Anträge auf Vereinsausschluss

Dieses Thema "ᐅ Anträge auf Vereinsausschluss - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Churchill, 11. Juli 2018 um 11:59 Uhr.

  1. Churchill

    Churchill Boardneuling 11.07.2018, 11:59

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    Anträge auf Vereinsausschluss

    Folgender fiktiver Fall:
    Die Einladung zu einer Jahreshauptversammlung wurde frist- und ordnungsgemäß übersandt. In der Tagesordnung sind u. a. 3 Punkte auf Ausschluss von Mitgliedern A, B und C enthalten.
    TOP ...: "Anträge auf Ausschluss aus dem Verein ... gegen ....
    "Ausschlussanträge wegen Verstoß gegen die Vereinsordnungen, insbesondere gegen § .... der Satzung und §§ ... einer weiteren Ordnung" (Weder diese Ordnung noch die benannten §§ sind Satzungsbestandteil).
    Es wurden keine weiteren Begründungen oder Erläuterungen gegeben.

    Mit der Einladung ist auch die Geschäftsordnung zur Abstimmung veröffentlicht.
    In Punkt 7 der Geschäftsordnung steht:
    "Ordnungsgemäß eingegangene und damit in der Einladung veröffentlichte Anträge werden nur behandelt, wenn der Antragsteller anwesend ist und ggf. weitere Erläuterungen dazu geben kann."

    Eine Veröffentlichung der Anträge (offensichtlich mehrere) ist jedoch nicht erfolgt und damit sind die Antragsteller auch nicht bekannt.

    Anmerkung:
    Die Mitgliederversammlung kann lt. Satzung nicht über einen Ausschluss abstimmen, sondern die Mitglieder können nur einen Antrag/Anträge an den Vorstand stellen zur Einleitung von Disziplinarmaßnahmen.
    Der Vorstand ist lt. Satzung allein für Disziplinarmaßnahmen zuständig.

    Hier nur kurz zum Verständnis der Situation. Da in einem Verein kaum etwas im Verborgenen bleibt, sind folgende Gründe inoffiziell bekannt geworden.
    Person A hat den Verein nach Verweigerung eines Ehrenratsverfahrens erfolgreich verklagt - wegen eines nicht ordnungsgemäß ergangenen belastenden Beschlusses des Vorstandes. Das LG hat den Beschluss für rechtswirdig erkannt und das OLG die Berufung des Vereins dagegen abgewiesen. Da in dem Urteil bereits auf möglichen Schadenersatz hingewiesen wurde, gibt es weitere Klagen.
    Die Ausschlüsse der Personen B und C sollen deshalb erfolgen, weil diese Person A unterstützen, auch finanziell, und die Prozeß- und Anwaltskosten zunächst übernommen haben und weiter übernehmen werden.
    Das Ganze wird jetzt mit vereinsschädigendem Verhalten begründet. Person B und C sind verheiratet und es wird versucht in "two-in-one Sippenhaft-/Kollektivstrafenbeschluss" den Ausschluss durchzusetzen.

    Frage:
    Kann gemäß der Geschäftsordnung überhaupt über die Anträge auf Ausschluss abgestimmt werden, da weder eine Veröffentlichung erfolgte noch die Antragsteller für weitere Erläuterungen bekannt sind.

    Es geht in der Frage zunächst nicht um die o. g. Gründe für die Anträge, sondern nur um die Zulässigkeit einer Abstimmung. Die Gründe sprechen allerdings auch ein besondere Sprache und dürften vor Gericht kaum Bestand haben.
     
