Anspruch auf die Bezahlung des bestellten Essens

Dieses Thema "Anspruch auf die Bezahlung des bestellten Essens - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von fede_liza, 12. April 2008.

  1. fede_liza

    fede_liza Aktives Mitglied 12.04.2008, 10:36

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    Anspruch auf die Bezahlung des bestellten Essens

    Fall:
    Zwei Gäste wollen am Samstag Abend in einem Restaurant essen gehen. Dort ankommen, wird ihnen vom Kellner V, der selbst Inhaber des Restaurant ist, die Speise- und Getränkekarte, die Gäste bereits vor dem Restaurant auf einem Aushang studiert hatten, gereicht. Beide bestellen jeweils das Tagesmenü zum Preis von je 29 Euro und eine Flasche Mineralwasser zum Preis von 3,50 Euro. Wirt notiert dies wortlos auf seinem Notizblock, bedankt sich und geht zu einer Registrierkasse, in die er die Bestellung eintippt. Kurze Zeit später bringt er die Flasche Mineralwasser. Das Essen vergisst er. Nach 2 Stunden fragen die Gäste erzürnt bei Wirt nach Ihrem Essen. Dieser gibt die Bestellung in die Küche weiter, und das Essen wird kurze Zeit später an den Tisch gebracht. Wirt fordert die Bezahlung des Essens in Höhe von 58 Euro und des Mineralwassers in Höhe von 3,50 Euro. Hat der Wirt einen Ansprich auf die Bezahlung ?: Wie ist die Rechtslage?
    Bearbeitungsvermerk:
    Bei der Zubereitung eines Essens handelt es sich um einen Werklieferungsvertrag nach § 651 BGB, auf den die Vorschriften über den Kaufvertrag, also auch § 433 BGB, anwendbar sind.


    bitte kritisieren Sie die rot markierten Stellen. Die sind nummeriert. Ob der Fall richtig gelöst ist ?

    Lösung:


    Der Wirt könnte gegen seinen Gästen einen Anspruch aus § 433 Abs. 2 auf die Bezahlung (58 Euro + 3,50Euro) Euro haben, wenn zwischen ihm von einer Seite und zwischen den Gästen von anderen Seite ein Kaufvertrag [Werklieferungsvertrag; wie schreibt man in dem Fall richtig: KV oder WLV (1?)] zustande gekommen ist.
    Ein Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.
    Indem der Wirt den Gästen die Speisen- und Getränkekarte gereicht hat, die die Gäste bereits auf dem Aushang vor dem Restaurant studiert haben, hat Wirt die Einladung zur Abgabe eines Angebot gemacht (2?). [Wie bezeichnet man die Tatsache, dass die Gäste die Karte bereits auf dem Aushang vor dem Restaurant studiert haben (3?)]
    Indem beiden Gäste jeweils das Tagesmenü zum Preis von je 29 Euro und eine Flasche Mineralwasser zum Preis von 3,50 Euro bestellen, geben die Gäste ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
    Indem der V die Bestellung der Gästen wortlos notiert, sich für die Bestellung bedankt und registriert die Bestellung an der Kasse, bringt Wirt durch sein schlüssiges [konkludentes] Verhalten zum Ausdruck, dass er das Angebot das Angebot der Gästen annimmt.
    Da es sich um Zubereitung eines Essens geht, ist zwischen den Gästen von einer Seite und dem V von anderen Seite der Werklieferungsvertrag zustande gekommen.

    Das Essen ist eine bewegliche Sache, die den Gästen zugestellt werden soll.
    Gemäß § 651 BGB: Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung.

    Es ist üblich in Restaurants, vor dem bestellten Essen, zuerst Getränke zu bringen. Deswegen kann man das vorher gebrachte Mineralwasser als Beginn der Vertragausführung betrachten.
    Der Zustellung der Mineralwasser sollte [nach einer kurzen Zeit oder wie kann man diese Zeit beschreiben/bestimmen (4?)] die Zustellung des Essens folgen. Dies hat aber im Laufe der nächsten 2 Stunden nach der Zustellung des Getränkes nicht passiert.

