Allgemeines Recht des Bürger bei einer Polizeikontrolle (Berlin!)

Dieses Thema "ᐅ Allgemeines Recht des Bürger bei einer Polizeikontrolle (Berlin!) - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von HurryUp, 12. September 2012.

  1. HurryUp

    HurryUp Boardneuling 12.09.2012, 20:27

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    Allgemeines Recht des Bürger bei einer Polizeikontrolle (Berlin!)

    Guten Tag,
    mal angenommen, ein 19 jähriger Student, der gerade mal 1 Jahr sein Führerschein besitzt und sein Auto, würde in eine Polizeikontrolle geraten.
    Er weiß, dass es pflicht ist, sich auszuweisen und seine VERKEHRStauglichkeit mit einem Führerschein beweisen zu können.
    Sowie dürfen die Beamten ihn auffordern unverzüglich das Kraftfahrzeug zu verlassen.

    Der Zeitpunkt der Kontrolle liegt knapp bei 6:00 Uhr, sprich der Fahrer sieht dementsprechend noch schlapp aus, was für die Beamten ein gefundenes Fressen ist.
    Um die Situation zu verdeutlilchen, erstelle ich einen kleinen Dialog.

    P: "Haben Sie Alkohol und Drogen zu sich genommen?"
    J: "Dazu mache ich keine Angaben!"
    P: "Gut, gucken sie mich mal bitte kurz an, damit ich ihnen in
    die Augen leuchten kann."
    J: "Nein, das werden sie bestimmt nicht tun!"
    P: "Gut, trotzdem kann man klar erkennen, dass sie rotglasige Augen
    haben, was wohl ein Verdacht
    auf Drogenkonsum ist. Stimmen sie einen Urintest zu? Falls
    sie dem nicht zustimmen, müssen wir sie mit zur Wache nehmen
    und einen Bluttest durch einen Arzt vollziehen lassen, den
    sie nicht verweigern dürfen!"
    J: "Nein, einem Urintest stimme ich nicht zu!
    Mit zur Wache werden sie mich auch nicht nehmen, da sie sich
    sonst strafbar machen, da dies kein Beweis für eine Straftat
    ist, sondern mehr eine Unterstellung. Demnach würde ein
    Staatsanwalt niemals einer Blutentnahme zustimmen .
    Weiterhin besteht dann eine Strafttat der
    Freiheitsberaubung, Körperverletzung im
    Amt, Aussagenerpressung, Verfolung Unschuldiger und schwerer
    Nötigung!
    Falls sie einfach einen Test, wie den Schweißtest, ohne
    meine Erlaubnis vollziehen, werde ich Strafantrag und
    Strafanzeige beim Staatsanwalt beantragen."

    P - Polizist
    J - Jugendlicher


    Frage wäre nun: Stützt der Jugendliche sich auf wirklich gegebende Rechte in Berlin?
    Falls die Polizei nun weiter darauf beruft, muss der Beamte laut interner Dienstvorschrift seine Dienstdaten zur Auskunft stellen, richtig?
    Zugleich wurde eine PKW-Durchsuchung durch öffnen der Hintertüren vollzogen, die eigentlich nicht rechtens ist, da Beamte lediglich nach den Sachen, wie Warndreieck, Erste-Hilfe-Kasten... nachfragen darf.


    MfG
     
  2. Marquis

    Marquis Star Mitglied 12.09.2012, 21:44

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    AW: Allgemeines Recht des Bürger bei einer Polizeikontrolle (Berlin!)

    Wenn der Polizist trotzdem eine Blutentnahme anordnet, dann nach dem OWiG i.V.m. der StPO, die gilt bundesweit.

    Schweißtest, Urintest, Atemalkoholtest und sämtliche Untersuchungen bzgl. der Verkehrstüchtigkeit können nur auf freiwilliger Basis mit dem Betroffenen der Verkehrskontrolle durchgeführt werden. Hat P jedoch den begründeten Verdacht, dass hier Eine Trunkenheit im Verkehr oder ein Verstoß gem. § 24a StVG vorliegt, kann er eine richterliche Anordnung zur Blutentnahme einholen oder diese gar bei Gefahr in Verzug selbst anordnen.

