Anrechnung von Rückzahlungen (KdU) ? (Mietminderung) - HartzIV

Dieses Thema "ᐅ Anrechnung von Rückzahlungen (KdU) ? (Mietminderung) - HartzIV - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von *Jurafee*, 31. Mai 2017.

  1. *Jurafee*

    *Jurafee* Junior Mitglied 31.05.2017, 15:43

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    Anrechnung von Rückzahlungen (KdU) ? (Mietminderung) - HartzIV

    Guten Tag zusammen,

    habe folgenden fiktiven Fall:

    Alleinerziehende Mutter (M) mit 3 pubertierenden männlichen Kindern (9, 11, 12).
    Mutter mit 60% Schwerbehindert, psychisch belastet(In ärztlicher Behandlung).


    Nähe Aachen - NRW

    1. Frage:
    Ist hier ein Mehrbedarf gerechtfertigt, wie im Wohnberechtigungsschein (+15m²)?

    (Wohnberechtigungsschein ist mit 110m² ausgestellt worden.
    Wie begründen?

    Bis Mai 2017 wurde keine Leistung bezogen. Nun Leistungsberechtigt seit Mai 2017 durch Wegfall ALG I.

    Von Okt. 2016 bis April 2017 hat M die Miete in voller Höhe gemäß dem Mietvertrag (134m²) gezahlt. Nun ist im April eine Vermessung der Wohnung erfolgt, woraufhin eine Mietrückforderung der M an den Vermieter erfolgt ist.

    Diese wird nun durch Nichtzahlung der Miete von Mai und anteilig Juni 2017 verrechnet.

    2. Frage:
    Kann hier das JC nun die Rückzahlung (die ja aus eigenen Mitteln der M gezahlt wurden) mit den jetzigen Kosten der Unterkunft verrechnen und die Mietzahlung im Mai und anteilig Juni verweigern?


    Vielen Dank an alle, die sich die Mühe machen, diesen Fall zu beantworten.

    LG

    Jurafee
     
  2. Casa

    Casa V.I.P. 31.05.2017, 16:54

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    AW: Anrechnung von Rückzahlungen (KdU) ? (Mietminderung) - HartzIV

    Der Mehrbedarf sind die 15 m². Diese könnten wegen der Behinderung der Mutter gewährt wurden sein oder weil sie behindert (evtl. gehbehindert?) ist.

    Möglichkeit 1:
    Der Anspruch wird aufgerechnet, so dass keine Miete zu zahlen ist. Ist keine Miete zu zahlen, so muss das Jobcenter auch keine Miete (Kosten der Unterkunft) übernehmen. Im Ergebnis ist es korrekt, dass das Jobcenter nicht zahlt.

    Möglichkeit 2:
    Der Vermieter zahlt die zu viel gezahlte Miete als Schadensersatz an die Mutter aus. Schadensersatz ist als Einkommen beim Leistungsbezug zu berücksichtigen. Dieser Schadenersatz stellt eine einmalige Einnahme dar, so dass er anzurechnen ist.
    a)
    Entweder erfolgt die Anrechnung im Monat nach dem die einmalige Einnahme zufließt oder
    b) die einmalige Einnahme wird auf 6 Monate verteilt.
    Bei a) gibt es 30 € Freibetrag und bei b) 6 x 30 € Freibetrag auf die Einnahme, wenn sonst kein Einkommen vorliegt.
     
  3. *Jurafee*

    *Jurafee* Junior Mitglied 02.06.2017, 08:25

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    AW: Anrechnung von Rückzahlungen (KdU) ? (Mietminderung) - HartzIV

    Danke für die Antwort.

    Beim WBS ist der Mehrbedarf aufgrund der Alleinerziehung anerkannt worden. Ist dies nun auch im SGBII so vorgesehen für die Berechnung der angemessenen Wohnungsgröße und somit auch für die angemessenen KdU?
     
