Amtsenthebung des 1. Vorsitzenden

Dieses Thema "Amtsenthebung des 1. Vorsitzenden - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von wasupman, 13. November 2010.

  1. wasupman

    wasupman Junior Mitglied 13.11.2010, 16:32

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    Amtsenthebung des 1. Vorsitzenden

    Mal angenommen, der Gesamtvorstand stellt einen Antrag auf Amtsenthebung des 1. Vorsitzenden.

    In der Satzung stünde: Eine Amtsenthebung ist durch 2/3 Mehrheitsbeschluss aller übrigen Gesamtvorstandsmitglieder zulässig.

    Kann die Vorstandschaft somit einen allein vertretungsbrechtigten 1. Vorsitzenden seines Amtes entheben? Falls ja, sehe ich es richtig, dass hierfür nachweislich Gründe eines rechtlichen Fehlverhaltens des 1. Vorsitzenden hierfür vorliegen müssten? Also nicht dass wenn der Führungsstil des 1.Vorsitzenden den anderen Vorstandsmitgliedern nicht passt, diese ihn deshalb abwählen wollen, obwohl sein Verhalten rechtlich einwandfrei ist.
     
  2. _Erbsenzähler

    _Erbsenzähler V.I.P. 13.11.2010, 17:04

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    AW: Amtsenthebung des 1. Vorsitzenden

    Meine Laienmeinung:

    Um das zu beantworten müsste man wissen wie der 1. ins Amt kommt, denn das Organ welches ihn zum 1. gemacht hat, kann ihn auch wieder seines Amtes entheben.

    Ich würde sagen, wenn die MV den 1. zum 1. gewählt hat, dann kann der Vorstand ihn nicht absetzen, sondern nur die MV. Diese Satzungsregelung allein, halte ich in diesem Beispiel nicht für rechtmäßig bzw. unvollständig.

    Wenn aber der Vorstand die Ämter unter sich aufteilt, dann kann der Vorstand auch jemanden absetzen.


    Nein, => denn das Organ welches ihn zum 1. gemacht hat, kann ihn auch wieder seines Amtes entheben auch ohne Grund es sei denn die Satzung hat ein Regelung mit Grund
    also kann muss aber nicht
     
  3. wasupman

    wasupman Junior Mitglied 13.11.2010, 19:22

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    AW: Amtsenthebung des 1. Vorsitzenden

    Der 1. Vorsitzende wurde wie jedes andere Vorstandsmitglied von der Mitgliederversammlung in sein Amt gewählt.
     
  4. _Erbsenzähler

    _Erbsenzähler V.I.P. 13.11.2010, 19:33

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    AW: Amtsenthebung des 1. Vorsitzenden

    Dann kann auch nur die MV den 1. absetzen, meine Meinung, mal abwarten was Spezi und Ugoetze denken.

    Ich halte die hier genannte Satzungsregelung für ungültig.
    Zuletzt bearbeitet: 13. November 2010
     
  5. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 14.11.2010, 00:41

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    AW: Amtsenthebung des 1. Vorsitzenden

    @Erbsenzähler,

    die Besonderheit liegt hier möglicherwiese darin, dass die Satzung dem Vorstand ausdrücklich eine Zuständigkeit einräumt.

    Allerdings würde ich gern den gesamten Text kennen. Dies ist ja wohl nur ein Teil denn wen die Amtsenthebung treffen soll bleibt ja offen.

    Eine Gerichtsentscheidung gibt es aber doch:
     
  6. _Erbsenzähler

    _Erbsenzähler V.I.P. 14.11.2010, 09:48

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    AW: Amtsenthebung des 1. Vorsitzenden

    hab mal gesucht, aber auch kein weiteres Urteil gefunden.

    Ich weiß nicht in wie weit man hier zitieren darf,
    hier mal ein Zitat von Diane Sommer, Justiziarin des Landessportbundes Sachsen-Anhalt
    Nach dieser Meinung wäre es möglich und die Regelung hätte Gültigkeit, allerdings wird noch die Zustimmung der nächsten MV verlangt.
     
