Alg II: Zuwendungen Dritter zur Schuldentilgung anrechenbar?

Dieses Thema "ᐅ Alg II: Zuwendungen Dritter zur Schuldentilgung anrechenbar? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von sub sum, 7. Mai 2008.

  1. sub sum

    sub sum Boardneuling 07.05.2008, 15:18

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    Alg II: Zuwendungen Dritter zur Schuldentilgung anrechenbar?

    Hallo,

    Einkommensanrechnung auf das Alg II die Zweite:

    Sind Zahlungen von Dritten zu dem Zweck, damit Schulden zu tilgen, anrechenbares Einkommen?

    M.E. dürften sie nicht angerechnet werden, weil sie unter § 11 III Nr. 1a SGB II fallen:

    „Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen

    1. Einnahmen, soweit sie als

    a)zweckbestimmte Einnahmen,
    b) (...)

    einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären“


    bzw. in der Sache identisch: § 1 I Nr. 2 Alg II-V:

    „(1) (...) sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen:

    (...)

    2. Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen, soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt wären“


    Schuldentilgung ist wohl eindeutig ein anderer Zweck als die Sicherung des Lebensunterhalts. Die Frage wäre noch, was hinter der schwammigen Formulierung „...soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt wären“ steckt. Es scheint aber eher eine Generalklausel für Ausnahmefälle zu sein. Wer weiß mehr?

    Wenn das Geld nun von Angehörigen kommt, könnte man nun schnell auf die Idee kommen zu fragen, ob die zugrunde liegende Vereinbarung einem sog. Drittvergleich standhält, d.h. überhaupt beachtlich ist, wie z.B. wenn eine Rückzahlungsverpflichtung behauptet wird (s. z.B. SG Reutlingen, Az. S 2 AS 1647/07).

    Das hier ist aber m.E. ein anderer Fall, denn es geht ja von vornherein um Zuwendungen von Dritten; die halten einem Fremdvergleich eh nie stand, weil sich fremde Dritte untereinander in aller Regel nicht einfach so etwas schenken. Wenn man immer den Fremdvergleich durchführen würde, würde die Regelung also praktisch leerlaufen.

    Könnt Ihr meinen Einschätzungen soweit zustimmen, bzw. wisst Ihr mehr? Gibt es Entscheidungen, Gesetzesmaterialien o.ä.?

    Gruß
    sub sum
     
  2. darnokm

    darnokm V.I.P. 07.05.2008, 20:52

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    AW: Alg II: Zuwendungen Dritter zur Schuldentilgung anrechenbar?

    Efffektiv wäre es ja eine Vermögenszunahme (wenn auch aus dem Minus heraus). Kommt m.E. auch auf die Art der Schulden an bzw. wie diese entstanden sind.

    Ansonsten könnte eine Hintertür entstehen, als Alg II Empfänger leih ich mir Geld (von dem ich dann lebe...) und ein Dritter zahlt dann die "Schulden".
     
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