Amtsarzt Klage oder Widerspruch

Dieses Thema "Amtsarzt Klage oder Widerspruch - Arztrecht" im Forum "Arztrecht" wurde erstellt von nieseldb, 14. März 2007.

  1. nieseldb

    nieseldb Junior Mitglied 14.03.2007, 16:06

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    Amtsarzt Klage oder Widerspruch

    Wenn einer Person A durch dem Amtsarzt vom Arbeitsamt zwar ein doppelter Bandscheibenvorfall bescheinigt wird, aber der Arzt fälschlicherweise der Meinung ist, diese Person könnte den zuletzt ausgeübten Beruf (Objektleiter in einer Reinigungsfirma --> ungelernt und nur durch seinen Freund zu der Anstellung gekommen) oder einen anderen ungelernten Beruf ausüben, z.b. Kellner (aber hier ebenfalls ungelernt). müsste A dann Widerspruch gegen das Gutachten einlegen? :ruhe: Geht das überhaupt oder kann A den Amtsarzt vor der Ärztekammer verklagen? Denn durch dieses Gutachten, würde er die erhoffte Umschulung nicht bekommen und mit einem doppelten Bandscheibenvorfall wäre er als Kellner oder Objektleiter auch keine große Hilfe.
    Oder wie kann A doch noch zu seiner Umschulung kommen? :erschlage

    Danke für die Hilfe
    :work:
    MfG Denise
     
  2. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 14.03.2007, 17:54

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    AW: Amtsarzt Klage oder Widerspruch

    Was hat den XY überhaupt gelernt ???
    Der Amtsarzt hat mit der Ärztekammer nichts zu tun, da wäre wohl das Sozialgericht vermutlich die Institution (soweit ich weiß).

    Wie kommt man den auf Kellner???

    Richt etwas nach Eskalation mit dem Arbeitsamt, sorry sofern ich mich täusche :mad:
     
  3. daniel-erfurt

    daniel-erfurt V.I.P. 14.03.2007, 17:58

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    AW: Amtsarzt Klage oder Widerspruch

    Hm irgendwie hatte ich auch eiinen Beitrag gespostet - wech isser...

    Gegen das Gutachten (belastender Verwaltungsakt) ist binnen Monatsfrist Widerspruch möglich. Da die AA eine Sozialbehörde ist, ist im KLageverfahren das SG zuständig (soweit Bestätigung von Monaco)
     
  4. Peterfrance

    Peterfrance Boardneuling 14.03.2007, 18:04

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    AW: Amtsarzt Klage oder Widerspruch

    Vielleicht wäre es ratsam der Person A zuerst einmal zu helfen ohne an irgendeine Klage zu denken. Weiter müssen einige Punkte näher geklärt werden um überhaupt den ungefähren Sachverhalt zu kennen.
    Der Arzt des arbeitsamtsärztlichen Dienstes ist kein Amtsarzt.( Amtsärzte sitzen beim Gesundheitsamt.)Wie hat er den doppelten BS Vorfall bescheinigt?Lagen ihm MRT Befunde (Kernspintomographie)vor,oder evt.orthopädische Befunde. Denn i.der Regel fusst die Stellungnahme des ärztlichen Dienstes auf den bereits erhobenen diagnostischen Befunden.Ist der BS Vorfall behandelt worden? Wenn ja,konservativ oder operativ mit einer AHB (Anschlussheilbehandlung)in einer REHA Klinik? Hat nach einer solchen Maßnahme eine berufliche Eingliederung nach dem HAMBURGER Modell statt gefunden? Ist im Rahmen der evt.erfolgten REHA eine mögliche berufl.Beratung von einem Sozialarbeiter erfolgt? Wie alt ist A ? Evt. berufliche Rehabilitationen fallen meist in den Bereich der Rentenversicherungsträger. Vor einer Klage gegen einen Arzt, sollte diese Dinge zuerst einmal abgeklärt werden!
    Erklärung HAMBURGER Modell= berufliche Eingliederung an der alten Arbeitsstelle mit stundenweisem Anstieg, d.h. 1. Woche 2 Std.täglich,2.Woche 4 Std.tägl. usw. bis die volle Arbeitszeit wieder erreich wird.Während dieser Zeit wird Krankengeld bezogen,erst wenn der Arbeitnehmer wieder die vollen Arbeitsstunden erreicht zahlt der Arbeitgeber wieder den Lohn/Gehalt.
    mfg
     