  7. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 14.11.2010, 11:23

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    AW: Amtsenthebung des 1. Vorsitzenden

    @wasupman,

    nachdem du mir die Satzung hast zukommen lassen, komme ich zu dem Ergebnis, dass die darin vorgesehene Amtsenthebung nach § 9 Abs. 6 nicht praktiziert werden kann.

    Begründung:
    Nach § 9 Abs. 3 besteht der Gesamtvorstand aus dem geschäftsführenden Vorstand und den Beisitzern.
    Während die Zusamensetzung des geschäftsführenden Vorstandes näher beschrieben ist, fehlt über die Beisitzer jede nähere Beschreibung. Wieviel Beisitzer muß der Gesamtvorstand haben ?
    Wann ist er also vollständig besetzt und damit gebildet ?
    Wie kann eine 2/3 Mehrheit ermittelt werden ?

    Die Satzung ist in diesem Punkt also unklar und man kann nicht feststellen, wann der Gesamtvorstand beschlussfähig ist.
     
  8. Junggeselle1

    Junggeselle1 Aktives Mitglied 14.11.2010, 11:37

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    AW: Amtsenthebung des 1. Vorsitzenden

    dann frag ich mich doch mal ganz im Ernsten, wieso hat es das Registergericht damals nicht bemerkt und bemängelt? Oder zählt dies nicht zu deren Aufgaben?
     
  9. _Erbsenzähler

    _Erbsenzähler V.I.P. 14.11.2010, 12:57

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    AW: Amtsenthebung des 1. Vorsitzenden

    Und zu welchen Ergebnis ist deine Selbstbefragung gelangt?
     
  10. Junggeselle1

    Junggeselle1 Aktives Mitglied 14.11.2010, 18:33

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    AW: Amtsenthebung des 1. Vorsitzenden

    Also, mein Spiegelbild im Badezimmer meinte dann erstmal "rasier Dich" meine Frau daraufhin "dann kannste auch direkt duschen" :D und die 2. Seite hier hab ich nach meinem Absenden erst gelesen und kam zu dem Schluss das Spezi die Antwort geliefert haben müßte?

    Die Rpfl. ist nicht für die Feinheiten in der Satzung zuständig, sondern der Verein selbst. Nur wenn Konkrete Widersprüche in der Satzung fehlen, wird die Eintragung nicht vollzogen.
    Irr ich mich, verbessere mich.
     
  11. d.beltz

    d.beltz Boardneuling 22.11.2010, 12:45

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    AW: Amtsenthebung des 1. Vorsitzenden

    Genau so sehe ich das auch. Demokratie ist zu groß für eine Rechtspflegerin.
    Grundsätzlich gehe ich auch mit dem von Spezi-3 zitierten
    Urteil AG Düsseldorf vom 27.01.2009 mit, weil es
    für das langfristige Funktionieren eines Vereins wichtig ist,
    daß niemand demokratische Strukturen aushebeln kann.

    Sollte die Satzung eines Vereins die Amtsenthebung aufgrund
    eines Beschlusses des Gesamtvorstandes ( hier Vertretungsberechtigter
    Vorstand + Beisitzer ), dann könnte hier ein Wahlergebnis durch den
    Beschluss weniger Vorstandsmitglieder später wieder aufgehoben werden.
    Auch wenn dies rechtlich unanfechtbar zu organisieren wäre, ist dies
    eine sehr gefährliche Option, denn einzelne Gruppierungen könnten
    im Verein die Macht an sich reißen.

    Nicht demokratiegefährdend und rechtlich einwandfrei wäre m.E.
    die folgende Opton:

    Wenn die Arbeit des Vorsitzenden als untragbar eingeschätzt werden
    muß, dann müssen die Mitglieder, die dies so einschätzen eine
    außerordentliche Mitgliederversammlung verlangen.
    Dies ist dem Vorstand bekanntzugeben und ein Beschluß ist über die
    Einberufung der Versammlung zu fassen.
    Auf dieser Versammlung können dann alle Argumente für oder gegen
    die Abwahl vorgetragen werden, es muß mindestens ein neuer Kandidat
    aufgestellt sein und das Wahlergebnis wäre zumindest dem willen der
    Mehrheit entsprechend.
     
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