Anmeldeformular

Dieses Thema "ᐅ Anmeldeformular - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von marcus82, 23. März 2018.

  1. marcus82

    marcus82 Aktives Mitglied 23.03.2018, 03:40

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    Anmeldeformular

    K hat vor dem Rechtsausschuss des B Verbandes geklagt. Nun will er die Entscheidung beim AG aufheben lassen. Der Anwalt des B Verbandes sagt, K müsse zuerst vor den Rechtsausschuss des übergeordneten B-Bund e.V. (Dachverband des B Verbandes). K sagt es gebe keine Grundlage in der Satzzung. Dagegen sagt der Anwalt, K habe die Satzung des übergeordneten Verbandes B-Bund e.V. mit der Anmeldung im B Verband anerkannt; dort sei der Rechtsweg zum BBund geregelt. Tatsächlich steht auf dieser: "Ich erkenne sämtliche Ordnungen und Satzung des BBunds in der jeweils gültigen Fassung an."

    K fragt sich:
    1. Ist die Regelung "in der jeweils gültigen Fassung" zulässig?
    2. Reicht der Hinweis auf dem Anmeldeformular? Normalerweise muss der Rechtsweg ja in die Satzung. Eine einfache Ordnung reicht nicht.
    3. Ist das fiktive Zitat eine AGB?
     
  2. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 23.03.2018, 09:01

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    AW: Anmeldeformular

    Mir ist der Sachverhalt ohne genaue Satzungszitate zu unklar.
    Sicher ist, dass ein Mitglied erst alle internen Einspruchsmöglichkeiten ausschöpfen muss, bevor die ordentlichen Gerichte angerufen werden können.
    Die Maßnahme welchen Vereinsteils sollen denn angegriffen werden ?
    Geht es um Maßnahmen des B.-Verbandes ?
    Dann muss man wissen, was in der Satzung des B.-Verbandes zu Rechtsbehelfen steht. Ferner wäre zu prüfen, ob und welche Verpflichtungen der B-Verband durch seine Mitgliedschaft im Bundesverband übernommen hat.
    1.) halt ich nicht für relevant.
    2.) um was für einen Hinweis soll es gehen ?
    3.) unverständliche Frage.

    Was soll es denn mit dem Anmeldeformular (Überschrift) auf sich haben ?
    Zuletzt bearbeitet: 23. März 2018
     
  3. marcus82

    marcus82 Aktives Mitglied 23.03.2018, 20:31

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    AW: Anmeldeformular

    Danke...

    Auf dem Anmeldeformular (=Antrag auf Mitgliedschaft im B-Verband) steht "Der Antragsteller erkennt die Satzung und Ordnungen des übergeordneten B-Bundes in der jeweils gültigen Fassung an.".

    Die Frage ist, ob sich K damit tatsächlich an die Ordnungen gebunden hat, wenn er die Mitgliedschaft auf dem Formular beantragt. Falls ja, ist die nächste Frage, ob der Rechtsweg zum Rechtsausschuss des B-Bundes als Reviosnentinstanz gegen Entscheidungen des Rechtsausschusses des B-Verbandes anerkannt wurde, wenn nur die Rechtsordnung des B-Bundes dies vorsieht (Sprich: Keine Satzungsregelung beim B-Verband). Die Problematik, die ich sehe ist, dass es unzureichend ist, wenn der Verband den Rechtsweg in einer satzungsnachrangigen Ordnung regelt. Daher ist die Frage, ob der Vorstand des B-Verbandes die Regelung einfach durch og Satz auf dem Antrag auf Mitgliedschaft erzwingen kann.

    Ich sehe als Probleme:
    1. Bestimmtheitsgrundsatz (Ordnungen nicht klar benannt)
    2. Satzung(nicht)regelung wird so umgangen
    3. Eventuell handelt es sich wie gesagt um AGB
     
  4. khmlev

    khmlev V.I.P. 23.03.2018, 21:41

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    AW: Anmeldeformular

    Zu 1:
    Kann zutreffen
    Zu 2:
    Es ist zulässig, dass das Einzelmitglied durch Vertrag bestimmte Teile des Regelungswerkes des Verbands als für sich verbindlich anerkennt. Dann liegt keine Umgehung der Satzung vor.
    Zu 3:
    Bei Vereinen regelmäßig nicht.
     
  5. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 23.03.2018, 22:17

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    AW: Anmeldeformular

    Das deutet für mich daraufhin, dass zwischen dem übergeordneten Bundesverband und dem B Verband irgendwelche noch nicht erkannte Regelungen bestehen, zu deren Anwendung sich der B Verband für seine Mitglieder verpflichtet hat.
     
  6. marcus82

    marcus82 Aktives Mitglied 24.03.2018, 05:45

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    AW: Anmeldeformular

    Genau da liegt das Problem. Der nachgeordnete Verband hat keine entsprechende Satzungsregelung und kann seine Mitglieder nicht außerhalb der Satzung verpflichten. Daher ist fraglich, ob es über den Aufnahmeantrag geht.
     
  7. khmlev

    khmlev V.I.P. 24.03.2018, 07:57

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    AW: Anmeldeformular

    Siehe Beitrag #4, Ziffer 2.
     
  8. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 24.03.2018, 09:49

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    Auf den Sachverhalt bezogen halte ich durchaus für sinnvoll, wenn Streitigkeiten zwischen einem Verband und einem Mitglied im Endstadium von einem Gremium entschieden werden, welches nicht durch eigene Verbandsmitglieder besetzt und damit "neutraler" ist. Der Gang vor ein ordentliches Gericht ist damit ja nicht grundsätzlich, es wird "nur" eine weitere Instanz dazwischen geschaltet. Das kann sowohl für das Mitglied als auch für den B - Verband sinnvoll sein.
    Vielleicht gibt es Gründe in die Satzung keinen solchen Passus aufzunehmen so dass man sich mit der Zustimmung im Aufnahmeantrag helfen musste.
    Immerhin war dies ja deutlich in dem Aufnahmeantrag als Vereinbarung festgehalten.
     
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