    Daraus ergibt sich, dass die Zustellung des vorbereiteten Essens zu dem Zeitpunkt [? Oder Auftrag (5?) ?] nicht die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Nach § 434 BGB verursacht die nicht vereinbarte Beschaffenheit der Sache [kann man die Vorbereitung + Zustellung eines Essens als Sache in dem Fall betrachten (6?), da es ein Vorschrift zum Kauf ist] die Sachmangel.

    Gemäß dem § 437 Abs.1 BGB kann der Käufer bei einer mangelhaften Sache laut § 439 (1) BGB nach Nacherfüllung, in dem Fall um die Lieferung einer mangelhaften Sache, verlangen.

    Indem die Gäste nach 2 Stunden ab der Zustellung der Getränke nach ihrem Essen gefragt haben, haben die Gäste bei Wirt nach Nacherfüllung des Werklieferungsvertrages verlangt. [Indem A und B nach 2 Stunden erzürnt nach Ihrem Essen fragen – ist das eine Verlangung der Nacherfüllung? Wenn es um Sachmangel geht, kann man die Mangel eines nicht zugestellten Essesns nacherfüllt werden (? 7) ?]

    Da eine kurze Zeit später das Essen wurde zum Tisch der Gästen gebracht, hat dann der V zum Zwecke der Nacherfüllung nach § 439 (4) BGB die mangelfreie Sache zugestellt und so kann er nach § 439 (4) BGB von Gasten Rückgewähr der mangelhaften Sache. Da die Gäste bis zum Zeitpunkt noch keine Vertragsbezogene Zahlungen gemacht haben, kann jetzt der Wirt die
    Bezahlung i.H.v. 58 Euro + 3,50 Euro fordern.
     
  2. Humungus

    Humungus V.I.P. 12.04.2008, 10:42

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    AW: Anspruch auf die Bezahlung des bestellten Essens

    Bitte keine Doppelpostings.
     
  3. Cephalotus

    Cephalotus Star Mitglied 12.04.2008, 15:03

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    AW: Anspruch auf die Bezahlung des bestellten Essens

    Wieso, war doch dreifach! :D
     
  4. Remby

    Remby V.I.P. 12.04.2008, 17:16

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    AW: Anspruch auf die Bezahlung des bestellten Essens

    Ich sehe hier keinen Sachmangel, sondern einen Lieferungsverzug nach § 286 BGB.

    Da die Lieferung nach der Mahnung erfolgt, ist der Vertrag unproblematisch erfüllt und der vereinbarte Preis zu zahlen.

    Für einen Schadensersatz wegen Pflichtverletzung gibt der Sachverhalt nichts her.
     
  5. Dr. Cox

    Dr. Cox Junior Mitglied 12.04.2008, 18:37

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    AW: Anspruch auf die Bezahlung des bestellten Essens

    Wasn das fürn Quatsch? Was hat der Zeitpunkt denn mit der Beschaffenheit zu tun?

    Überhaupt macht dieser ganze Absatz zur Nacherfüllung keinen Sinn. Für eine Nacherfüllung müsste ersteinmal erfüllt worden sein. Hier lag aber noch keine Handlung des Wirts vor. Ergo keine Erfüllung. Ohne Erfüllung kein Sachmangel möglich, weil kein Gefahrübergang. Ohne Sachmangel, keine Nacherfüllung.


    Achja, dein Aufbau ist auch Mist. Es wird gefragt ob der Wirt die Gegenleistung verlangen kann. Du prüfst nur Ansprüche der Gäste ohne jeglichen Bezug zur Fragestellung und hälst am Ende in einem nicht kohärenten Satz ein Ergebnis fest das zur Fragestellung passt. Richtig wäre womöglich gewesen nach Einreden zu suchen und dann uU inzident den ganzen Krams zu durchstöbern.
     
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  6. fede_liza

    fede_liza Aktives Mitglied 12.04.2008, 19:07

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    AW: Anspruch auf die Bezahlung des bestellten Essens

    Ers Vielen Dank für alle.


    Primärleistungspflicht ist also nicht die Bereitstellung eines angenehmen Abends, sondern die Lieferung der herzustellenden Sache (§ 271 Abs. 1 BGB: und zwar so schnell wie möglich).

    In Zweifel bringt mich den Zusammenhang: Essenzubereiten - Werklieferungsvertrag-Sache;

    wenn es hier eigentlich eher um Service geht. Ist in dem Fall Service=Sache?
     
