Als Arbeitgeber strafbar gemacht?

Dieses Thema "Als Arbeitgeber strafbar gemacht? - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Bengalo, 11. Januar 2011.

  1. Bengalo

    Bengalo Boardneuling 11.01.2011, 20:24

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    Als Arbeitgeber strafbar gemacht?

    Mal angenommen, ein Mitarbeiter, dem die private Nutzung des Internets im Unternehmen erlaubt ist, speichert sich in seiner Arbeitszeit Videos mit kinderpornographischen Inhalt auf dem PC. Der Arbeitgeber bekommt durch Augenzeugen dadurch Wind und überprüft deswegen (ohne Einwilligung des Mitarbeiters) mithilfe des IT-Adminstrators am Wochenende die (nicht kennwortgeschützte) Festplatte - mit Erfolg. Hat der Arbeitgeber sich dann wegen der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses strafbar gemacht?
     
  2. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 11.01.2011, 21:07

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    AW: Als Arbeitgeber strafbar gemacht?

    Dem Anschein nach doch höchstens, wenn besagte Dateien
    ausschliessslich innerhalb des Email-Programmes
    vorhanden waren.

    Sind die Dateien auch ausserhalb vorhanden ist die Frage eher
    zu verneinen.

    Zudem liegt ein begründeter Verdacht auf eine Straftat vor.

    Besser ist aber, man bespricht sein Verhalten im Vorwege mit Polizei oder Anwalt
    ( man kann den besagten Rechner ja auch einkassieren _ohne_ selbst zu suchen ).
     
  3. zeiten

    zeiten V.I.P. 11.01.2011, 22:09

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    AW: Als Arbeitgeber strafbar gemacht?

    nein.

    der rechner gehört der firma und er wurde nicht irgendwie als privater datenspeicher an den mitarbeiter vermietet oder ihm als solches überlassen. genauso, wie der arbeitgeber in den aktenschrank des mitarbeiters schauen darf (weil es nämlich die akten der firma sind), darf er auf den rechner des mitarbeiters schauen, weil auch das sein eigener ist.

    bei kinderpornografie sollte umgehend die polizei eingeschaltet werden (und über eine fristlose kündigung nachgedacht werden).
     
  4. Bengalo

    Bengalo Boardneuling 11.01.2011, 22:47

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    AW: Als Arbeitgeber strafbar gemacht?

    Danke für die Antworten.
    War mir nicht sicher, in welches Unterforum es genau gehört - da es sowohl das Arbeits- als auch Computerrecht betrifft. Ich bitte dies zu entschuldigen.

    Nebenbei: die Kündigung wurde ausgesprochen. Es geht jetzt um mögliche Strafbarmachung des Arbeitgebers durch den Zugriff auf den PC. Und eben etwaige Rechtfertigungsgründe (vermutlich § 34 StGB).
     
  5. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 11.01.2011, 23:10

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    AW: Als Arbeitgeber strafbar gemacht?

    Das erscheint dem Laien dann doch abenteuerlich ;)
    Worin bestünde den die gegenwärtige Gefahrenabwehr ?


    @zeiten
    Dem widerspreche ich einfach mal!
    So allgemein wie dargestellt ist das nicht richtig!
    Wenn auf dem Rechner (offensichtlich) private Emails liegen,
    darf der Arbeitgeber sie im Allgemeinen eben nicht lesen.
    Auch wenn auf Mitarbeiter@firma.de unerlaubter Weise ( seitens der Firma ) private Emails landen, darf der AG sie nicht lesen,
    sobald offensichtlich ist, das die Email privater Natur ist.

    Im Zweifel würde ich mich als AG gar nicht auf Experimente einlassen - wozu gibt es Ermittlungsbehörden.
    Eine freundliche Anfrage würde sicherlich zeigen, ob die
    Neugier der Beamten geweckt ist.
     
  6. Bengalo

    Bengalo Boardneuling 11.01.2011, 23:14

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    AW: Als Arbeitgeber strafbar gemacht?


    Ist das "gegenwärtig" aufgrund der Aktualität nicht gegeben? Dachte an § 34 StGB, da der Imageschaden für das Unternehmen sehr hoch ist.

    Nebenbei: Klar, eMails sind noch einmal eine andere Kategorie. Erstmal geht es allerdings nur um die Dateien mit kinderpornografischem Inhalt, die auf dem PC gespeichert wurden. Und die Behörden wurden eben leider nicht eingeschaltet, sondern "auf eigene Faust" ermittelt, d.h. nachdem Augenzeugen von den Aktivitäten berichtet haben, wurde der PC und die Festplatte an einem Wochenende von dem IT-Admin unter AUfforderung der Geschäftsführung überprüft.
     
