Anfechtungsberechtigt

Dieses Thema "Anfechtungsberechtigt - Immobilienrecht" im Forum "Immobilienrecht" wurde erstellt von Lupinchen, 28. Dezember 2013.

  1. Lupinchen

    Lupinchen Junior Mitglied 28.12.2013, 21:16

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    Anfechtungsberechtigt

    Hallo Forum,

    die Eheleute Maier sind gemeinschaftlich Eigentümer einer ETW einer Eigentümergemeinschaft.

    Frage:
    Wer ist aktiv anfechtungsberechtigt ?

    1) Der Ehemann und die Ehefrau jeweils alleine ?

    2) Nur beide gemeinsam ?

    3) Und wenn einer alleine zulässig Anfechter sein sollte, ist dann der andere Teil Anfechtungsgegner ?

    gruß lupinchen
     
  2. schielu

    schielu V.I.P. 29.12.2013, 10:44

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    AW: Anfechtungsberechtigt

    M.E. ist nur die Gemeinschaft (er u. sie) klageberechtigt.
     
  3. Jupp03/11

    Jupp03/11 V.I.P. 29.12.2013, 10:51

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    AW: Anfechtungsberechtigt

    Nach § 23 WEG ist anfechtungsberechtigt bei Mitberechtigung jeder einzelne.
     
  4. schielu

    schielu V.I.P. 29.12.2013, 11:19

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    AW: Anfechtungsberechtigt

    Dort kann ich darüber leider nichts finden...:confused:
     
  5. Jupp03/11

    Jupp03/11 V.I.P. 29.12.2013, 11:22

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    AW: Anfechtungsberechtigt

    Bärmann/Pick, 19. Auflage dort Rd 25 bei § 23

    zitiert dort:
    LG Bremen, DerWEer 89, 33; KG, WuM 93, 427.
     
  6. schielu

    schielu V.I.P. 29.12.2013, 11:36

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    AW: Anfechtungsberechtigt

    Gibt es dazu einen Link? - Ich vermute Begriffsverwechselung:
     
  7. Jupp03/11

    Jupp03/11 V.I.P. 29.12.2013, 11:44

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    AW: Anfechtungsberechtigt

    KG Berlin 24. Zivilsenat
    Entscheidungsdatum: 05.05.1993
    Aktenzeichen: 24 W 3913/92



    Beschlußanfechtungsverfahren in Wohnungseigentumssachen: Antragsbefugnis des ideellen Miteigentümers einer Wohneinheit; Mitwirkung eines nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmenden Richters an der Beschlußfassung; Verfahrensmangel über großen Zeitablauf zwischen Verhandlungstermin und Beschlußfassung; Mehrheitsbeschluß über die Instandsetzung einer Heizungsanlage



    Leitsatz



    (abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

    1. Jeder ideelle Miteigentümer einer Wohnungseigentumseinheit kann für sich einen Beschlußanfechtungsantrag stellen.

    2. In Wohnungseigentumssachen muß die Entscheidung nach mündlicher Verhandlung nicht von den Richtern getroffen werden, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben.

    3.Auch ein größerer Zeitraum (hier: über 10 Monate) zwischen mündlicher Verhandlung und Beschlußfassung begründet für sich keinen Mangel der angefochtenen Entscheidung.

    4. Die modernisierende Instandsetzung einer Heizungsanlage einschließlich erforderlicher Umbaumaßnahmen kann mehrheitlich beschlossen werden.
     
  8. Lupinchen

    Lupinchen Junior Mitglied 29.12.2013, 16:32

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    AW: Anfechtungsberechtigt

    Vielen dank für Eure Beiträge !


    Das heisst, wenn bspw. eine ETW Eheleuten gehört und nur ein Teil einen Beschluß anficht, verklagt er damit u.a. seinen Ehepartner.
    LOL LOOOOOL
     
  9. Wohni

    Wohni Aktives Mitglied 29.12.2013, 19:21

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    AW: Anfechtungsberechtigt

    Genau DAS hat das LG München im Jahr 2012 anders gesehen:

    http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KORE205202012&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true

    Ist zwar entgegen dem Wortlaut des § 46 Abs. 1 WEG ("gegen die übrigen Eigentümer").
    Das LG München sieht den anderen Eigentümer desselben Wohneigentums allerdings als "Mitberechtigten".

