Anonym angezeigt wegen TÜV bei Quad

Dieses Thema "ᐅ Anonym angezeigt wegen TÜV bei Quad - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Peter81, 13. Oktober 2010.

  1. Peter81

    Peter81 Neues Mitglied 13.10.2010, 05:19

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    Anonym angezeigt wegen TÜV bei Quad

    Hallo zusammen,
    wie würde eine Rechtslage bei folgendem theoretischen aber kurriosen Beispiel aussehen.....

    Der Vorfall würde sich im Bundesland Bayern abspielen !

    Es ist Dienstag Abend 20:50 Uhr und es stehen 2 Polizeibeamte vor der Tür die um Einlass bitten für ein angeblich vertrauliches Gespräch. Nachdem die Beamten im Wohnzimmer stehen, halten sie einen "Mängelbericht" hin mit Hinweis auf Anzeige.

    Es handelt sich dabei um ein sogenannte Quad, welches der Eigentümer seit einigen Monaten nicht mehr in Betrieb hatte und auf einem Parkplatz stand. Der Tüv war um mehrere Monate abgelaufen ! Das Fahrzeug war noch angemeldet und es war versichert. Anzumerken sei , dass ein neugieriger Nachbar (älterer Herr) auf das Fahrzeug aufmerksam wurde und den Eigentümer wenige Tage vor dem Vorfall auf den fehlenden TÜV aufmerksam machte. Nehmen wir also mal an, der aufmerksame Nachbar spielt Polizei und hat den Eigentümer angezeigt.

    Der Parkplatz gehört zu einer Wohnanlage, die überwiegend aus Eigentums-Ferienwohnungen besteht. Der Parkplatz ist nicht abgesperrt. Da der Fahrzeugeigentümer wegen dem fehlenden Tüv nicht mehr viel machen kann, möchte er das Quad nun über den Winter abmelden. Diese Abmeldung muß er dann auch auf Anordnung der Polizei vorlegen.

    1.) Darf er dieses Quad abgemeldet unter einer Plane/Abdeckung auf dem Parkplatz weiter abstellen ?

    2.) Sollte es da Regelungen geben in Bezug auf das Abstellen auf frei zugänglichen Parkplätzen, darf er dieses Fahrzeug dann auf seiner privaten Terrasse abstellen. Diese gehört unmittelbar zur Wohnung und besitzt einen versiegelten Untergrund. Sollte es bedenken in Bezug auf auslaufende Flüssigkeiten geben. Auch hier würde das Fahrzeug mit einer Plane abgedeckt und die Hausverwaltung wäre zusätzlich informiert. Oder gibt es hier wieder eine Möglichkeit für einen aufmerksamen Nachbarn, eine Anzeige für irgendwas zu konstruieren ?

    Auch wenn die letzte Frage nicht mehr unmittelbar zum Verkehrsrecht gehört, aber mit dem Fall zu tun hätte ... stelle ich sie hier gleich mit.

    Nehmen wir an, der Beamte wendet sich dann plötzlich dem zweiten Bewohner, der sich im Raum aufhält zu. Dieser macht gerade einen längeren Urlaub von mehreren Monaten aus gesundheitlichen Gründen und ist Gast bei dem Wohnungseigentümer. Sein gemeldeter Wohnsitz befindet sich in NRW.

    Nun fragt der Beamte scharf nach einem Fahrzeug mit Kennzeichen XY , welches diesem Gast gehört und sich ebenfalls auf dem Parkplatz befindet. Der Gast sagt dem Beamten, dass ihm dieses Fahrzeug gehört und fragt sofort ob denn etwas vorliegen würde , oder mit dem Fahrzeug nicht in Ordnung sei. Der Beamte antwortet mit einem klaren Nein, fragt dann aber im gleichen Atemzug nach dem Namen des Gastes und wie lange er schon in der Wohnung wohnen würde.

    Der Gast nennt seinen Namen und dass er NICHT in der Wohnung wohnen würde, da er ja auch nicht dort gemeldet ist. Weitere Angaben macht er natürlich nicht !