  4. *Jurafee*

    *Jurafee* Junior Mitglied 02.06.2017, 08:41

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    AW: Anrechnung von Rückzahlungen (KdU) ? (Mietminderung) - HartzIV

    Habe gerade nochmal in versch. Urteilen gestöbert und bin auf dieses gestoßen:
    S 13 AS 1617/10

    Hier wird eine zu unrecht vor Antragsstellung erbrachte Geldleistung des Antragsstellers nicht als Einnahme gewertet, weil eine frühere Vermögenslage wiederhergestellt wird.

    Als Begründung wird hier in Zeile 21 angeführt:
    Bei den Monatsraten handelt es sich aber deswegen um Vermögen, weil es sich im Ergebnis um den Rückfluss bereits vor Antragstellung vorhandener Vermögenswerte handelt.......Vor dem Hintergrund dieser in sich schlüssigen und überzeugenden Angaben handelt es sich bei den sechs Monatsraten der Sache nach um eine Minderung der Vergütung als einen möglichen Mängelanspruch nach § 634 BGB.

    Gilt dies dann auch bei mir? Schließlich wird mir die zuviel gezahlte Miete rückerstattet, auch wenn dies durch Aufrechnung erfolgt.

    Und da der Betrag noch nicht einmal 1000,-€ überschreitet liege ich doch noch im Schonbereich (3100€)

    LG

    Jurafee
     
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  5. *Jurafee*

    *Jurafee* Junior Mitglied 03.06.2017, 17:33

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    AW: Anrechnung von Rückzahlungen (KdU) ? (Mietminderung) - HartzIV

    Hat jemand Ahnung, wie dieses Problem zu behandeln ist?
     
  6. Casa

    Casa V.I.P. 06.06.2017, 09:26

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    AW: Anrechnung von Rückzahlungen (KdU) ? (Mietminderung) - HartzIV

    Es ist wie ich bereits geschrieben habe. Denn anders als in dem von dir zitierten Urteil, handelt es sich bei Mietzahlungen nicht um Vermögen, sondern um vom Einkommen gezahlte Beträge.

    Vgl. dazu das Haus, dieses wurde aus Vermögen bezahlt und nicht aus laufenden Einnahmen. Das ist auch logisch bei einer so hohen Summe.

    Im Ergebnis waren also die Mietzahlung und die Rückforderung aufgrund der geringeren Wohnfläche dahingehend identisch, dass sie Einkommen waren und nicht Vermögen. Daher ist unter Berücksichtigung der BSG Rechtsprechung, BSG, Urteil vom 30.07.2008, B 14/7b AS 12/07 R) nicht von Vermögen, sondern von Einkommen auszugehen. Es gilt die Identitätstheorie.
     
  7. *Jurafee*

    *Jurafee* Junior Mitglied 06.06.2017, 14:34

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    AW: Anrechnung von Rückzahlungen (KdU) ? (Mietminderung) - HartzIV

    Allerdings ist die Zuviel gezahlte Miete nicht vom JC geleistet worden, sondern vom ALGI der M.
    Zudem wurde diese Überzahlung aus dem normalen ALG I schon im Bezug vom Wohngeld als Einkommen berücksichtigt.
    Und: die damalige Miete wurde vom Wohngeldamt nicht als angemessen übernommen, so dass M zu der Miete hinzu gezahlt hat.

    Die Rückzahlung stellt doch nur eine Wiederherstellung des damaligen Vermögens dar. Und ist keine zusätzliche Einnahme. Vermögen hat übrigens nichts mit der Höhe zu tun, sondern im SGB II (Hartz IV) nur mit dem Zeitpunkt des Zuflusses nach der Zuflusstheorie, oder?

    Kann man dies nicht anführen?
     
  8. Casa

    Casa V.I.P. 06.06.2017, 19:27

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    AW: Anrechnung von Rückzahlungen (KdU) ? (Mietminderung) - HartzIV

    Das ist unerheblich, da es sich beim ALG1 und Wohngeld um Einkommen und nicht um Vermögen handelte und immer noch handelt.

    Wohngeld stellt auch nur einen Lastenzuschuss dar. Egal ob man mit 900 € Miete genau auf der Förderhöchstgrenze liegt oder 1200 € Mietkosten hat, es bleibt bei entsprechenden geringeren Werten. Damit läge gar keine Änderung der Zahlungshöhe vor.