  2. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 11.07.2018, 12:33

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    AW: Anträge auf Vereinsausschluss

    Nach der Schilderung des Sachverhalt Ist unklar um was es geht. Besteht bereits Ein Beschluss ein Vereinsausschlussverfahren einzuleiten ?
    Dann müsste es auch bereits die rechtlich vorgeschriebene Anhörung (rechtliches Gehör) gegeben haben ?
    Oder gibt es dazu schon eine Vorgeschichte ?
    Der § Anwesenheit des Antragstellers ist doch erfüllt da der Vorstand ja zwangsläufig Antragsteller eines Vereinsausschlussantrages sein muss und auch anwesend ist.
    Zuletzt bearbeitet: 11. Juli 2018 um 12:44 Uhr
     
  3. Churchill

    Churchill Boardneuling 11.07.2018, 12:52

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    AW: Anträge auf Vereinsausschluss

    Es gibt noch kein Ausschlussverfahren durch den Vorstand, sondern dem Vorstand liegen mehrere Anträge von Mitgliedern vor, über die in der Mitgliederversammlung abgestimmt werden soll.
    Erst nach der Abstimmung kann der Vorstand tätig werden oder auch nicht und das Ausschlussverfahren einleiten (mit Anhörung usw.).
    Mitglieder des Vorstandes bzw. der Vorstand selbst sind nicht Antragsteller. Jedes Mitglied kann solche Anträge stellen.

    Als die Frage ist, kann über nicht veröffentlichte Anträge abgestimmt werden, wenn die Geschäftsordnung eine Veröffentlichung vorsieht?
     
  4. Churchill

    Churchill Boardneuling 11.07.2018, 12:56

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    AW: Anträge auf Vereinsausschluss

    "Zuständig für die Verhängung von Vereinsstrafen ist der Vereinsvorstand. Nach Anhörung des Vereinsmitgliedes ist die belastende Entscheidung mittels Einwurfeinschreiben dem Mitglied bekanntzugeben."
    Mitglieder können aber Vereinsstrafen beantragen und darüber soll nun abgestimmt werden.
     
  5. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 11.07.2018, 13:03

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    AW: Anträge auf Vereinsausschluss

    Ob über Anträge auf Grund einer Vereinsordnung die nicht Bestandteil der Satzung ist abgestimmt werden kann, hängt davon ab, ob die Satzung Grundlage
    der Anträge sein kann.
    Wie lautet der Tagesordungspunkt genau ?
    Eigentlich müsste er nach der Schilderung doch lauten:
    „Eröffnung eines Vereinsausschlussverfahrens gegen xx wegen vereinsschädigenden Verhaltens.“
     
  6. Churchill

    Churchill Boardneuling 11.07.2018, 15:41

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    AW: Anträge auf Vereinsausschluss

    Das ist die genaue Formulierung in der Tagesordnung:
    TOP ...: "Anträge auf Ausschluss aus dem Verein ... gegen ....
    "Ausschlussanträge wegen Verstoß gegen die Vereinsordnungen, insbesondere gegen § .... der Satzung und §§ ... einer weiteren Ordnung"

    Der Vorstand muß dann nach einer Abstimmung und somit Beauftragung durch die Mitglieder natürlich die Rechtsgrundlagen für einen Ausschluss prüfen, und sinnvoller Weise vor einer Anhörung.

    Was genau in den Anträgen steht, ist ja , ebensowenig wie die Antragsteller, nicht bekannt. Lt. Satzung können solche Anträge gestellt werden.

    Aber lt. Geschäftsordnung müßten sie veröffentlicht werden, damit darüber abgestimmt werden kann?
     
  7. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 11.07.2018, 16:38

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    AW: Anträge auf Vereinsausschluss

    Den TOP kann man notfalls auch so verstehen dass die Einleitung eines Vereinsausschlußverfahrens beschlossen werden soll. Dieses kann der folgende Antrag sein.
    Zwischen dem Thema um welches es geht und welches lt. §32 BGB angekündigt werden muss und dem Antrag mit der letztlich Beschlussformel ist zu unterscheiden.
    Formell scheint mir die angekündigte Tagesordnung ausreichend.

    Es wird in dem zitierten Satzungsteil nicht verlangt dass der Antragsteller benannt werden muss. Er muss nur anwesend sein.
    Auch der Vorstand kann damit einen Auftrag an sich selbst in die Wege leiten.
     
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