Anstiftung zum Betrug bei Weiterverkauf einer Fahrkarte?

Dieses Thema "ᐅ Anstiftung zum Betrug bei Weiterverkauf einer Fahrkarte? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von frenchman, 7. März 2005.

  1. frenchman

    frenchman Neues Mitglied 07.03.2005, 21:18

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    Anstiftung zum Betrug bei Weiterverkauf einer Fahrkarte?

    Besteht bei dem Weiterverkauf einer Tageskarte der Deutschen Bahn Betrug, wenn die Fahrkarte vorher benutzt wurde? Es ist die Frage, ob derjenige, der den Verkauf durchführt, Betrug oder Anstiftung zum Betrug vornimmt.
    Wie lassen sich beide Punkte differenzieren?

    Zum Fall konkret:

    Herr P. aus R. war dabei, sich am Automaten einen Fahrschein zu lösen. Da sprach ihn Frau F. an, ob er ihr nicht lieber ihren Fahrschein abkaufen würde. Günstiger natürlich als zum regulären Preis, so haben beide was davon. Es handelt sich um eineTageskarte der Bahn, im ganzenBundesland verwendbar. Auf dem Fahrschein ist kein Name vermerkt, daher wird er nicht als persönlicher Fahrschein (von den Beteiligten, nicht aber von der Dt.Bahn!)betrachtet.

    Die Polizei beobachtet den Vorfall und observiert Herrn P. Dieser benutzt den Fahrschein im Zug und wird des Betrugs beschuldigt. Er hätte die bahn um den Fahrpreis geprellt, also getäuscht.

    Wie genau sind hier Betrug und Anstiftung zum Betrug zu trennen? Begeht F. nur Anstiftung? Wie wirkt sich das im Urteil aus?

    Danke

    frenchman
     
  2. Domingo

    Domingo V.I.P. 07.03.2005, 23:03

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    AW: Anstiftung zum Betrug bei Weiterverkauf einer Fahrkarte?

    Ich tippe auf Mittäterschaft, denn der Tatbeitrag von Frau F. war entscheidend.

    Im Urteil wird, falls Anstiftung bejaht wird, heißen: "...der Anstiftung zum Betrug schuldig..." Für die Strafe spielt es allerdings keine Rolle, §26 StGB.

    Gruß
    Domingo
     
  3. frenchman

    frenchman Neues Mitglied 12.03.2005, 17:37

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    AW: Anstiftung zum Betrug bei Weiterverkauf einer Fahrkarte?

    Gibt es zu einem ähnlichen Fall vielleicht schon Urteile?
    Wie und wo könnte ich welche finden?
    Wie könnte Frau F. (zur Tatzeit übrigens 20 jahre alt) versuchen, sich adäquat zu verteidigen?
    Danke für die Tipps,
    frenchman
     
  4. lampedusa4

    lampedusa4 Aktives Mitglied 26.12.2009, 00:11

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    AW: Anstiftung zum Betrug bei Weiterverkauf einer Fahrkarte?

    Zum Betrug fehlt hier wohl das Tatbestandsmerkmal der Täuschung, wenn P den Fahrschein im Zug nur benutzt und bis zum Einschreiten der Polizisten nicht von einemSchaffner kontrolliert wurde . Einschlägig dürfte dann aber 265a StGB sein, da mit Einsteigen in den Zug zumindest ein vollendeter Versuch für den Straftatbestand des 265a StGB vorliegt. Die Straftat von P ist im Falle von Anstiftung der Person A ebenfalls zuzuschreiben (hier zu bejahen, da Anstiftung erfolgreich; selbst die erfolgreiche Anstiftung zumVersuch ist schon für A strafbar)und kann für A sogar höher bestraft werden als für P, insbesondere wenn A schon früher einschlägig auffällig war. Zumindest Geldstrafe für beide halte ich für realistisch.
     
  5. Libera

    Libera V.I.P. 26.12.2009, 01:10

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    AW: Anstiftung zum Betrug bei Weiterverkauf einer Fahrkarte?