    Das ist nicht richtig. Mietzahlungen werden nicht sozialhilferechtlich zu Vermögen. Die Miete wird aus dem laufenden Einkommen gezahlt. Ist die Miete also gezahlt, ist das Einkommen verschwunden und kann kein Vermögen sein. Bei Mietwohnungen zahlt man Geld für ein Nutzungsrecht.


    In dem Urteil des BSG geht es aber um ein Haus. Gebe ich Einkommen oder angespartes Vermögen für einen Hauskauf aus, so wandle ich lediglich Bargeld oder Guthaben auf dem Girokonto in Grundvermögen um. Das Geld wird nach dem Folgemonat, in dem ich es erhalte und noch in irgendeiner Form besitze erst zu Vermögen. Das Geld ist damit nicht weg, sondern eben wertmäßig als Haus vorhanden.


    Einkommen ist alles was, was man im laufenden Monat erhält (Zuflusstheorie).
    Vermögen ist all das was vor der Antragstellung vorhanden war. Vermögen ist auch das, was ich wertmäßig nach dem Monat in dem es Einkommen war, noch übrig habe (vgl. BSG).

    Kann man, aber das wäre nicht hilfreich.
     
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  9. *Jurafee*

    *Jurafee* Junior Mitglied 06.06.2017, 20:44

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    Es geht hier um den Teil des vorher vorhandenen Vermögens, der für die zu unrecht entrichtete Miete.

    Vermögen aus dem Grund, da dieses Geld VOR Antragstellung schon einmal zur Verfügung stand.

    In der Urteilsbegründung ist folgendes zu lesen:

    Anders etwa als beim verspäteten Zufluss von Arbeitsentgelt haben die Kläger hier Vermögenswerte erhalten, über die sie bereits früher einmal haben verfügen können. Bei den Monatsraten handelt es sich um einen Teil des Geldes, das ursprünglich ihr Vermögen gewesen ist und mit dem sie den Keller haben bezahlen wollen, der jedoch nicht vertragsgemäß errichtet worden ist. Wertete man den bloßen Rückfluss früheren Vermögens infolge der Geltendmachung von Mängelansprüchen - Minderung, Rücktritt vom Vertrag o.ä. - als Einkommen, wären SGB-II-Leistungsempfänger im Ergebnis nicht in der Lage, wesentliche Mängelansprüche sinnvoll geltend zu machen. Eine solche Auslegung von §§ 11, 12 SGB II ist nach Auffassung der Kammer nicht zulässig und steht auch nicht in Einklang mit der oben wiedergegebenen Rechtsprechung. Insoweit kommt es (ausnahmsweise) nicht auf den Zeitpunkt des Zuflusses an.

    Hier steht eine Mietminderung von insg. 1000,-€ zur Debatte, die in den letzten Monaten durch Überzahlung aus schon vorhandenem Vermögen erfolgt ist.

    Einkommen, das VOR Antragstellung vorhanden war, ist in diesem Sinne Vermögen.
     
  10. Casa

    Casa V.I.P. 06.06.2017, 21:09

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    AW: Anrechnung von Rückzahlungen (KdU) ? (Mietminderung) - HartzIV

    Mietzahlungen aus laufendem Einkommen werden niemals zu Vermögen.

    Den entsprechenden Satz habe ich dir bereits unterstrichen dargestellt.


    Folgt man deiner Argumentation würde alles Geld was ich jemals ausgegeben habe, als mein Vermögen gelten. Das macht wenig Sinn.
     
  11. *Jurafee*

    *Jurafee* Junior Mitglied 06.06.2017, 23:21

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    AW: Anrechnung von Rückzahlungen (KdU) ? (Mietminderung) - HartzIV

    Hm, bin da nicht ganz deiner Meinung, zumindest nicht im Sinne der Zuflusstheorie f. SGBII.

    Aber weiter diskutieren hat denke ich an diesem Punkt keinen Sinn.

    Ich danke dir trotzdem deine Antworten.
     
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