehr verlegt werden.
    Wurde der Partei ein Schriftstück zugestellt?
     
  9. leon berger

    leon berger Junior Mitglied 14.06.2010, 15:48

    Registriert seit:
    2. Juli 2008
    Beiträge:
    83
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    19
    Keine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Antrag auf Terminverlegung statt auf Wiedereinsetzung

    Welches?
    Der gegnerischen Partei wurde der W-Antrag zugestellt.
    Die beantragte den Wiedereinsetzungsantrag abzulehnen.

    Dem AG wurde mitgeteilt, daß krankheistbedingt nicht fristgemäß Einspruch gegen das VU eingelegt werden konnte.
    Daß dies aber mangels KV (zu diesem Zeitpunkt) nicht belegt werden könne.
    Dies könne aber nachträglich belegt werden, wozu schon ein Arzttermin beantragt sei.
     
  10. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 14.06.2010, 18:03

    Registriert seit:
    26. November 2006
    Beiträge:
    4.113
    Zustimmungen:
    539
    Punkte für Erfolge:
    113
    Beruf:
    ...das Recht, seine Anwendung...und Durchsetzung
    Ort:
    ...im Kosmos...
    Renommee:
    578
    99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)

    AW: Antrag auf Terminverlegung statt auf Wiedereinsetzung

    Was wurde mit dem WE-Antrag beabsichtigt? In welche versäumte Frist sollte die Wiedereinsetzung bewilligt werden?
     
  11. leon berger

    leon berger Junior Mitglied 14.06.2010, 19:23

    Registriert seit:
    2. Juli 2008
    Beiträge:
    83
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    19
    Keine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Antrag auf Terminverlegung statt auf Wiedereinsetzung

    Sorry, hab die Frage nicht verstanden:

    WE bedeutet doch, daß (fast) alles so ist wie vor der Klage?

    Dessen Nichtteilname eben fatalerweise mit Antrag auf Terminverschiebung, statt mit WE entschuldigt wurde.

    Die versäumte Frist des Einspruchs gegen das VU wurde mit fehlender KV entschuldigt.
     
  12. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 14.06.2010, 20:14

    Registriert seit:
    26. November 2006
    Beiträge:
    4.113
    Zustimmungen:
    539
    Punkte für Erfolge:
    113
    Beruf:
    ...das Recht, seine Anwendung...und Durchsetzung
    Ort:
    ...im Kosmos...
    Renommee:
    578
    99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)

    AW: Antrag auf Terminverlegung statt auf Wiedereinsetzung

    Zur Lektüre wird empfohlen:

    http://dejure.org/gesetze/ZPO/331.html
    http://dejure.org/gesetze/ZPO/233.html

    Der Partei wird anheim gestellt, den Verfahrensablauf so darzustellen, daß eine sinnvolle Stellungnahme erfolgen kann.

    Ein Wiedereinsetzungsantrag ist keine sinnvolle Alternative zu einem verspäteten Verlegungsantrag eine Termins.
    Ist ein Versäumnisurteil zugetsllt worden? Bislang ist davon nicht die Rede.
    Auch wird nicht mitgeteilt, daß die Partei die Einspruchsfrist versäumt habe!
     
  13. leon berger

    leon berger Junior Mitglied 14.06.2010, 20:57

    Registriert seit:
    2. Juli 2008
    Beiträge:
    83
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    19
    Keine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Antrag auf Terminverlegung statt auf Wiedereinsetzung

    Chronologischer Ablauf:

    einen Tag nach Klagetermin wurde Antrag auf Terminverschiebung gestellt (aus Unkenntnis, denn besser wäre ein W-Antrag gewesen). Es wurde angekündigt ein Attest nachzureichen.

    Ca. eine Woche später kam das VU.
    kurz davor wurden dem Betroffenen die Leistungen gesperrt, er hatte keine KV mehr, um die krankheitsbedingte Versämnis gegen das VU fristgemäß Einspruch einzulegen. (Ein nachträglicher
    medizinischer Nachweis sei möglich, dazu sei bereits ein Arzttermin beanragt schrieb er ans AG).

    Dies führte dazu, das der nun als WE-Antrag formulierte ( der dann mit dem Attest, aber eben nicht mehr fristgerechtgestellt wurde) als unbegründet angelehnt wurde. (Da ein Einspruch gegen das VU vorher mangels KV nicht möglich war, wurde WE-Antrag gestellt).

    Daß gleichzeitig gegen die Fristversämnisse ebenfalls die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wurde, (da der medizinische Nachweis nachträglich belegt werden könne)
    wurde vom AG ignoriert.
     