    Laut Sachverhalt hat der P den Fahrschein zur Kontrolle vorgelegt. Er hat also darüber getäuscht, im Besitz einer gültigen Fahrkarte zu sein, oder eine solche Irrtumserregung in strafbarer Weise versucht. Er bleibt daher als Betrüger zu bestrafen.

    F leistet lediglich Tathilfe, stiftet zur Hauptat selbst jedoch nicht an. Sie ist Gehilfen i.S.d. § 27 StGB. Gegen Domingos Mittäterschaft spricht das fehlende Interesse am Taterfolg, sowie der Umstand, dass F keine Tatherrschaft ausübt.
     
  6. anto84

    anto84 Neues Mitglied 09.06.2011, 22:19

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    AW: Anstiftung zum Betrug bei Weiterverkauf einer Fahrkarte?

    Hallo, hier einen ähnlichen Fall. Ich bitte um eure Hilfe:

    Mal angenommen Herr A hat eine gültige Tagesfahrkarte. A steigt an der Zielstation aus und braucht die Fahrkarte nicht mehr. A spricht Herr B, der gerade dabei ist sich am Automaten eine Fahrkarte zu kaufen, ob B nicht die Karte von A zum 1/2 Preis kaufen möchte. Herr B ist einverstanden und kauft die Karte. Die Polizei beobachtet beide. Herr B bekommt am Tatort vor der Polizei sein Geld zurück und möchte gegen A keine Anzeige machen.

    Gegen A führt die Polizei nun Ermittlungen weil A im Verdacht steht Betrug nach §263 Abs.1StGB begangen zu haben.

    Darf die Polizei überhaupt gegen A Ermittlungen führen (B hat A nicht angezeigt). Wer sonst könnte A anzeigen? DB? B ist nicht zum Fahren mit der unerlaubt verkauften Karte gekommen.

    Mit was für Strafen könnte A rechnen?

    Vielen Dank!
     
  7. Clown

    Clown V.I.P. 10.06.2011, 11:44

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    AW: Anstiftung zum Betrug bei Weiterverkauf einer Fahrkarte?

    M. E. haben sich weder A noch B strafbar gemacht, denn zum Betrugsversuch oder Versuch des Erschleichens von Leistungen ist es nicht gekommen und die Vorbereitung bzw. der Versuch der Beihilfe zum Betrug ist nicht strafbar.
     
  8. lampedusa4

    lampedusa4 Aktives Mitglied 04.07.2011, 16:49

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    AW: Anstiftung zum Betrug bei Weiterverkauf einer Fahrkarte?

    Clown hat keine Ahnung. Tatsache ist, dass solches Verhalten von deutschen Strafgerichten massiv abgestraft wird und zu Einträgen im BZR führt. Ich selbst war schon oft Zeuge vor Gericht für derartiges kriminelles Verhalten und weiß, wie solche Verfahren ausgehen.
     
  9. Libera

    Libera V.I.P. 06.07.2011, 23:53

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    AW: Anstiftung zum Betrug bei Weiterverkauf einer Fahrkarte?

    Sie haben vergessen zu erwähnen, dass Sie mit Ihrer Meinung so ziemlich alleine dastehen.
     
  10. lampedusa4

    lampedusa4 Aktives Mitglied 07.07.2011, 12:22

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    AW: Anstiftung zum Betrug bei Weiterverkauf einer Fahrkarte?

    Sollte ich hier mit meiner Meinung alleine dastehen, dann stört es mich auch nicht, solange deutsche Staatsanwaltschaften und Gerichte Entscheidungen treffen und damit Realitäten schaffen, die sich zu 100% mit meiner Meinung decken.
     
  11. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 07.07.2011, 13:58

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    AW: Anstiftung zum Betrug bei Weiterverkauf einer Fahrkarte?

    Ein entwerteter Fahrschein eignet sich noch z.B. wunderbar als Untersetzer für Getränke. Der Zusammenhang zwischen dem Kauf der Karte und einer etwaigen Betrugsabsicht ist daher nicht zwingend.

