Anrechenbare Aufenthaltszeiten

Dieses Thema "ᐅ Anrechenbare Aufenthaltszeiten - Asyl- und Ausländerrecht" im Forum "Asyl- und Ausländerrecht" wurde erstellt von Belau, 15. Mai 2012.

  1. Belau

    Belau Neues Mitglied 15.05.2012, 23:18

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    Anrechenbare Aufenthaltszeiten

    Hallo liebes Forum,

    mal angenommen, jemand reist im Jahr 2000 als Ausländer in Deutschland ein, bekommt im gleichen Jahr eine Aufenthaltsgestattung und behält diese bis 2006. Bekommt 2006 eine Aussetzung der Abschiebung (Duldung), welche nach 3 Tagen unverzüglich in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt wird. Er behält die Aufenthaltserlaubnis bis 2010, bis diese dann in eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis umgewandelt wird.


    Nun meine Frage: Kann man sich hier auf § 10 StAG berufen, um eine deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen? Gibt es ein Problem mit § 10 Abs. 1?

    § 10 StAG

    "(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat [...], ist auf Antrag einzubürgern"


    Welche Aufenthaltszeiten werden auf die acht Jahre angerechnet?


    Kann, wie in diesem Fall die Anerkennung als Asylberechtigte und in Fällen des § 35 Absatz 1 Satz 2 des Ausländergesetzes eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz (§ 55 des Asylverfahrensgesetzes) angerechnet werden?


    Vielen Dank für eure Hilfe,

    LG Belau
     
  2. Mitleser

    Mitleser V.I.P. 16.05.2012, 12:21

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    AW: Anrechenbare Aufenthaltszeiten

    Als problematisch könnte sich allerdings die zwischenzeitliche Duldung herausstellen. Zeiten mit Duldung können niemals angerechnet werden, und Zeiten vor einer Duldung nach dem Wortlaut des Gesetzes eigentlich auch nicht.
     
  3. Belau

    Belau Neues Mitglied 16.05.2012, 22:26

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    AW: Anrechenbare Aufenthaltszeiten

    Danke für deine Hilfe.
    Könnte man sich auf dieses Urteil des BVerwG berufen? Hat das Urteil eine Relevanz auf den oben beschriebenen Sachverhalt?


    Quelle: BVerwG Urteil Az.: 5 C 28.10 vom 19. Oktober 2011


    "Anrechnung der Aufenthaltszeiten im Asylfolgeverfahren


    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei einem Erwerb
    der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer
    Eltern die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen
    ist.

    Die 2008 als Tochter türkischer Staatsangehöriger geborene Klägerin begehrt die
    Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Ihren Antrag auf Feststellung des
    Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt (nach § 4 Abs. 3 Satz 1
    Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG -*) lehnte die beklagte Stadt Mannheim Ende
    April 2009 ab. Kein Elternteil der Klägerin habe, wie es das Gesetz verlangt, zum
    Zeitpunkt ihrer Geburt seit acht Jahren seinen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland
    gehabt. Die Zeit des nur geduldeten Aufenthalts des Vaters der Klägerin im Asylfolgeverfahren
    sei trotz des erfolgreichen Ausgangs nicht anrechenbar. Der Widerspruch
    der Klägerin blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab der Klägerin
    recht und verpflichtete die beklagte Stadt, ihr einen Staatsangehörigkeitsausweis
    auszustellen. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte diese Entscheidung mit der Erwägung,
    dass der nur geduldete Aufenthalt eines Folgeantragstellers jedenfalls nach
    einem erfolgreichen Eilverfahren angerechnet werden müsse.
    Die hiergegen gerichtete Revision der Stadt Mannheim hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht
    im Ergebnis keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt,
    die gesamte Aufenthaltszeit des erfolgreich abgeschlossenen Asylfolgeverfahrens
    ab Antragstellung ist (entsprechend § 55 Abs. 3 Asylverfahrensgesetz - AsylVfG
    -**) nachträglich als rechtmäßige Aufenthaltszeit anzurechnen. Die Gründe, die für
    eine pauschale Anrechnung der Aufenthaltszeit nach erfolgreichem Ausgang des
    ersten Asylverfahrens sprechen, gelten bei einem erfolgreichen Asylfolgeverfahren in
    gleicher Weise. Die Dauer des Asylverfahrens soll in diesem Fall keine Rolle spielen.
    Wird der maßgebliche Elternteil im Asylfolgeverfahren unanfechtbar als Asylberechtigter
    oder Flüchtling anerkannt, erwirbt er die gleiche Rechtsposition wie ein erfolgreicher Erstantragsteller. Das Abstellen auf andere denkbare Zeitpunkte, zu denen
    ein Rechtsanspruch des Folgeantragstellers auf Anerkennung erkennbar wird, entspricht
    nicht dem bewusst pauschalierenden Regelungskonzept des Gesetzgebers.
    Ebenso wenig wird es dem zwingenden Bedürfnis gerecht, ohne weitere Nachforschungen
    und Entscheidungen klar feststellen zu können, ob die Voraussetzungen
    für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes vorliegen oder
    nicht."
     
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