Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung

Dieses Thema "ᐅ Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von LadiCruz, 22. Mai 2018.

  1. LadiCruz

    LadiCruz Neues Mitglied 22.05.2018, 19:05

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    Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung

    Hallo zusammen!
    Unsere Satzung regelt Folgendes:

    "Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich oder durch Veröffentlichung in der Tagespresse einzuladen. Anträge sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen. Die Einbringung mündlicher Anträge bei der Mitgliederversammlung ist nur zulässig, wenn jeder einzelne Antrag von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder unterstützt wird und keine Satzungsänderung verlangt wird."

    Nun hat ein Mitglied fristgerecht 1 Woche vorher einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt. Es handelt sich dabei um einen Antrag eines Vorstandsmitgliedes auf Gehaltserhöhung, welcher bei der letzten MV schon vom Vorstand abgelehnt wurde. Abgesehen davon, dass es sich hier nach meiner Rechtsauffassung um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit gilt, die nicht von der MV entschieden werden kann, wurde dieser aktuelle Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung nicht vom Vorstand durch eine Vorstandssitzung diskutiert. Es kam nicht zu einer Abstimmung, ob der Punkt nun in die Tagesordnung aufgenommen wird, somit kann dieser doch auch kein Gegenstand der MV sein, oder?
     
  2. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 22.05.2018, 19:38

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    AW: Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung

    Ich halte die Wirksamkeit der zitierten Klausel auch für zweifelhaft da nicht deutlich wird ob es sich bei den „Anträgen“ um Anträge zu Themen die mit der Tagesordnung angekündigt geht oder um Anträge die Tagesordnung um weitere Themen zu ergänzen. Außerdem ist ungeregelt wer über solche Tagesordnungsergänzungsanträge entscheiden soll.

    Da nicht zitiert wurde welche Zuständigkeiten der MV übertragen wurden, muss die Frage obdas Thema in die Zuständigkeit der MV fällt unbeantwortet bleiben.

    Grundsätzlich verlangt der BGH dass eine Ergänzung der Tagesordnung allen Mitgliedern so rechtzeitig mitgeteilt wird dass diese sich darauf vorbereiten können. Nicht anwesende Mitglieder würden sonst überrascht werden, wenn sie einen Besuch der MV aufgrund der mitgeteilten Tagesordung nicht in Betracht gezogen haben.
     
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