    Ein anderes Gericht kann diese Spitzfindigkeit durchaus anders sehen.

    Klar ist, dass der einzelne Mitberechtigte ein eigenes Anfechtungsrecht hat. Bei der Entscheidung, ob er den anderen Mitberechtigten als Beklagten benennt oder nicht, geht er allerdings ein eigenes Kostenrisiko ein, teilweise zu unterliegen.

    Und DANN ist nix mehr mit LOL LOOOOOL!

    "Spaßig" wird es dann auch, wenn hinterher die Kosten des Verfahrens ausgeglichen werden und Kostenfestsetzungsbeschlüsse aus der Gemeinschaftskasse vorgestreckt worden sein sollten...

    MfG, Wohni
     
  10. Lupinchen

    Lupinchen Junior Mitglied 29.12.2013, 21:21

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    AW: Anfechtungsberechtigt

    Sehr guter Hinweis. Danke.

    Das Urteil ist alles andere als spitzfindig.

    Das ist konsequent und gibt auch meine Rechtsmeinung wieder.
    Allerdings hat mir der Schlüssel gefehlt.

    Das kann der Kläger umschiffen.

    Klagegegner sind die „übrigen Mitglieder der WEG“. Und beigefügt ist eine Liste der ganzen WEG.

    Das Gericht kann dann aussuchen.

    Insoweit ist das WEG-Recht laienfreundlich.
     
  11. Wohni

    Wohni Aktives Mitglied 31.12.2013, 01:50

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    AW: Anfechtungsberechtigt

    Mit "laienfreundlich" ist da aber nix, Lupinchen!

    Das ZPO-Recht ist in der Regel knallhart.

    Stell dir vor, da ist eine Gemeinschaft ohne Verwalter oder der Verwalter scheidet als Zustellungsvertreter aus.

    Stellt das Gericht dann dem Mitberechtigten die Klage zu oder nicht?

    Freies Aussuchen???

    Nee, nee, das glaub ich eher nicht!

    MfG, Wohni
     
  12. Lupinchen

    Lupinchen Junior Mitglied 31.12.2013, 02:39

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    AW: Anfechtungsberechtigt

    Dann wird das Gericht einen Zustellungsvertreter benennen (§ 45 Abs. 3 WEG); notfalls auch knallhart.

    Insoweit ist die ZPO in WEG-Sachen eben oft durch Sonderregelungen des WEG laienfreundlich gemacht.

    Das war übrigens auch die Intention des Gesetzgebers.

    Die Frage die sich dann höchstens stellt, ist ob der vom Gericht benannte Ersatzzustellungvertreter soviel Kopien macht dass es auch noch für den Mitberechtigten reicht ... :lacht:
     
  13. Wohni

    Wohni Aktives Mitglied 31.12.2013, 13:04

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    AW: Anfechtungsberechtigt

    Ich habe keine Ahnung, woher du deine positive Einschätzung hernimmst, Lupinchen!

    Laienfreundlicher war eher das vorige Prozessystem: Die Freiwillige Gerichtsberkeit.
    Da musste der Richter noch von Amts wegen ermitteln, wenn ein Sachverhalt noch nicht ganz klar war.

    Kopien von einer Klage muss übrigens weder der Verwalter noch der Zustellungsvertreter machen.
    Aufgabe ist lediglich, dass die übrigen Eigentümer unverzüglich über die zugestellte Klage "informiert" werden. Danach können Sie ja schließlich im Büro des Verwalters Einsicht nehmen in die Unterlagen.

    Es kann auch nicht sein, dass der Verwalter oder der Zustellungsvertreter letztlich entscheiden, ob der mitberechtigte Eigentümer über den Eingang der Klage zu informieren ist.
    Es ist Sache des Klägers auszuführen, gegen wen er klagt.

    MfG, Wohni
     
  14. Lupinchen

    Lupinchen Junior Mitglied 31.12.2013, 14:53

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    AW: Anfechtungsberechtigt

    Ich denke wir sollten den Thread hier schliessen.

    Die ursprüngliche Frage ist ja hinreichend geklärt.
     

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