Akteneinsicht in Verhörakten

Dieses Thema "ᐅ Akteneinsicht in Verhörakten - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Rechtssuche, 18. August 2013.

  1. Rechtssuche

    Rechtssuche Aktives Mitglied 18.08.2013, 00:05

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    Akteneinsicht in Verhörakten

    N`Abend,

    wiedermal eine Frage.

    In wie weit hat ein Verhörter Einsicht in seine eigenen Akten bzw. in wie weit kann er diese Akten einsehen und ggf. Auszüge daraus anfertigen lassen?

    Grund der Frage:

    A und B wurden beide von der Kripo verhört.
    A wurde dabei versichert, dass es unüblich sei, dass die Polizei Verhörunterlagen (Zweitausdruck des Krotokolles) an den Verhörten herausgibt und lehnte deshalb die Ausgabe einer Zweitschrift ab.

    A musste nun erleben, dass innerhalb eines Zivilverfahrens B einen Auszug aus den Protokollakten von A beim Zivilgericht einbrachte.

    Wie kann es möglich sein, dass hier B Akteneinsicht bekommt und Auszüge erhält von einem Verfahren, dass bei B geführt wurde, wenn die Polizei immer betonte, dass B von seinem Verhör selber keine Kopie bekommt?

    Falls es sich hier um ein Vergehen handelt: wie kann A dagegen vorgehen?

    Bin für jeden Hinweis dankbar.
     
  2. Angelito

    Angelito V.I.P. 18.08.2013, 09:44

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    AW: Akteneinsicht in Verhörakten

    Als Beschuldigter hat man das Recht auf Auszüge aus den Akten, aber nicht das Recht nach dem Verhör eine Kopie ausgehändigt zu bekommen. Als Zeuge hat man diesbezüglich überhaupt keine Rechte. Als Geschädigter kann man über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen.

    Ich sehe hier kein Fehlverhalten seitens der Polizei, allerdings ist der Sachverhalt unheimlich dünn und deswegen kann man wenig sagen
     
  3. Rechtssuche

    Rechtssuche Aktives Mitglied 18.08.2013, 11:11

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    AW: Akteneinsicht in Verhörakten

    Hallo Angelito,

    also ich drösle das jetzt nochmal auf:

    Wenn A der Beschludigte ist hat er das Recht Auszüge aus seinen Verhörakten zu bekommen.

    Wenn A als Zeuge vernommen wird, hat er überhaupt keine Rechte an den Akten der Kripo

    Wenn A der Geschädigte (also das Opfer) einer Straftat ist, kann er seinen Anwalt beauftragen, in seine eigenen Akten zu sehen

    Stimmt das so???

    Hier geht es aber darum, dass ein Dritter (also B) einen Auszug aus den Akten des A bekommen hat.
    Also:
    ein Dritter wird verklagte und bringt dem zuständigen Gericht einen Auszug einer Vernehmung des A mit.

    Wie kann er dazu kommen?
    Bitte § angeben, wonach er diesen Auszug bekommen / anfordern kann.
     
  4. Angelito

    Angelito V.I.P. 18.08.2013, 11:14

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    AW: Akteneinsicht in Verhörakten

    Was für ein Dritter soll das sein? Klingt ja hier so als wäre das eine Person die komplett gar nichts mit dem Verfahren zu tun hat, nur wozu bräuchte die dann irgendwelche Abschriften?
     
  5. Brati

    Brati V.I.P. 18.08.2013, 11:33

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    AW: Akteneinsicht in Verhörakten

    Ein Blick in das Inhaltsverzeichnis der Prozessordnung läd zum Schmökern in die §§ 474 ff ein... NAch kurzem Suchen landet man dann bei 475...

    Dass 147 kein Akteneinsichtsrecht für Hinz & Kunz regelt, verwundert in Anbetracht der Systematik nicht. 147 steht im elfen Abschnitt (Verteidigung), der sich eben mit Beschuldigtenrechten befasst.
     
  6. Rechtssuche

    Rechtssuche Aktives Mitglied 18.08.2013, 16:11

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    AW: Akteneinsicht in Verhörakten

    Hai nochmal,

    § 456 - 477 ZPO ist doch weggefallen .....

    § 147 ist da wirklich interessant.
    In diesen speziellen Fall wäre es aber so, dass diese Sachen schon längst geklärt sein könnten, wenn das Gericht seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen wäre.
    Leider hat es die meisten bisherigen Schritte einfach zugemauert und abgewiesen, obwohl jetzt schon ersichtlich ist, wo der Hase lang rennt.
    Alles in einem ist jedoch trotzdem nicht nmöglich, weil sich die gesamte Streitsache auf mehrere Fragen aufspaltet. Immerhin kann ja in einem Verfahren immer nur eine Frage beantwortet werden.

    Der oben benannte "B" ist inidrekt schon Beschuldigter, jedoch in einem separaten Zivilverfahren,in dem hier nur Auskunft eingeklgat wurde.
    Diese Klage hat aber mit den benannten Verhörakten nicht das geringste zu tun hat.
    B wurde auch vorher niemals von der Polizei zur Sache verhört.

    Ich frage mich wie ein unbeteiligter Dritter hier zu Aktenauszügen eines anderen kommen kann, um sie anschließend als Beweisunterlage zu einer im aktuellen Verfahren (unter anderem) auftretenden Frage zu seiner eigenen Entlastung vorzubringen?

