Anfechtung Mietvertrag möglich?

Dieses Thema "ᐅ Anfechtung Mietvertrag möglich? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von mago, 1. April 2015.

  1. mago

    mago Neues Mitglied 01.04.2015, 15:53

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    Anfechtung Mietvertrag möglich?

    Hallo,

    V hat seine Einliegerwohnung vermietet und nachdem die Familie eingezogen ist, folgendes feststellen dürfen:
    - Mieterin bezieht scheinbar Hartz 4 (hat V vom Ex-Vermieter erfahren). Hat die Mieterin dem V aber verschwiegen.
    - Mieter arbeitet angeblich. Ist aber immer daheim. Gehaltsabrechnungen liegen vor. Die Firma gibt es aber laut Stadtverwaltung, Gelbe Seiten usw. gar nicht. Gefälschte Lohnabrechnung liegt nahe, da auch die Bankverbindung falsch ist. Kann V aber schlecht beweisen.
    - lt. Ex Vermieter hat Mieterin (damals alleine im Mietvertrag) 2 Monatsmieten Mietschulden, plus die Nebenkostennachzahlung. Davon hat M aber V nichts gesagt. Im Gegenteil, M hat mir sogar eine Bescheinigung des vorherigen Vermieters angeboten, indem stehen sollte, dass M selbst gekündigt hat und alles bezahlt ist.
    Wo M die hernehmen wollte, ist V ein Rätsel.

    Kommt V mit einem dieser Punkte durch, wenn er den Mietern eine Anfechtung wegen arglistigerTäuschung zukommen lässt?

    Vielen lieben Dank für eine Antwort.
    Und ja, V war zu gutgläubig und hätte sich vorher schlau machen müssen.

    Gruß mago
     
  2. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 01.04.2015, 16:43

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    AW: Anfechtung Mietvertrag möglich?

    Das sieht nach "Eimietbetrug" aus.

    Wurde denn für den Abschluss des Mietverhältnisses eine Mieterselbstauskunft verlangt oder vorgelegt?

    Sollte die Mieterin die Miete nur mit Unterstützung des Sozialamtes aufbringen, dann hätte sie das von sich aus dem Vermieter anzeigen müssen.(AG Frankfurt WM 1989, 620).
    Dies allein würde den Vermieter m.E. schon als arglistige Täuschung zur Anfechtung bzw. zur Kündigung des Mietvertrages berechtigen.
     
  3. mago

    mago Neues Mitglied 01.04.2015, 16:49

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    AW: Anfechtung Mietvertrag möglich?

    V hat keine schriftliche Selbstauskunft verlangt. Leider wurde alles nur mündlich besprochen.

    Das Problem ist halt auch, dass V nicht sicher weiß, wie der Mann von der Mieterin, der den Vertrag auch unterschrieben hat, sein Geld wirklich verdient.
    Sollte er jetzt doch arbeiten und nur sie Unterstützung bekommen, schaut V wahrscheinlich auch wieder alt aus.

    Könnte V nicht auch anfechten wegen der bestehenden Mietschulden beim vorherigen Vermieter?
     
  4. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 01.04.2015, 17:18

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    AW: Anfechtung Mietvertrag möglich?

    Ich denke, dass das so ohne weiters nicht möglich ist, da hierzu der Beweis fehlt. Der alte Vermieter könnte ja auch nur seine Meinung dazu geäußert haben und es ist noch strittig, dass eine Schuld besteht.

    Was war denn nun mit dem Sozialamt - ist die Mieterin Sozialhilfeempfängerin oder nicht?

    Und was ist mit den anderen falschen Auskünften. Können die bewiesen werden?
     
  5. mago

    mago Neues Mitglied 01.04.2015, 18:08

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    AW: Anfechtung Mietvertrag möglich?

    Vom amt bekommt V aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft.

    Nachweislich gibt es halt die Firma der Lohnabrechnung nicht. Unter der Adresse ist ganz was anderes. Bekommt V auch noch schriftlich von der Stadt.