    Nun nehmen wir an, der aufmerksame Nachbar der übrigens ein absolut unbekannter ist und vorher nie gesehen wurde und immer durch die Anlage läuft, hat hier ebenfalls die Polizei informiert mit bitte auf Personenüberprüfung des Fahzeughalters mit dem Kennzeichen XY. Da dieser die Ungeheuerlichkeit besitzt und sich seit vielen Wochen in einer !Ferienanlage! als Gast eines Eigentümers aufhält ;)

    Um den fiktiven Fall nun abzuschließen ... dieser Gast ist deutscher, weiße Hautfarbe, kein gesuchter Terrorist und führt nicht mit Sprengstoffgürtel und Pistole seinen Hund aus ... bitte als ironische Anmerkung zu verstehen ;)

    Was könnte dieser Gast und der Fahrzeughalter (Quad) nun tun , der so etwas noch nicht erlebt hat, dass Polizeibeamte sich seiner Meinung eine solche Frechheit egal ob überraschende Personenüberprüfung in der Wohnung oder die Überreichung der Mängelkarte zu so später Stunde und in dieser Aufdringlichkeit erlauben. Besteht hier die Möglichkeit gegen den Einsatz der Beamten rechtlich vorzugehen, oder eine Anzeige wegen Verleumdung gegenüber dem aufmerksamen Nachbarn, sollte er nicht anonym sein zu tätigen ?

    Bei so einem fiktiven Fall beleibt einem die Spucke weg, mit welcher Energie eine Dorfpolizei vorgeht und sich ein normaler Bürger fühlt wie ein gesuchter Bankräuber.
     
  2. Bang Olafson

    Bang Olafson Star Mitglied 19.10.2010, 22:39

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    AW: Anonym angezeigt wegen TÜV bei Quad

    Öffentlicher Parkplatz?

    Das bedeutet Knöllchen. Anders sieht es aus, wenn man das nicht zugelassene oder unversicherte oder nicht verkehrssichere Fahrzeug auf einem Privatgrundstück parkt.

    Solange das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr benutzt wird (Parken = nutzen), muß es HU, Versicherung und Steuer haben..

    Cheers

    Bang Olafson
     
  3. KarlGustavKvT

    KarlGustavKvT Boardneuling 16.05.2012, 11:20

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    AW: Anonym angezeigt wegen TÜV bei Quad

    Da ergibt sich erstmal die wichtigste Frage überhaupt:

    Ist der Parkplatz öffentlicher Verkehrsraum oder Privatgelände?

    Auf einem Privatgelände kann man (auf den konkreten Fall bezogen) beihnahe tun und lassen, was man will.
    TüV, Versicherungsschutz, Fahrzeugmängel, alles uninteressant, wenn es sich um nicht-öffentlichen Raum handelt.

    Daraus ergibt sich auch die Antwort auf Frage 1: In öffentlichem Verkehrsraum darf nur stehen, was angemeldet ist. Und auch da gibt es weitere Einschränkungen, was das bewegen von Fahrzeugen angeht. Ich erinnere mich da an diese Anhänger mit Werbung drauf, die maximal eine bestimmte Zeit an einem Ort stehen dürfen.

    2. Wenn der Vermieter mitspielt, gar kein Thema...wobei ich sogar glaube, dass den Vermieter das vielleicht nichtmal was angeht. Es könnte ja unter der Plane auch eine Hollywoodschaukel oder Sitzgarnitur stehen.

    3. Wohnen definiert sich über die Übernachtungen. Ich würde zunächst gar nichts tun, sollte sich aber herausstellen, dass diese Wohnung observiert würde, könnte ich mir vorstellen, Dienstaufsichtsbeschwerden zu schreiben.
     
  4. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 16.05.2012, 12:24

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    AW: Anonym angezeigt wegen TÜV bei Quad

    Es war damals übrigens öffentlicher Verkehrsraum ("Der Parkplatz ist nicht abgesperrt"). Das Abstellen ohne HU war dennoch gestattet, weil Privatgrund; insofern könnte ich Dir zustimmen.

    Außerdem war es der Eigentümer selbst, der abstellte.

    Das mit dem Gast war natürlich Schikane. Da hatten sich wohl zwei Wichtigmacher ausgetobt; vielleicht war der Nachbar ihr Schwager.
     