  7. zeiten

    zeiten V.I.P. 11.01.2011, 23:36

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    AW: Als Arbeitgeber strafbar gemacht?

    okay hast recht. aber kinderpornos sind ja nicht in emalis. und es gab einen konkreten verdacht. hier gehts ja nicht um bespitzelung oder so was...

    mit notstand bin ich mir allerdings auch nicht so sicher...

    aber ehrlich gesagt, ich würd mir keine gedanken darüber machen. und wenn mich da jemand für bestrafen wollte, dann sollte er meinetwegen das tun. da könnte ich ruhigen gewissens mit leben. (zu eintrag ins fürhrungszeugnis würde es sowieso nicht reichen.)

    aber ich würde, falls noch nicht geschehen, dem mitarbeiter anzeigen. das is kein kavaliersdelikt, das ist menschenverachtende verbrechen, die an den kindern begangen werden.
     
  8. zeiten

    zeiten V.I.P. 11.01.2011, 23:50

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    AW: Als Arbeitgeber strafbar gemacht?

    dass der arbeitgeber ein berechtigtes interesse daran hat, dass auf seinen rechnern keine kinderpornos gespeichert werden, das dürfte doch wohl klar sein. und dass er bei einem verdacht dann den entsprechenden rechner durchsucht, das dürfte doch auch wohl klar sein.

    darf jetzt ein arbeitgeber nur noch an seine eigenen rechner, wenn er vorher den mitarbeiter lieb gefragt hat oder wie? nö, das kanns nicht sein!

    was mich halt stört, dass keine behörden eingeschaltet wurden. das ist wirklich fatal. aber kann man ja noch nachholen. sollte man auch unbedingt!!!
     
  9. Ara1

    Ara1 Senior Mitglied 12.01.2011, 00:18

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    AW: Als Arbeitgeber strafbar gemacht?

    wurde mit Sicherheit auch durch den AG gemacht. Er wollte sich bestimmt nur vergewissern ob die Anschuldigungen des Augenzeugen auch stimmen, und nicht evtl nur der Kollege dem anderen eins auswischen wollte. In dem Fall hätte sich der AG dann schön vor den Karren spannen lassen und eine unbegründete Anzeige gegen den MA erstattet.
     
  10. Bengalo

    Bengalo Boardneuling 12.01.2011, 00:19

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    AW: Als Arbeitgeber strafbar gemacht?

    Das Nichteinschalten der Behörden wäre doch sicher strafbar oder? Bislang wurde dem Mitarbeiter lediglich fristlos gekündigt, woraufhin dieser Strafanzeige gegen die Geschäftsführer und den IT-Admin erstattet hat... Jetzt geht's halt darum, ob die genannten handelnden Personen sich strafbar gemacht haben, und falls ja ob's irgendwelche Rechtfertigungsgründe gem. StGB gibt.
     
  11. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 12.01.2011, 00:28

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    AW: Als Arbeitgeber strafbar gemacht?

    Ich sehe in der Tat die Durchsuchung der Festplatte auch kritisch, da diese zwar dem Arbeitgeber gehört, aber davon ausgegangen werden kann, dass diese auch schützenswerte Daten des Arbeitnehmers enthält (z.B. Schriftverkehr mit dem Betriebsrat).


    Oh! Oh! Böses Eigentor...


    Gegen den Geschäftsführer wird die Staatsanwaltschaft vermutlich ein Ermittlungsverfahren einleiten...
     
  12. Bengalo

    Bengalo Boardneuling 12.01.2011, 00:41

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    AW: Als Arbeitgeber strafbar gemacht?

    Hm. Kannst du auch sagen, welche §§ dafür in Betracht kommen? Und weswegen genau das Ermittlungsverfahren eröffnet werden kann?
     
  13. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 12.01.2011, 01:28

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    AW: Als Arbeitgeber strafbar gemacht?

    Nein. Weil nur E-Mails unter das Post- und Fernmeldegeheimnis fallen, und die auch nur dann, wenn es sich ausdrücklich an den Mitarbeiter gerichtete Mails handelt. Wenn der Mitarbeiter über einen Firmen-Mail-Account E-Mails bezieht, ist der Arbeitgeber ebenfalls Empfänger dieser Mails.

    Spannend wird es, wenn der AN private Mails über seinen Firmen-Mail-Account empfängt. Den privaten Charakter kann der AG u.U. ja erst erkennen, wenn er die Mail liest. Sollte der private Charakter aber bereits erkennbar sein, ohne daß man die Mail dafür lesen muß, dann unterliegt sie dem Post- und Fernmeldegeheimnis.

    Wenn also z.B. im Betreff "An Herrn Meier, c/o Schmidt GmbH" steht, oder "An Herrn Meier, persönlich", o.ä.
     
  14. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 12.01.2011, 01:32

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    AW: Als Arbeitgeber strafbar gemacht?

    Nein. Bereits vollendete Straftaten müssen nie angezeigt werden, geplante Straftaten nur dann, wenn es sich um bestimmte Tatbestände handelt, die in §138 StGB aufgeführt sind; "Kinderpornos" (§184b StGB) gehören nicht zu diesen.
     
  15. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 12.01.2011, 08:52

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    AW: Als Arbeitgeber strafbar gemacht?

    § 184b
    Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
     
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