  7. fede_liza

    fede_liza Aktives Mitglied 12.04.2008, 19:10

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    AW: Anspruch auf die Bezahlung des bestellten Essens

    Noch eine Lösungsrichtung: Pflichen aus dem Schuldverhältniss: § 241 BGB erwähnt die ganze Leistung. Hier aber - ein Teil der Leistung fordern. Oder auch § 280 Abs.2 BGB : SE durch Verzögerung ?
     
  8. Remby

    Remby V.I.P. 13.04.2008, 05:33

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    AW: Anspruch auf die Bezahlung des bestellten Essens

    Das kommt auf die Umstände im Einzelfall an.

    Dazu müsste der Sachverhalt aber etwas hergeben. Dort heisst es aber nur: "Zwei Gäste wollen am Samstag Abend Essen gehen."

    Hier findet sich kein entsprechender Hinweis.
     
  9. fede_liza

    fede_liza Aktives Mitglied 16.04.2008, 21:58

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    AW: Anspruch auf die Bezahlung des bestellten Essens

    Der Fall ist nur nach BGB AT (Bis § 241 BGB) zu prüfen. Das heisst, es muss gepruft werden, ob WE-gen gültig sind und Rechtsgeschäft wirksam. Ohne Fpflichverletzung, ohnen VerzugAlso, alles ganz einfach, ohne Schuldrecht:


    Ich habe den Fall so untersucht (s.o.) bis zur Feststellung dass der WLF zustande gekommen ist.

    Wie kann man beschreiben die weitere Reihnfolge von Erreignisse? Wie qualifiziert man (auf der Sprache BGB AT bis zum § 241 ?) folgende Erreignisse:

    "Das essen vergisst er";
    "Nach 2 stunden fragen A und B erzürnt "; "
    Weitergabe der Bestellung in die Kuche"
     
  10. fede_liza

    fede_liza Aktives Mitglied 16.04.2008, 23:12

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    AW: Anspruch auf die Bezahlung des bestellten Essens

    Und sollte die Lösung so aussehen und es ausreichend wäre:

    Der Wirt könnte gegen seinen Gästen einen Anspruch aus § 433 Abs. 2 auf die Bezahlung von 58 Euro + 3,50 Euro haben, wenn zwischen ihm von einer Seite und zwischen den Gästen von anderen Seite ein Kaufvertrag zustande gekommen ist.
    Ein Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.
    Indem der Wirt den Gästen die Speisen- und Getränkekarte gereicht hat, die die Gäste bereits auf dem Aushang vor dem Restaurant studiert haben, hat Wirt die Einladung zur Abgabe eines Angebot gemacht .
    Indem beiden Gäste jeweils das Tagesmenü zum Preis von je 29 Euro und eine Flasche Mineralwasser zum Preis von 3,50 Euro bestellen, geben die Gäste ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
    Indem der V die Bestellung der Gästen wortlos notiert, sich für die Bestellung bedankt und registriert die Bestellung an der Kasse, bringt Wirt durch sein schlüssiges [konkludentes] Verhalten zum Ausdruck, dass er das Angebot das Angebot der Gästen annimmt.
    Da es sich um Zubereitung eines Essens geht, ist zwischen den Gästen von einer Seite und dem V von anderen Seite der Werklieferungsvertrag zustande gekommen.
    ***
    Da es sich um den Werklieferungsvertrag nach § 651 BGB handelt, sind über den die Vorschriften über den Kaufvertrag, also auch § 433 BGB anwendbar. Nach § 433 BGB Abs.2 kann V von der Gäste A und B den Kaufpreis von 58 Euro + 3,50 Euro verlangen.

    [oder muss man die Erreignisse ausführlich (da wo marke *** steht) beschreiben dass:
    - V zuerst nur Min.wasser bringt /Beginn der Vertragausführung/;
    - V vergisst dass Essen zu bringen /wie nennt es sich auf Jura-sprache??/
    - Gäste fordern erzürnt nach 2 Stunden das Essen zu bringen /muss man nich hinweisen, dass die Gäste kein SE verlangen/
    - Weitergebe der Bestellung zur Küche;
    - Lieferung des Essens nur nach der Forderung;]
     
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