ALG 1 und ALG 2

Dieses Thema "ALG 1 und ALG 2 - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von babymom, 14. Mai 2009.

  1. babymom

    babymom Junior Mitglied 14.05.2009, 10:05

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    ALG 1 und ALG 2

    Frau A muss ALG 2 beantragen, hier wird erklärt das Ehemann zuviel verdiene und Sie keinen Anspruch habe. Ehemann ist LKW-Fahrer und erhält monatl. ca. 400.-€ Spesen (Übernachtung, Essen,...), diese werden mit als Einkommen angerechnet.

    Ehemann musste vor 1 Jahr für 2 Monate ALG 1 beantragen und wurde auch bewilligt, bei der berechnung wurden die Spesen aber ausgenommen, begründung: wäre wie Trinkgeld zu berechnen.

    Wie ist es nun richtig? Spesen kommen nicht der Familie zu gute, da Mann mind. 10 Nächte ausserhalb übernachten muss.........

    Danke.
     
  2. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 14.05.2009, 11:39

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    AW: ALG 1 und ALG 2

    Die Spesen sind eine zweckbestimmte Einnahme und daher auch beim ALG II anrechnungsfrei - dem Bescheid sollte mit eben dieser Begründung widersprochen werden und wenn die ARGE nicht einlenkt der Gang zu Gericht nicht gescheut werden ;)

    Dopamin
     
  3. Pro

    Pro V.I.P. 14.05.2009, 14:43

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    AW: ALG 1 und ALG 2

    Das ist nicht ganz richtig. Die Durchführungshinweise zu § 11 SGB II der Arbeitsagentur sagen etwas anderes. Hier klicken..

    Zitat Seite 10 § 6 Abs. 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (AlgII-V);
    Für Mehraufwendungen für Verpflegung ist, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten Erwerbstätigkeit entfernt erwerbstätig ist, für jeden Kalendertag, an dem der erwerbsfähige Hilfebedürftige wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt mindestens zwölf Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag in Höhe von 6 Euro abzusetzen.


    Dopi; Kannst du Gegenteiliges belegen?

    Gruß

    Pro
     
  4. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 14.05.2009, 15:12

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    AW: ALG 1 und ALG 2

    Och Pro,

    Du weisst doch ich bin "geschädigt" seit ich mitbekommen habe, dass sogar die Durchführungsanweisungen der BA rechtsfehlerhaft sind (HIERFÜR hab ich n Urteil auf Papier vorliegen - mein eigenes!) :rolleyes:

    Schau Dir den § 10 und 11 SGB II an WAS anrechenbar ist und was nicht und Du wirst auch zu dem SChluss kommen, dass dieses unter "zweckbestimmte Einnahme" läuft und somit nicht anrechenbar ist!

    Dopamin
     
  5. Pro

    Pro V.I.P. 14.05.2009, 15:28

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    AW: ALG 1 und ALG 2

    Ich sag ja, manchmal hast du eben keine Ahnung.

    Zitat aus dem Urteil des SG Detmold / S 10 AS 151/06 ER;
    Vom Arbeitgeber innerhalb der Sätze des EStG gezahlte Verpflegungsmehraufwendungen (sog. Spesen) sind der Bedarfsgemeinschaft nicht als Einkommen zurechenbar, weil sie dem Ausgleich von Nachteilen heimatferner Verpflegung und damit einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen.


    Laut EStG sind dies eben 6,- € pro Tag, so wie es in den Durchführungsbestimmungen der Bundesagentur steht.

    Bevor du jetzt wieder irgendetwas aus dem Leben schreibst, bringe mir doch bitte mal eine Rechtsprechung. Danke.

    Gruß

    Pro
     
  6. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 14.05.2009, 15:40

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    AW: ALG 1 und ALG 2

    Da war das SG Dresden im letzten Jahr anderer Ansicht, Az.: S 21 AS 1805/08 ER.

    Liegt grad beim Sächsischen LSG und wird wohl am Ende in Kassel landen...

    Sozialgerichtsbarkeit.de geht bei mir grad irgendwie nicht...

    Dopamin
     
  7. Pro

    Pro V.I.P. 14.05.2009, 16:05

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    AW: ALG 1 und ALG 2

    Tja, hier handelt es sich aber nicht um einen Kraftfahrer. Bei einem Kraftfahrer wie in diesem Fall entstehen jedoch nur Verpflegungskosten im Sinne des EStG, eben solche Kosten die der Kraftfahrer als Mehraufwendungen nach dem EStG geltend machen könnte sofern diese überhaupt entstanden sind. Alle Kosten des Mehraufwandes kann er natürlich gegenüber der Arge in Abzug bringen, jedoch muss ein Nachweis darüber erbracht werden. Ein Vergleich ist somit unsinnig.

    In dem von dir gebrachten Urteil handelt es sich um einen Maurer, der Verpflegungsaufwand, Übernachtungskosten und eventuellen Mehraufwand geltend machen kann. Auch ihm wurde nicht der volle Betrag zugesprochen, sondern eben nur der Teil, den dass EStG als steuerfrei gelten lässt. ;)

    Jeder Fall ist anders zu betrachten und zu werten, aber bei einem Kraftfahrer entstehen nunmal gewisse Kosten nicht.

    Gruß

    Pro
     
  8. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 14.05.2009, 16:58

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    AW: ALG 1 und ALG 2

    Ja, immer diese Einzelfallentscheidungen...

    Dann sollte man jeden Einzelfall, wenns nicht anders geht, halt vor Gericht bringen - die Erfolgsquote liegt unverändert hoch bei 50% in der ersten Instanz...

    So sieht es Dresden (und ich habe da keine Spezifizierung auf bestimmte Berufsbereiche gefunden - aber ich bin auch grottenschlecht im "zwischen den Zeilen lesen"):
    Quelle

    Dopamin
     
  9. Pro

    Pro V.I.P. 15.05.2009, 08:25

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    AW: ALG 1 und ALG 2

    Das merkt man.

    Du lernst es nicht. In diesem Fall geht es um einen Kraftfahrer!!!! Weiterhin lies dir bitte dein Zitat richtig durch.

    Alles was über den Steuerfreien Betrag hinaus geht, wird eben als Einkommen angerechnet. Der Kraftfahrer hat eben nur einen Anspruch auf 6 € pro Tag. Der darüber liegende Betrag muss als Einkommen herangezogen werden, weil er eben nicht steuerfrei ist.

    Gruß

    Pro
     
  10. babymom

    babymom Junior Mitglied 15.05.2009, 22:25

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    AW: ALG 1 und ALG 2

    Vielen Dank für eure aufschlussreiche Zankerei. Ich habe es so verstanden: 6.-€ pro Tag dürfen nicht als Lohn gesehen werden, der Rest ist fraglich, oder??

    Ich kann also bei 22 Arbeitstagen im Monat 132.-€ ( 6.-€ x 22 Tage) vom Bruttolohn abziehen, dann kommen die Übernachtungen noch dazu, von 10 Übernachtungen/Monat kann A mind. 8 Belegen, meist schläft Mann die anderen zwei Tage im LKW.

    Für mich ist es nur unverständlich das das gleiche Amt ( im Rahmen gesehen) über ein und den selben Lohn total unterschiedlich entscheidet, nämlich so wie es gerade für das Amt günstiger ist.......................

    Ich kann nur sagen: Widerspruch ich komme!! :ahh:
     
  11. Pro

    Pro V.I.P. 25.05.2009, 08:13

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    AW: ALG 1 und ALG 2

    So ist es.

    Gruß

    Pro
     

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