  5. suggarman

    suggarman Boardneuling 18.05.2012, 08:29

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    AW: Anonym angezeigt wegen TÜV bei Quad

    Hier sind gerade 2 mal falsche Informationen geliefert worden.
    Die Pflicht zur Durchführung der Hauptuntersuchung (TÜV) hängt ausschliesslich von der Zulassung ab. Ob ein Fahrzeug tatsächlich benutzt wird und ob es auf privatem Grund steht, ist vollkommen egal.

    mfg

    Stefan
     
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 18.05.2012, 10:03

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    AW: Anonym angezeigt wegen TÜV bei Quad

    Die lässt man nicht herein, sondern schlägt ihnen vor, sie sollten doch bitte den üblichen Weg wählen und den Mängelbericht, den Anhörungsbogen etc. mit der Post schicken.

    Dann kann man das in Ruhe lesen und sich überlegen, wie man reagieren will.

    Inhaltlich stellt sich die Frage, ob es sich bei dem Parkplatz um Verkehrsraum handelt, der dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist, dann gilt dort nämlich die StVO, wenn nicht, dann gilt sie dort nicht.
    Fragen darf die Polizei alles, beantworten muß man nur die Frage nach den Personalien. Gegenüber der Polizei besteht keinerlei Pflicht zur Aussage, weder als Beschuldigter noch als Zeuge.

    Ihn nicht reinlassen. Wo hier eine "Frechheit" liegen soll, ist mir allerdings schleierhaft.

    Nein. Der Polizeieinsatz ist völlig korrekt, und eine Verleumdung im Sinne des StGB ist weit und breit nicht zu erkennen.
     
  7. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 18.05.2012, 10:05

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    AW: Anonym angezeigt wegen TÜV bei Quad

    Nicht wirklich. Es gehört auch zu den Aufgaben der Polizei, die Einhaltung des Meldegesetzes zu überwachen. Wenn der Verdacht auf Verstoß gegen das Meldegesetz agezeigt wird, wird die Polizei bzw. die Ordnungsbehörde das prüfen, und wenn es zutrifft, wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden.
     
  8. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 18.05.2012, 11:11

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    AW: Anonym angezeigt wegen TÜV bei Quad

    Ähm ... ich wollte mit meinem vorigen Beitrag dezent darauf hinweisen, dass die Frage etwas verjährt ist...
    Das mit der HU ist natürlich formal richtig, aber es ging nach meinem Verständnis eher um die Frage, ob das Quad dort überhaupt abgestellt werden darf, was wegen Privatgrund zu bejahen ist. Aber habe ich vielleicht falsch verstanden.
     
  9. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 18.05.2012, 11:21

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    AW: Anonym angezeigt wegen TÜV bei Quad

    Ach übrigens :
    "Inhaltlich stellt sich die Frage, ob es sich bei dem Parkplatz um Verkehrsraum handelt, der dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist, dann gilt dort nämlich die StVO, wenn nicht, dann gilt sie dort nicht." (TomRohwer)
    Öffentlicher Verkehrsraum bedarf gerade keiner Widmung, sondern lediglich der faktischen Nutzbarkeit durch die Öffentlichkeit.
     
  10. KarlGustavKvT

    KarlGustavKvT Boardneuling 20.05.2012, 21:57

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    AW: Anonym angezeigt wegen TÜV bei Quad

    Leichenschänder???
    Was hab ich getan? :)
     
  11. KarlGustavKvT

    KarlGustavKvT Boardneuling 20.05.2012, 22:07

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    AW: Anonym angezeigt wegen TÜV bei Quad

    Ups...na der stand aber recht weit oben :)
     
  12. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 21.05.2012, 13:42

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    AW: Anonym angezeigt wegen TÜV bei Quad

    Ich sag mal so: es gibt Stadtviertel in Hamburg oder Berlin, für die ich mir wünschen würde, daß sie mal für ein Jahr in die Zuständigkeit der Münchner Polizei fallen würden...:D

    Die Zahl der von der Polizei schlicht ignorierten Straftaten aller Art würde sich schlagartig auf ein Zehntel verringern.

    Als Bürger finde ich das nicht unangenehm.

    Ich bin häufig in Bayern. Mit dem Auto, mit der Bahn, mit dem Flugzeug. Mir sind bisher nur freundliche bayerische Polizeibeamte begegnet. Besonders süß finde ich immer, wenn sie den Bürger mit "Grüß Gott!" grüßen.
     
  13. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 21.05.2012, 17:08

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    AW: Anonym angezeigt wegen TÜV bei Quad

    Dann wäre Berlin nur noch arm, aber nicht mehr sexy.
     
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