Anspruch Förderung Kindertagespflege bei unter 1 jährigen

Dieses Thema "ᐅ Anspruch Förderung Kindertagespflege bei unter 1 jährigen - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von t802003, 6. Juni 2018.

  1. t802003

    t802003 Junior Mitglied 06.06.2018, 06:47

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    Anspruch Förderung Kindertagespflege bei unter 1 jährigen

    Familie F stellt beim Jugendamt einen Antrag auf Förderung der Kindertagespflege Ihres Kindes, welches noch unter 12 Monate alt ist. Beide Eltern sind Vollzeit berufstätig und die Förderung soll die Arbeitszeit der Eltern abdecken.

    Hier stehen sich zweit Rechtsauffassungen gegenüber:
    1. Das Jugendamt beruft sich auf eine Urteil des OVG NRW (28.01.2015 - 12 A 2189/13) wonach für unter Einjährige kein Rechtsanspruch auf Kindertagespflege besteht.

    2. Die Eltern berufen auf $ 24 Abs. 1 SGB VIII wonach die Tagespflege ".....zu fördern ist...." u.a. wenn die Eltern erwerbstätig sind.

    In der Begründung des unter Punkt 1 genannten Urteils heisst es u.a.:
    Zwar deutet der Wortlaut des § 24 Abs. 1 SGB VIII (bzw. § 24 Abs. 3 SGB VIII a. F.) "ist ..... zu fördern, wenn" auf einen Anspruchscharakter der Norm hin, nach Auffassung des Gerichts verbietet sich jedoch ein solches Auslegungsergebnis, "wenn - wie hier - den Gesetzesmaterialien explizit zu entnehmen ist, dass ein subjektives Recht insoweit gerade nicht begründet werden sollte."

    Dagegen spricht, dass die überwiegenden Anzahl Kommunen der Begründung nach Punkt 2 folgen.

    a) Handeln die Kommunen eher "freiwillig" oder gibt es doch Kriterien, die einen "Quasi" Anspruch begründen ?

    b) Wie sieht die aktuelle Rechtslage/Urteilslage zu diesem Thema aus ?

    Folgender Gedankengang:
    Wenn die Kommunen nicht verpflichtet sind die Kindertagespflege bei unter 1 jährigen zu fördern, warum genehmigen, sie dann z.B. vorliegen der Erwerbstätigkeit , die Förderung. Immerhin geht es bei großen Kommunen um erhebliche Beträge, die in der heutigen Zeit keiner mehr freiwillig oder aus purer Menschenliebe leisten kann oder möchte.
     
  2. Frustati

    Frustati V.I.P. 07.06.2018, 23:10

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    AW: Anspruch Förderung Kindertagespflege bei unter 1 jährigen

    Anders als in ser ehemaligen DDR besteht bei uns kein Gesetz welches die Bürger zu Erwerbstätigkeit verpflichtet.
    Daher sind Tagespflegeeinrichtungen auch nicht vorhanden damit man als Bürger seiner Pflicht zur Erwerbstätigkeit nachgehen kann und es besteht kein Anspruch der Eltern, dass Ihnen Betreuung des Kindes zum Zwecke der eigenen Erwerbstätigkeit sichert und das am besten noch günstig bis kostenfrei.
    Die neueren Gesetze sichern den Rechtsanspruch auf einen im Ausmaß unbestimmten Zeitraum und Ort ab dem 13. Lebens Monat des Kindes als Betreuung. Plätze für Säuglinge sind zusätzliche freiwillige Angebote. Eltern haben das Recht auf Elternzeit und 14 Monate Elterngeld als Ersatz für das Erwerbseinkommen.
    Insgesamt muss sich wohl die Regierung und die Bürger endlich mal entscheiden. Entweder fördert man Auszeiten für Kindererziehung oder man fördert Betreuungsplätze- dann fallen Elternzeit,Elterngeld aus und alle müssen nach einer festgelegten Zeit Erwerbstätig sein , die Kinder überlässt man Staat und Pädagogen.
     
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