    Das gilt auch so in Berlin.

    Was J wiederum mit "Dienstdaten" meint erschließt sich mir nicht so ganz.

    J sollte übrigens nicht zu enttäuscht sein, wenn sein wildes Umherschmeißen mit Straftatbeständen auf P nicht den einschüchternden Eindruck macht, den er damit bezweckt...
    Zuletzt bearbeitet: 13. September 2012
     
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  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 13.09.2012, 01:46

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    AW: Allgemeines Recht des Bürger bei einer Polizeikontrolle (Berlin!)

    Mit der Fahrerlaubnis ("Führerschein") beweist man die Berechtigung, ein Kraftfahrzeug zu führen - nicht die Fahrtauglichkeit...;)

    Das dürfte für einen Anfangsverdacht ausreichen, um weitere Überprüfungen einzuleiten.

    Das wird kein Polizeibeamter sagen, es sei denn, er wolle sich ernsthaften Ärger einhandeln.
    Drogenkonsum erkennt man an auffällig verkleinerten bzw. vergrößerten Pupillen. "Rotglasig" sagt über Drogen- oder Alkoholkonsum überhaupt nichts aus.

    Eine Blutabnahme zwecks Alkoholtest ist nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses zulässig. Solange der nicht vorliegt, darf man die Blutabnahme selbstverständlich verweigern, danach bringt es nichts mehr, weil sie dann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann.

    So wie er es schreibt: nein. Nicht wirklich.
    Was sollen "Dienstdaten" sein?
    Für die "Durchsuchung von Sachen" (die ein Tatverdächtiger mitführt) gelten etwas andere Vorschriften als für eine Hausdurchsuchung. Und ein Kraftfahrzeug, mit dem jemand unterwegs ist, ist eine Sache, die der Betreffende mit sich führt.
     
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  4. Kantate

    Kantate Star Mitglied 13.09.2012, 10:27

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    AW: Allgemeines Recht des Bürger bei einer Polizeikontrolle (Berlin!)

    diese aussage: Eine Blutabnahme zwecks Alkoholtest ist nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses zulässig. Solange der nicht vorliegt, darf man die Blutabnahme selbstverständlich verweigern, danach bringt es nichts mehr, weil sie dann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann."

    das ist in dieser endgültigkeit so nicht richtig.

    die gefahr im verzuge ermächtigt auch polizeibeamte zur anordnung derselben. dieses thema wurde allerdings zur genüge diskutiert.
    in der praxis ist es so, dass bis zu einholung einer richterlichen anordnung häufig unendlich viel zeit vergeht, bzw. außerhalb bestimmter zeiten weder sta noch richter erreichbar ist. das kann örtlich sehr unterschiedlich sein, mir ist nicht bekannt, ob in berlin ein funktionierender 24stundendienst der justiz installiert ist.

    vorausgesetzt, die verdachtslage wird vom einschreitenden polizeibeamten ( und nicht von j) hinreichend begründet, wäre der junge mann bei uns fällig. (im übrigen auch, wenn sta bzw. richter erreichbar sind)

    im übrigen ist das bloße öffnen einer pkw tür noch keine durchsuchung.
    Zuletzt bearbeitet: 13. September 2012
     
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 13.09.2012, 16:13

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    AW: Allgemeines Recht des Bürger bei einer Polizeikontrolle (Berlin!)

    Das Bundesverfassungsgericht sieht das etwas anders, ich zitiere hier mal die "Legal Tribune Online":

    Die Anordnung der Blutentnahme steht als körperlicher Eingriff gem. § 81a Abs. 2 StPO unter dem Vorbehalt des Richters. Nur wenn der Untersuchungserfolg gefährdet ist, dürfen auch ein Staatsanwalt und Polizeibeamter die Blutprobe wegen "Gefahr im Verzug" anordnen. In der Vergangenheit wurde eine solche Gefahr im Verzug – und damit eben auch die Anordnungskompetenz der Polizei - stets quasi automatisch bejaht. Als Begründung wurde der kontinuierliche Alkoholabbau im Blut angeführt, der ein längeres Abwarten ausschließe.