    Nocheinmal:

    A hatte niemals eine Möglichkeit selbst Einsicht in seine eigenen Akten zu nehmen, geschweige einen Auszug / Fotokopie daraus zu erlangen.
     
  7. Angelito

    Angelito V.I.P. 18.08.2013, 17:04

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    AW: Akteneinsicht in Verhörakten

    Hat A denn über einen Anwalt bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht verlangt? Bei der Polizei ne Kopie zu verlangen ist nämlich der komplett falsche Weg, der auch mit Recht verweigert wurde
     
  8. Rechtssuche

    Rechtssuche Aktives Mitglied 18.08.2013, 19:19

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    AW: Akteneinsicht in Verhörakten

    Hat A noch nicht- Aber er sah auch keinen Grund dafür. Ich setzte voraus, dass er stets die Wahrheit sagte.

    Nochmal: welche Handhabe könnte B haben einen Auszug aus A`s Akten zu beantargen und zubekommen? Auch per Anwalt?

    Gibt es eine solche überhaupt?
     
  9. Angelito

    Angelito V.I.P. 18.08.2013, 19:51

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    AW: Akteneinsicht in Verhörakten

    Na ja, aber dann darf man auch nicht motzen, dass man keine Akteneinsicht hatte. Die muss man schon beantragen, zufliegen tut die einem nicht.



    Ich verstehe immer noch nicht was das Strafverfahren und das Zivielverfahren miteinander zu tun haben, also wofür jemand der mit dem Strafverfahren nichts zu tun hat, eine Aussage daraus für ein Zivilverfahren braucht. Dann muss er mit der Strafsache ja in irgendeiner Weise zu tun haben

    Woher weiß man eigentlich das die Person die Akte von der Staatsanwaltschaft haben muss? Er könnte sie ja auch von einem anderen Beteiligten des Strafverfahrens haben
     
  10. Brati

    Brati V.I.P. 18.08.2013, 20:32

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    AW: Akteneinsicht in Verhörakten

    Entschuldigung, ich ging davon aus, dass sich aus dem Kontext und dem Unterforum "Strafprozessrecht" erschließt, dass ich hier auf die StPO verwies und nicht auf die ZPO.

    147 hilft nur dem Beschuldigten. Doppelt hält wohl besser ;)
     
  11. JHS

    JHS V.I.P. 18.08.2013, 21:38

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    AW: Akteneinsicht in Verhörakten

    Zum einen gibt es in einem Zivilverfahren keine Beschuldigten, sondern wenn dann Beklagte.

    Zum zweiten gibt es auch keine "indirekt" Beschuldigten/Beklagten.

    Zum dritten wird man mit dieser Wischi-waschi-Sachverhaltsdarstellung nie zu einer Antwort kommen.

    A und B sind von der Polizei in einem Strafverfahren vernommen worden.

    Frage 1: Im selben Strafverfahren?

    Frage 2: In welcher Eigenschaft wurde A vernommen (Zeuge/Beschuldiger) ?

    Frage 3: In welcher Eigenschaft wurde B vernommen (Zeuge/Beschuldiger) ?

    Frage 4: Ist dieses Strafverfahren bereits durch Einstellung/Urteil beendet oder läuft es noch?
     
  12. Rechtssuche

    Rechtssuche Aktives Mitglied 18.08.2013, 22:41

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    AW: Akteneinsicht in Verhörakten

    B hat eine Aussage aus einem Strafverfahren als Unterlage zwecks Gegenbeweis zu seiner Niederschrift am AG verwendet.


    B ist hier Beklagter. Er ist mit der Gesammten Sache eigentlich eng verknüpft, musste aber noch nie aussagen bei der Polizei und musste sich auch noch nie vor einem Zivilgericht verantworten.

    A wurde bisher immernur als Zeuge vernommen (Anzeigeerstatter)
    B wurde wie gesagt noch nirgends vernommen.

    Das Verfahren aus dem der besagte Auszug stammt liegt noch bei der STA in Bearbeitung.


    Danke Brati, jetzt macht die Auskunft Sinn (bin halt doch bloß ein Laie :D )
    Hat mir sehr geholfen, aber verstehen tue ich es irgendwie immer noch nicht.....
     
  13. JHS

    JHS V.I.P. 18.08.2013, 23:57

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    AW: Akteneinsicht in Verhörakten

    Wie passt das zu Ihrer folgenden Angabe aus dem Eingangsbeitrag:

    ???
     
  14. Rechtssuche

    Rechtssuche Aktives Mitglied 19.08.2013, 12:36

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    AW: Akteneinsicht in Verhörakten

    Das habe ich angegeben, weil es sich hier nicht um einen fiktiven Fall handelt, wie es normal in diesem Forum sein sollte.

    Ein Nachkomme von B wurde von der Kripo verhört, weil B und dieser Nachkomme mutmaßlich eng zusammengerarbeitet haben.

    Eine Antwort auf die Frage, wie diese Dritte B zu einem Auszug aus meinen Verhörakten kommen kann, habe ich aber weiterhin noch nicht.

    :confused:

    Ich hab jetzt mal bei der Polizei eine Anfrage eingereicht
     
  15. Brati

    Brati V.I.P. 19.08.2013, 12:52

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    AW: Akteneinsicht in Verhörakten

    Also ich dachte ja, wirrer und unverständlicher kann es gar nicht mehr kommen... Aber da es sich ja nicht um einen fiktiven Fall handelt, ist hier eh Schluss :)
     
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