  5. Pro

    Pro V.I.P. 15.03.2007, 08:44

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    AW: Amtsarzt Klage oder Widerspruch

    Ein Bandscheibenvorfall kommt ja nicht von irgendwo her und hat eben eine Ursache. Wenn der Arzt also schon diesen Bandscheibenvorfall bescheinigt, was sicherlich nach Aktenlage geschah, dann verstehe ich nicht, wie der Arzt eine Tätigkeit wie Kellner vorschlägt. Jeder Allgemeinmed. ist sich im klaren, das bei solchen Krankheiten eine ruhige, dem Rücken nicht zur Last fallende Tätigkeit auszuüben ist. Und dies kann wohl nicht die Tätigkeit eines Kellner´s sein. :D Also Widerspruch innerhlab der Frist von 4 Wochen. Hier sollten Hausärztliche Befunde als Begründung beigefügt werden.
    Ach nee, und mit wem dann. :rolleyes: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal bedeckt halten. ;) Jeder zugelassen Arzt ist auch bei der Ärztekammer gemeldet. Beschweren kann man sich auch bei der KK oder KZV, dass macht keinen Unterschied. :D

    Fazit; Dem Rat von Daniel-Erfurt sollte man folgen, jedoch nicht im Alleingang. Ansonsten würden mich ebenso die Antworten auf Peterfrance Fragen interessieren um den rechtlichen Weg besser erklären zu können. Im übrigen kann erst nach Ablehnung des Widerspruchs Klage beim zuständigen Sozialgericht eingereicht werden.

    Gruß

    Pro
     
    Malti gefällt das.
  6. nieseldb

    nieseldb Junior Mitglied 15.03.2007, 10:59

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    AW: Amtsarzt Klage oder Widerspruch

    Also besagte Person A hat ursprünglich gelernt Maurer und MAler, durch die Familie ist A auch in den Gastroservice, sprich Kellner gekommen, hat als Maurer, Maler und Kellner gearbeitet. Letzte Anstellung durch einen Freund als Objektleiter und nachdem das nicht richtig funktioniert hat, wurde A abdegradiert als Gebäudereiniger. A ist ca. 29 Jahre, also auch noch nicht so alt. Wobei ich der Meinung bin, dass ein Bandscheibenvorfall langsam aber sicher zur Volkskrankheit wird. ;)
    Zurück zum Thema. Mitte Juli 2006 bekam plötzlich (am Wochenende) Rückenschmerzen, als diese sich nicht besserten war sein erster Weg zur Hausärztin. (die war an besagtem tag nicht.......Fehldiagnose vom vertretungsarzt....zumglück war hausärztin am nächsten tag da). Sie hatte gleich den Verdacht auf Bandscheibe und schickte A zum Röntgen und verschrieb Streckbank und Strom. Bandscheibenvorfall wurde bestätigt, Streckbank und Strom halfen nur bedingt (nämlich nur an dem Tag) und so wurde er später und nach einigen Infusionen zur Orthopädie überwiesen. Dort bekam er zwecks starker Entzündung Antipiotika direkt in den Rücken gespritzt, ein CT wurde erstellt (hierbei wurde der doppelte Bandscheibenvorfall festgestellt) und wieder Streckbank und noch mehr Medikamente gegen Schmerzen (IBU 900). Krankenkasse bewilligte Kur, so dass A für drei Wochen zur Kur fuhr und sich dort erholte mit etlichen Sportarten, die ihm zugewiesen wurden. Nach der Kur Antritt Amtsmarathon, AA, LVA, wieder AA. :erschlage
    A wurde von Sachbearbeiterin im AA angewiesen Reha bei LVA zu beantragen, die wiederum müssen aber das Gutachten der Ärztin vom medizinischen Dienst abwarten...
    Ende vom Lied, alles was vorher gesagt wurde (Umschulung in einen komplett neuen Beruf) war nur heiße Luft. :mad:
    Auch dieses HAMBURGER Modell wurde vom AA weder angesprochen noch durchgeführt. Lediglich der Orthopäde hat gemeint er solle während der Behandlung mal 2-3 mal die Woche für 3 Stunden arbeiten gehen. Aber nachdem sich der Zustand von A wieder verschlimmert hatte, wurde dies auch sein gelassen. Sogar der Arzt bei der Kuranstalt, hat gesagt A soll sich über seine berufliche Zukunft Gedanken machen und sich überlegen, welche Jobs (natürlich Rückenschonend) noch für ihn in Betracht kommen würden. Selbst KK hat gemeint er soll sich auf eine Umschulung einstellen und ihn dem entsprechend beraten.
    Wenn A jetzt arbeiten geht (165,-€-Basis) hat er immer noch Rückenschmerzen und je öfter er sich körperlich betätigt (sei es beim Kellner oder bei privat Gartenarbeit) klagt er über Rückenschmerzen.
    Von einer anderen Person wurde A nahe gelegt, er solle wieder zum Arzt und sich krankschreiben lassen und das jedesmal wenn solche Probleme auftreten. Damit das AA doch noch umschwengt.
    Achso bei der "Abschlussuntersuchung" vom Orthopäde, war dieser mit den Bandscheiben halbwegs zufrieden, dafür war der Rückenstrecker von A entzündet. Aber das wurde nicht weiter behandelt.
    Wie müsste A nun vorgehen?
    krankschreiben lassen?
    widerspruch einlegen (wobei A vom Sachbearbeiter des AA gesagt wurde, dass das nicht möglich sei)?
    oder was auch immer......... :confused:
    danke
    denise :D