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aber mit Beschluss vom 12.02.2007 (Az. 2 BvR 273/06) verdeutlicht, dass die präventive richterliche Kontrolle als Regelfall auch in der Masse der Alltagsfälle gewahrt bleiben soll und "Gefahr im Verzug" die Ausnahme darstellt. Dies gilt auch für die Anordnung von Blutentnahmen. Allein der Alkoholabbau im Blut rechtfertigt daher nicht mehr den pauschalen Verzicht auf die richterliche Entscheidung.

    Vom Zeitpunkt der Feststellung einer Alkoholfahrt bis zur Entnahme der Blutprobe durch den Arzt vergeht in der Regel ohnehin rund eine Stunde. Somit ist grundsätzlich ein Zeitraum vorhanden, innerhalb dessen eine richterliche Entscheidung ohne nennenswerte Verzögerung eingeholt werden kann.


    "Gefahr im Verzug" ist nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Blutentnahmen zur Alkoholkontrolle im Regelfall nicht begründbar. Und wird von der Polizei auch de facto nicht mehr gemacht.

    Davon abgesehen weigern sich die allermeisten Ärzte (auf Anraten ihrer Ärztekammern), eine Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss durchzuführen. Und damit hat sich die Sache sowieso erledigt, denn die Blutentnahme muß von einem Arzt durchgeführt werden.
     
  6. sonnenfleck3

    sonnenfleck3 Star Mitglied 13.09.2012, 16:29

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    AW: Allgemeines Recht des Bürger bei einer Polizeikontrolle (Berlin!)

    Find ich ja irgendwie einfach immer nur lustig. Wie manche meinen, sich einer Kontrolle widersetzen zu können aber sich sich dadurch schlichtweg mehr als verdächtig machen
    Wie war das doch gleich mit erwachsen sein wollen?? :lacht:
     
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  7. Kantate

    Kantate Star Mitglied 13.09.2012, 16:51

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    AW: Allgemeines Recht des Bürger bei einer Polizeikontrolle (Berlin!)

    @tomrohwer

    das urteil des bverfg ist mir hinlänglich bekannt.
    im kern wurde dadurch die "gefahr im verzuge" konkretisiert.ich nehme an, die voraussetzungen sind dir bekannt, du hast das urteil gelesen, womöglich aber wichtiges überlesen.

    wie aus deinem zitat hervorgeht, können polizeibeamte blutproben bei gefahr im verzuge anordnen. das ist auch immer noch alltäglich, weil sta und richter i.d.r mit erheblichem zeitlichen verzug erst zu ihrer anordnung kommen, bzw. gar nicht erreichbar sind (vielleicht auch nicht erreichbar sein wollen), und ohne blutprobe ein nachweis der straftat gar nicht möglich ist. ( die erreichbarkeit von sta und gericht ist nicht überall gewährleistet)
    solche pauschalaussagen wie "blutprobe nur durch richterbeschluss" sind falsch, bleiben falsch und machen den polizeibeamten auf der straße die arbeit schwerer.
    richtig ist, dass vor diesem urteil ein anruf beim richter zur anordnung einer blutprobe dort einen lachanfall auslöste, mit dem hinweis, machen sie das, wie sie das immer schon gemacht haben.
    heute rufen wir während der bereitschaftszeiten (regional unterschiedlich) an und bekommen die anordnung aufgrund unserer telefonischen schilderung. aber auch das führt zu rechtsunsicherheiten, denn was macht man mit einem identifizierten betrunkenen kraftfahrer vor einer richterlichen anordnung ?

    das urteil hat dazu geführt, dass in der rechtspolitik und in der justiz ernsthaft ( einschließlich gesetzesentwurf) erwogen wird, den richtervorbehalt für geringfügige eingriffe wie z.b. die blutentnahme, zu kippen, ansonsten bundesweit ein richterlicher 24std dienst für obligatorische bagatellmaßnahmen einzuführen wäre.dazu gibt es einfach zu wenig richter - und ich glaube, die können ihre zeit besser verbringen. muss schließlich alles der steuerzahler finanzieren.

    und was die ärzte betrifft: die vertragsärzte der polizei machen das auf polizeiliche anordnung - überall.
    Zuletzt bearbeitet: 13. September 2012
     
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  8. sonnenschein11

    sonnenschein11 Boardneuling 26.03.2015, 23:02

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    Hallo Sonnenfleck,

    ich finde das überhaupt nicht lustig.

    Folgender fiktiver Fall:
    - Fahrer ( 19 ) - kommt zum wiederholten Male !! in eine allg. Kontrolle. Es gibt mancherorts in Deutschland wenig Straftaten, so dass die Polizei nichts anderes zu tun hat wie Junge Fahrer zu schikanieren.

    2 weitere Insassen, frisches ( warmes Essen ) sowie großer Hund anbei. Fahrer zeigt wie verlangt seinen Führerschein und Perso.
    1. Polizist meint: alles ok, kann weiterfahren. 2. Polizist schaut auch noch: Moment, bitte aussteigen. Es folgen diverse Test, wie auf einem Bein stehen,... Danach eine nicht angekündigte, völlig eigenmächtige Fahrzeugdurchsuchung durch den 2. Polizisten. Außer der Heckklappe mit Hund drin, wird alles! im Fahrzeug geöffnet und durchsucht. Im Anschluss meint der Polizist der Fahrer solle einen Urintest bezüglich Drogen machen. Begründung: es scheint der Fahrer wäre nervös. Fahrer meint, er könne nicht und fragt was passiert wenn er verneint. Antwort Polizist: Dann muss er mit zur Wache, Bluttest wird gemacht, Fahrzeug mit Hund bleibt stehen, Insassen können anderweitig weiter kommen.
    Super Situation für Fahrer,Insassen und Hund. Alle warten ca. 10 min.
    Fahrer kann immer noch keinen Urintest machen. Polizei fährt somit mit dem Fahrer zur nächstgelegenen Tankstelle und begleiten ihn hinein !!, damit er sich etwas zu trinken kaufen kann.
    Personenkontrolle, Fahrzeugdurchsuchung, Urintest ( negativ ) nach über 1 Stunde erledigt.

    Von dem völlig überzogenen und unbegründetem Verhalten des Polizisten abgesehen ist der Ruf vom Fahrer nun völlig ruiniert, da er in Begleitung in die Dorftankstelle einlief und in der Zeit das halbe Dorf an dem Geschehen vorbei fuhr.

    Das soll noch lustig sein ??? Hier wurde sich gegen GAR NICHTS widersetzt.
    Sowas ist in einigen Gegenden Deutschlands gängige Praxis !
    Ich finde es daher mehr als verständlich wenn man seine Rechte als Bürger wissen möchte um diese ggf. wahrnehmen zu können.


    Und wenn ich lese, dass trotz richterlichem Beschluß anders agiert wird, so ist man der polizeilichen Willkür ja völlig ausgesetzt.
    Oder hat man irgendwelche Rechte oder Möglichkeiten sich gegen eine solche Schikane zu wehren ?

    grüße
    sonnenschein
     
  9. nofirstlevel

    nofirstlevel V.I.P. 26.03.2015, 23:45

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    Selbst Schuld. Wer macht auch so einen Mist? Sollen sie ihren Bluttest machen. Schön den Richter anrufen oder sich selbst ermächtigen mit anschließender Beschwerde. Keine Lauftests, Nasentest, Urin- oder Pustetest. Nichts. Nur Blut. Vielleicht kauf ich mir noch was zu trinken, damit die ihren Spass haben... Soweit kommst noch.

    Nicht so viel. Die einzige Genugtuung die man hat ist, dass man andere Leute vor der Schikane verschont, solange sie sich mit mir sinnfrei beschäftigen. Kumpel anrufen, der einen von der Wache abholt und zur eigenen Karre fährt und das ganze von vorn. :) Das macht Spass. Man muss es nur genießen lernen. Immer schön freundlich und nix mitmachen, außer Blut. :)

    Noch ganz wichtig, fällt mir grad so ein. Ich gebe natürlich auf gar keinen Fall meinen Führerschein heraus. Ich habe lediglich eine Kopie ausgedruckt im Auto. Sonst könnte der Schuss mit dem Mauern nach hinten los gehn. Dann ziehen die den Führerschein kurzer Hand ein machen einen Bluttest und so lange das Ergebnis auf sich warten lässt, ist man dann ohne Führerschein und das kann mal eben sechs Wochen dauern. Da gab es mal einen netten Artikel einer Rechtsanwältin zu, die das so empfohlen hat.
    Zuletzt bearbeitet: 27. März 2015
     
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  10. 47880

    47880 V.I.P. 27.03.2015, 10:40

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    Einfach keine Drogen nehmen, nicht alkoholisiert Autofahren und man kann ganz entspannt und schnell durch eine Verkehrskontrolle kommen.

    ...ok, geht natürlich nicht wenn man gerade in der jugendlichen Revoluzzerphase ist oder in dieser hängen geblieben ist! ;-)

    BTW, Polizisten sind auch Menschen und haben nicht immer einen leichten Job, auch wenn es so mancher nicht glauben möchte!
     
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  11. mumpel

    mumpel V.I.P. 27.03.2015, 15:09

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    Hallo!

    Obwohl der Thread schon drei Jahre alt ist...

    Ich kann darin keine Schikane erkennen. Die Polizei tut ihre Pflicht. Und zu dieser Pflicht gehört, Gefahren im Straßenverkehr abzuwehren und/oder frühzeitig zu erkennen.

    Ich wüsste nicht dass ein Polizist verpflichtet wäre seine Daten zu nennen. In der Regel nennen die Polizisten ihren Namen bereits bei der Kontrolle (man muss den Polizisten nur zuhören), und das muss genügen. Bei uns gibt es auch Bürger die glauben wir müssen ihnen eine "Dienstnummer" geben und seien ihnen gegenüber Rechenschaftspflichtig, was aber nicht richtig ist.

    Gruß, René
     
  12. mumpel

    mumpel V.I.P. 27.03.2015, 15:20

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    Nachtrag:

    Natürlich hat man die. Nennt sich Dienstaufsichtsbeschwerde. Unter bestimmten Voraussetzungen könnte man sogar Anspruch auf Schmerzensgeld und/oder Schadenersatz haben.
     
  13. muenic66

    muenic66 Forum-Interessierte(r) 27.03.2015, 23:56

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    Ich sage es mal ganz vorsichtig , daß so ziemlich jeder PVB in der Lage ist, zu beurteilen, wann ein VT mit zur Blutprobe muss...und ich sage auch ganz vorsichtig, daß viele TO ihr gefährliches Halbwissen aus verschiedensten Foren haben....ja, ich stelle mir gerade vor, daß mich ein autofahrender Jugendlicher in einer Kontrolle darüber belehrt, was passiert, wenn.......
     
  14. sonnenfleck3

    sonnenfleck3 Star Mitglied 28.03.2015, 17:51

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    @ sonnenschein11:
    Einen begründeten Anfangsverdacht (Fall 1) mit Willkür und Schikane (Fall 2) in einen Topf zu werfen zeugt nicht grad von besonderer Kenntnis.
    Wehren kann man sich sehr wohl, wenn man der Gesetzgebung und Justiz ein bisschen mehr Aufmerksamkeit schenkt. Google machts möglich, dem Desinteresse die Stirn zu zeigen :)
     
  15. Brati

    Brati V.I.P. 29.03.2015, 11:00

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    Es ist nicht vollends von der Hand zu weisen, dass Polizeibeamte (gerade die jüngeren) ihre vermeintliche Macht auch mal ausnutzen und Verhältnismäßigkeit bzw. Beurteilungsspielraum nicht der erforderlichen sorgfältigen Prüfung unterziehen. Ganz dem Motto: "Dem zeigen wir mal, wer hier das Sagen hat!"
     
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