    Meiner Meinung nach scheitert also der Tatvorwürf an B daran, dass noch nicht unmittelbar zur Tat angesetzt wurde. Dazu hätte B mindestens den Zug betreten müssen.

    In Bezug auf A scheidet zumindest Betrug sowie Beihilfe oder Versuch aus. Allerdings sehe ich hier den Tatbestand der Anstiftung erfüllt.

    Ich kann hier so recht überhaupt keine Meinung zum Thema erkennen. Die einzige Meinungsäußerung besteht darin, dass ein Mitschreiber keine Ahnung hätte, während die Untermauerung dieser Behauptung darin besteht, schon mal Zeuge vor Gericht gewesen zu sein.

    Eine These zum Sachverhalt kam jedoch noch nicht von Dir. Weswegen hier jemand nun bestraft werden soll, bleibt unklar. Es gilt jedoch: Keine Strafe ohne gesetzliche Grundlage.
     
  12. lampedusa4

    lampedusa4 Aktives Mitglied 07.07.2011, 14:59

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    AW: Anstiftung zum Betrug bei Weiterverkauf einer Fahrkarte?


    ... und den Ausgang dieser Verfahren (Verurteilung wegen Betruges nach 263 Abs. 1 StGB) zu kennen. Mit dem illegalen Verkauf einer gebrauchten Fahrkarte unterstellen die Strafverfolgungsbehörden immer auch einen Betrug des Verkäufers, weil sie damit auch die gesetzliche Grundlage für eine Verurteilung haben. Ein Richter - wenn er denn zu Recht ein völlig inakzeptables und illegales und gemeinschaftsschädigendes Verhalten bestrafen möchte - darf in diesen Fällen immer zu der Überzeugung gelangen (auch wenn Aussage gegen Aussage steht), dass Betrug des Verkäufers vorliegt und dann darf er auch verurteilen und das völlig illegale und ungerechte Verhalten des Verkäufers auf gesetzlicher Grundlage abstrafen.
     
  13. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 07.07.2011, 15:07

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    AW: Anstiftung zum Betrug bei Weiterverkauf einer Fahrkarte?

    Wer soll denn dann hier wen betrogen haben?
     
  14. lampedusa4

    lampedusa4 Aktives Mitglied 07.07.2011, 17:35

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    AW: Anstiftung zum Betrug bei Weiterverkauf einer Fahrkarte?

    Der Verkäufer hat den Käufer betrogen, da er ihn darüber täuscht, dass er eine zur Fahrt für ihn gültige Fahrkarte erwirbt. Tatsächlich ist aber die Fahrkarte für den Käufer völlig wertlos.
    Davon wird der Richter immer überzeugt sein, auch wenn Aussage gegen Aussage steht, damit er dann verurteilen kann.

    So lief es bei allen Verfahren, bei denen ich auch Zeuge war.
     
  15. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 07.07.2011, 18:19

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    AW: Anstiftung zum Betrug bei Weiterverkauf einer Fahrkarte?

    Das würde aber voraussetzen, dass B sich auch betrogen fühlt.

    Genau dies ist hier nicht erkennbar. B kauft eine entwertete Tageskarte, auf der auf die nicht erlaubte Übertragung hingewiesen wird. Damit ist beiden klar, dass sie ein krummes Geschäft machen und B die noch verbleibende Zeit des Tickets von A nutzen möchte, so dass auch ihm ein Vorteil entsteht.

    Damit stiftet A den B zum Betrug oder Erschleichen von Leistungen an. Denn man wird schwerlich abstreiten können, dass B das Ticket aus einem anderen Zweck gekauft hat. Nur gut für beide, dass B noch nicht unmittelbar zur Tat angesetzt hat.

    Denn daraus ergibt sich, dass sich der A zwar der Anstiftung schuldig gemacht hat, diese aber hier straffrei bleibt. B hat sich durch das frühe Eingreifen der Polizei dagegen überhaupt nicht strafbar gemacht.
     
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