Amtshaftung ?

Dieses Thema "ᐅ Amtshaftung ? - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von DAGO72, 22. April 2009.

  1. DAGO72

    DAGO72 Boardneuling 22.04.2009, 17:55

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    Amtshaftung ?

    Hallo Leute,

    wenn für eine Staatsanwältin A ihr Ehemann B ( z.B Richter) ihr eine staatsanwaltliche Verfügung schreibt , ist dies schon eine Amtpflichtverletzung und kann man darauf Schadensersatz gegen das jeweilige Land einklagen ? Gegen den Beschuldigten C lief ein Ermittlungsverfahren welches die Person A bearbeitete. Der Beschuldigte C wurde mittlerweile freigesprochen.

    Gruß

    DAGO
     
  2. mini_cooper

    mini_cooper Senior Mitglied 23.04.2009, 08:38

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    AW: Amtshaftung ?

    verstehe ich nicht, wieso schreibt B eine staatsanwaltliche verfügung, obgleich er richter ist.
     
  3. DAGO72

    DAGO72 Boardneuling 23.04.2009, 08:51

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    AW: Amtshaftung ?

    Er (B) ist mit mit A verheiratet. B ist Richter beim OLG. A leidet unter Arbeitsüberlastung in der Staatsanwaltschaft und bittet B um Hilfe.
    Zuletzt bearbeitet: 23. April 2009
     
  4. DAGO72

    DAGO72 Boardneuling 06.05.2009, 10:23

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    AW: Amtshaftung ?

    Wie sieht es denn bei dieser Kombination mit §839 BGB i. V. mit Art. 34 GG aus ?
     
  5. DonCorleone

    DonCorleone Senior Mitglied 06.05.2009, 17:09

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    AW: Amtshaftung ?

    Wo ist denn der Schaden?
    Wer hat die Verfügung unterschrieben?
     
  6. DAGO72

    DAGO72 Boardneuling 07.05.2009, 19:40

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    AW: Amtshaftung ?

    B tritt irgendwie (über eine andere Person) an C heran und schlägt ihm vor, gegen einen Betrag würde er (B) schon dafür sorgen das dass Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Natürlich ist der Betrag nicht für die Staatskasse bestimmt.

    Also wenn man so will, erpresst die Person B die Person C.

    Hier meine Frage nun: B ist ja Richter und mit A verheitatet. Ist so eine Erpressung bei Gelegenheit ? oder haftet der Staat für diese Verkettung mit anschießender Erpressung auch ? Weil A ja die Akte nicht geschützt hat (Datenschutzgeheimnis).
     
  7. DAGO72

    DAGO72 Boardneuling 07.05.2009, 19:45

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    AW: Amtshaftung ?

    Sonst seht mal hier..

    http://www.juraforum.de/urteile/gerichte/olg-oldenburg_2008-07.html


    Verlangt ein mit der zuständigen Staatsanwältin verheirateter Richter von einem Beschuldigten, der durch das Ermittlungsverfahren zunehmend in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, die Zahlung eines Geldbetrages mit der - für den Beschuldigten glaubhaften - Ankündigung, im Falle der Zahlung werde er eine Verfahrenseinstellung bewirken, andernfalls nicht, so liegt darin die Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne des Erpressungstatbestandes.
     
  8. DAGO72

    DAGO72 Boardneuling 04.06.2009, 13:24

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    AW: Amtshaftung ?

    Hi Leute,

    dieser Fall ist mit Sicherheit ein einmaliger Fall in der Bundesrepublik Deutschland und keiner Antwortet hier.....

    Schaut doch mal hier:

    Das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 05.03.2009 gegen einen ehemaligen Richter am Oberlandesgericht ist rechtskräftig. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück haben die jeweils am 12.03.2009 eingelegte Revision (siehe Pressemitteilung Nr. 23/09 vom 13.03.2009) zurückgenommen.

    Das Landgericht Oldenburg hatte den 56 Jahre alten Juristen aus Aurich wegen versuchter Erpressung zum Nachteil eines Emdener Stahlbauunternehmers und wegen tateinheitlichen Verstoßes gegen das Niedersächsische Datenschutzgesetz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
     
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