  14. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 15.06.2010, 01:21

    Registriert seit:
    26. November 2006
    Beiträge:
    4.113
    Zustimmungen:
    539
    Punkte für Erfolge:
    113
    Beruf:
    ...das Recht, seine Anwendung...und Durchsetzung
    Ort:
    ...im Kosmos...
    Renommee:
    578
    99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4113 Beiträge, 549 Bewertungen)

    AW: Antrag auf Terminverlegung statt auf Wiedereinsetzung

    Damit war mein Frage, ob Schriftstücke zugestellt worden sind, zu bejahen.

    Der Einspruch gegen das 1. VU bedarf keiner Rechtfertigung. Es genügt, wenn rechtzeitig die Erklärung, man erhebe Einspruch gegen das genau bezeichnete VU, beim erkennenden gericht eingeht.

    Um einen Einspruch gegen ein VU zu erheben, bedarf es keiner Krankenversicherung.
    Die Zustellung des VU veranlaßte die Partei für den Fall, daß sie die Entscheidung anzufechten beabsichtigte, rechtzeitig den zulässigen Rechtsbehelf zu erheben.
    Soweit die Partei sich in Unkenntnis darüber befand, auf welche Weise gegen das VU vorzugehen war, war sie gehalten, rechtzeitig Rechtsrat einzuholen.

    Nach Ablauf der Einspruchsfrist war die Partei offensichtlich darüber informiert, daß sie diese Frist versäumt hat.
    Sie stellte daher das WE-Gesuch.

    Nach meiner Auffassung ist der WE-Antrag zu Recht zurückgewiesen und der zugleich angenommene Einspruch als unzulässig verworfen worden.

    Nach dem Vortrag der Partei ist zwar das angefochtene Urteil zugestellt worden. Obwohl die Partei gegen das Urteil vorgehen wollte, hat sie es unterlassen rechtzeitig Einspruch zu erheben.
    Zur Begründung gibt sie an, sie sei bei Zustellung des VU nicht krankenversichert gewesen.
    Darin wird eine fundamentale Unkenntnis der Partei in Rechtsdingen deutlich.

    Somit bestand für sie die Pflicht, sich rechtzeitig rechtlich beraten zu lassen.
    Hätte sie diesen Rechtsrat eingeholt, wäre dei Frist nicht versäumt worden.
    Dieses Unterlassen gereicht der Partei zum Vorwurf, der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Einspruchsfrist wegen Verschuldens ausschließt.
     
  15. leon berger

    leon berger Junior Mitglied 15.06.2010, 03:31

    Registriert seit:
    2. Juli 2008
    Beiträge:
    83
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    19
    Keine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leon berger hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Antrag auf Terminverlegung statt auf Wiedereinsetzung

    Aufgrund einer schweren Krankheit war der Betroffene nicht in der Lage sich um diese Dinge zu kümmern.
    Weder um einen Einspruch, noch um eine Rechtsberatung, die seiner Unkenntnis abgeholfen hätte.


    Die fehlende KV machte es ihm (zunächst) unmöglich den WE-Antrag gegen die Fristversäumnisse zu belegen.

    Und weil absehbar war, daß sie bald wieder in einer KV sein würde, um die krankheitsbedingten Fristversäumnisse nachträglich zu belegen.


    Es wurde kein Einspruch erhoben.
    Es wurde WE-Antrag gestellt. Und es wude ein 2. WE-Antrag gegen die Fristversäumnisse gestellt. Dieser wurde vom AG ignoriert.

    Die Partei hat es unterlassen, rechtzeitig Einspruch zu erheben, weil sie kranheitsbedingt nicht dazu in der Lage war (s.o.).
    Weil sie nicht krankenversichert war, konnte sie dies (zu diesem Zeitpunkt) nicht belegen.

    Auch das war krankheitsbedingt nicht möglich (s.o.).

    Wiki:

    "Auch gegen die unverschuldete Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist kann Wiedereinsetzung gewährt werden.":

    So wurde es beantragt, aber dieser 2. WE-Antrag wurde eben ignoriert.
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Antrag auf Mathetherapie seit einem Jahr nicht entschieden Sozialrecht 30. September 2016
Antrag auf Gleichwohlgewährung möglich? Sozialrecht 10. Dezember 2013
Antrag auf Ausschluss Vereinsrecht 18. Mai 2012
Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme Betäubungsmittelrecht 19. Dezember 2008
15 Jähriger Antrag auf Mitgliedschaft ohne Einwilligung der Eltern Bürgerliches Recht allgemein 9. Januar 2008

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum