Allgemeiner/Besonderer Gerichtsstand

Dieses Thema "Allgemeiner/Besonderer Gerichtsstand - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Friedel78, 17. September 2013.

  1. Friedel78

    Friedel78 Boardneuling 17.09.2013, 11:39

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    Allgemeiner/Besonderer Gerichtsstand

    Hallo, folgender fiktiver Fall:

    M aus München beauftragt den Spediteur H aus Hamburg, für ihn einen Umzug nach Berlin vorzunehmen. Beim Ausladen in Berlin zerbricht der H eine wertvolle Ming Vase. M möchte den H auf EUR 5000 Schadensersatz verklagen.

    Welches Gericht ist örtlich zuständig? Wo genau liegt der Erfüllungsort, wo der Erfolgsort?

    Also wie ich das sehe, ist allgemeiner Gerichtsstand gem. §§ 13, 14 ZPO Hamburg.

    Weiter ist der Erfüllungsort als auch der Erfolgsort jeweils München und Berlin (Einladen, Ausladen).Der M müsste den B also gem. § 29 ZPO wahlweise in Berlin oder München verklagen können.

    Sieht das jemand ähnlich/anders? Und handelt es sich außerdem um eine Bring- oder Schickschuld? Danke!
     
  2. Soliton

    Soliton V.I.P. 18.09.2013, 00:08

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    AW: Allgemeiner/Besonderer Gerichtsstand

    M hat die Wahl zwischen allen drei Städten. Der Gerichtsstand in München beruht aber nicht auf § 29 ZPO, weil die streitige Verpflichtung nicht in München zu erfüllen war. Sondern auf § 30 ZPO. Der in Berlin beruht wahlweise auf §§ 29, 30 ZPO und ggf. § 32 ZPO.
     
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