    Ebenfalls beweisen samt Aktenzeiche könnte V noch drei Inkassoverfahreun und eine eidesstattliche Versicherung des Mannes.
     
  6. Mamato

    Mamato V.I.P. 01.04.2015, 21:54

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    AW: Anfechtung Mietvertrag möglich?

    Hat der VM diese Informationen auf legale Weise erlangt?
    Evtl. hat er sonst gg. das Datenschutzgesetz verstoßen.
    https://www.datenschutz-hamburg.de/uploads/media/Fragerecht_des_Vermieters_-_Stand_November_2013.pdf

    Was den Hinweis auf AG Frankfurt WM 1989, 620 betrifft, hege ich sehr starke Zweifel, dass ein Mieter, ohne dass danach in einer Selbtauskunft gefragt wurde, aus eigenen Stücken mitteilen muss, dass er Sozialhilfe bekommt.

    Da würde ich gerne das Urteil sehen. Bei der Suche nach obigem Hinweis fand ich dies:
    Quelle: http://www.rechtstipps.de/mieten-ve...m-die-wohnungssuche?mime-type=application/pdf
     
  7. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 02.04.2015, 02:14

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    AW: Anfechtung Mietvertrag möglich?

    Bereits in Beitrag #2 habe ich auf einen möglichen "Einmietbetrug" hingewiesen.

    Da keine schriftliche Mieterauskunft vorliegt, könnte man nur mit Zeugen und Beweisen gegen diese Falschaussagen vorgehen, um eine Aufhebung oder außerordentliche Kündigung zu erreichen.

    Im schlimmsten Fall müsste man warten, ob sich die Betrugsabsicht tatsächlich bewahrheitet. Die Erfahrung hat gezeigt, dass z.B. eine Miete gezahlt wird und danach nichts mehr.

    Die Kosten des folgenden Räumungsverfahrens gehen zuerst zu Lasten des Vermieters und weil bei solchen Schmarotzern oft nichts zu holen ist, bleibt ein Vermieter darauf sitzen.

    Ist denn eine Kaution gefordert oder gezahlt worden?
    Wie lange besteht denn dieses Mietverhältnis schon?

    Hier noch eine beispielhafte Übersicht, die das Problem beleuchtet:
    http://www.mietrecht.org/mietvertrag/mieterselbstauskunft-welche-fragen-sind-zulaessig/
    Zuletzt bearbeitet: 2. April 2015
     
  8. quiddje

    quiddje V.I.P. 02.04.2015, 09:50

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    AW: Anfechtung Mietvertrag möglich?

    So ganz erfüllt das noch nicht die Voraussetzungen von LG Bonn Aktenzeichen: 6 T 312/05 vom 16. November 2005, aber immerhin. Der Leitsatz dort lautet
    Problem hier ist, dass die Mietinteressenten noch nicht durch Insolvenzverfahren oder Räumungsurteil vor Gericht aktenkundig sind.
    In der Urteilsbegründung steht ja auch
    Ich würde also eher abwarten, ob die Mieter die erste Miete zahlen und wenn nicht, sofort Anzeige wegen Eingehungsbetruges stellen. Die arglistige Täuschung ist nur Zivilrecht und schwierig, da man hierfür Beweise und Zeugen braucht. Wenn die erste Miete kommt, bleibt sicherlich nur der zivilrechtliche Weg, dann kann man den Mietvertrag immer noch wegen der arglistigen Täuschung für unwirksam erklären.

    Man könnte natürlich unabhängig davon noch versuchen, den Mieter bezüglich seines "Vorvermieterschreibens" anzusprechen und dieses zu fordern. Wenn er so etwas dann noch produziert, hat man Urkundenfälschung (wieder ein Straftatbestand) und eine nachgewiesene arglistige Täuschung. Aber vermutlich kennt sich der Mieter im Mietrecht aus und weiß, dass er nach Abschluss des Mietvertrages so etwas nicht mehr zu bringen braucht.
     
    Mamato gefällt das.
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