    Achso, fast vergessen. A hat die gesamten bereits behandelten Ärzte von der Schweigepflicht entbinden müssen, zweck dieser TAnt vom medizinischen Dienst vom AA.
    Und eine OP wurde verworfen, da es a) noch nicht so schlimm war (hat noch seine Beine gespürt usw.) und b) wollte man erst einmal ohne OP auskommen.
    denise :)
     
  7. Defendant

    Defendant V.I.P. 15.03.2007, 11:08

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    AW: Amtsarzt Klage oder Widerspruch

    Widerspruch? Ich vermag keinen Verwaltungsakt erkennen, gegen den ein Widerspruch statthaft wäre. Erst mal krank schreiben lassen und nach Genesung noch mal zum AA und nachhaken wegen der Umschulung. Sollte diese verweigert werden, kann man einen sogenannten Verpflichtungswiderspruch einlegen; ob der allerdings erfolgreich sein wird, kann man hier schlecht beurteilen.
    Gute Besserung!
     
  8. nieseldb

    nieseldb Junior Mitglied 15.03.2007, 11:15

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    AW: Amtsarzt Klage oder Widerspruch

    Widerspruch deswegen, da des ne Ärztin vom medizinischen Dienst der Agentur für ARbeit war. Das heißt diese TAnte erstellt ihre Gutachten nur für die Agentur. Deswegen meine Annahme.
    Denise
     
  9. Defendant

    Defendant V.I.P. 15.03.2007, 11:20

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    AW: Amtsarzt Klage oder Widerspruch

    Schon klar,aber das Gutachten der Amtsärztin dürfte keinen Verwaltungsakt darstellen, da das Gutachten keine Regelung, also Rechtsfolge beinhaltetund nur gegen VAkte ist ein Widerspruch zulässig. Die Rechtsfolge wird erst von den AA-Sachbearbeitern gesetzt, indem auf Grund des Gutachtens eine Leistung bewillig oder abgelehnt wird. Dagegen ist der Widerspruch statthaft.

    Gegen das Gutachten könnte man evtl. mit einer Gegenvorstellung vorgehen, aber dann müsste man wohl auf eigene kosten erst mal ein neues Gutachten einholen und sich bestätigen lassen, dass die Beurteilung des Amtsarztes Humbug war.
     
  10. Pro

    Pro V.I.P. 15.03.2007, 11:33

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    AW: Amtsarzt Klage oder Widerspruch

    Hallo Defendant,
    nach dem GA wird mit Sicherheit auch ein Bescheid erstellt. Das das GA selbst keinen VA darstellt, ist auch klar. :rolleyes: Weshalb wurde jedoch ein GA erstellt? Richtig, da hier eine Prüfung zur Notwendigkeit an der Teilnahme einer Umschulung geprüft wird. Folglich bezog sich die Fragestellung mehr in die präventive Richtung. ;)

    Denis,
    nach alles was ich hier gelesen habe, ist aus meiner Sicht auch der RV-Träger zuständig, da Person A schon zur Kur war. Alles in allem sollte jedoch der Bescheid abgewartet werden, und gegen diesen ist auch dann der Widerspruch zulässig. ;)

    Gruß

    Pro
     
  11. nieseldb

    nieseldb Junior Mitglied 15.03.2007, 11:43

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    AW: Amtsarzt Klage oder Widerspruch

    der RV-träger macht nüscht. schon vorher abgeklärt, Umschulungen laufen nur über AA und werden evtl. nach EU-Maßstäben gefördert.
    nun zum bescheid, A war dort und hat das Gutachten (auf mehrfaches drängen von A) vom Sachbearbeiter erhleten, ferner bekam er glei noch ne Liste mit, was er bis zum nächsten Termin im Mai alles zu erledigen hat (10 Bewerbungen pro Monat), Antrag für Erstattung der Bewerbungskosten und n Vermittlungsgutschein gültig bis Mai oder Juni. A ist also der Meinung, dass kein Bescheid mehr kommt. Is ja alles schon geklärt nach Meinung von denen. Dass A damit nicht wirklich einverstanden ist, ist denen vom Amt pupsegal :misstraui
    :D DenisE :D
     
  12. Pro

    Pro V.I.P. 15.03.2007, 12:02

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    AW: Amtsarzt Klage oder Widerspruch

    Nun wird ja auf dem GA stehen, welche Tätigkeiten A ausüben kann. Und jetzt kommt es. Gegen dies GA kann A sehr wohl einen Widerspruch schreiben und die notwendigen ärztlichen Unterlagen mit beifügen. A sollte dies auch seinem Sachbearbeiter mitteilen, somit wäre A nach eigen ärztlichen Unterlagen eben nicht mehr vermittelbar. Und dann? Richtig, umschulen. :D
     
  13. Peterfrance

    Peterfrance Boardneuling 15.03.2007, 13:06

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    AW: Amtsarzt Klage oder Widerspruch

    Man sollte auch beachten,das eine Umschulung erst nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit von AA befürwortet wird. Sollte A während dieser 6 Mo.seiner Arbeitslosigkeit eine neue Arbeitsstelle annehmen und arbeiten gilt er schon als rehabilitiert und eine Umschulung kommt nicht mehr in Betracht.
    Für A besteht nun die Möglichkeit wegen seiner Beschwerden sich DAUERND Arbeitsunfähig schreiben zu lassen somit ist er nicht vermittelbar. Daraufhin folgt automatisch die erneute Vorstellung beim Ärztl.Dienst des AA.Zu diesem Termin unbedigt ALLE Unterlagen (Kopien) die wegen des Bandscheibenvorfalls vorliegen mitnehmen.Eine Umschulung hängt vom Ergebnis dieses Arzttermines ab,der sich fast immer auf die ihm vorgelegten Untersuchungsbefunde beruft.Wegen seines noch jungen Alters von A ist es auch im Interesse des Rentenversicherungsträgers ihn wieder in eine Beitragspflichtige Beschäftigung zu bringen. Umschulungen finden nur in Lehrberufe statt. Beim AA gibt es normalerbeise eine Rehaberatungsstelle.Die Vorraussetzungen für eine Umschulung sind soviel ich weis in §16SGB II geregelt.
    Fachärzliche Befunde die vorgelegt werden wiegen schwerer wie das einfache Untersuchungsergebnis des Arztes beim AA da diese in der Regel nicht alle Facharztbereiche abdecken können.
    Gegen ergangene Bescheide sollte auch m.E. Widerspruch eingelegt werden.
     
  14. Pro

    Pro V.I.P. 15.03.2007, 13:14

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    AW: Amtsarzt Klage oder Widerspruch

    Ich gebe dir in allen Punkten recht, besonderst was den RV-Träger betrifft.

    Aber;
    Wo soll das denn stehen? Glaubst du im ernst, dass Amt zahlt 6 Monate und schickt den Leistungsempfänger dann zur Umschulung. Du vergisst, dass die Umschulung zum größten Teil auf den Anspruchzeitraum des ALG I angerechnet wird. ;)
     
  15. Peterfrance

    Peterfrance Boardneuling 15.03.2007, 15:19

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    AW: Amtsarzt Klage oder Widerspruch

    Entschuldigung vielleicht habe ich mich nicht korekt ausgedrückt. Erst wenn Person A 6 Monate immer wieder eine Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit nachweist kommt die Prozedur der Umschulung fast automatisch in Gang.Soweit meine Info. :sorry:
     
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