Akteneinsicht bei Polizei

Dieses Thema "Akteneinsicht bei Polizei - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von peter frank, 17. Juli 2005.

  1. peter frank

    peter frank Boardneuling 17.07.2005, 12:43

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    Akteneinsicht bei Polizei

    Hamburg, d. 17.07.05


    Hallo allerseits,

    hat derjenige, welcher einen Polizeieinsatz veranlaßt hat, z. B. wegen Lärm eines Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus, Anspruch darauf, selbst Einsicht in deren Einsatzprotokoll/Akten zu nehmen und Kopien zu erhalten?

    Vor dem Amtsgericht (1. Instanz) besteht kein Anwaltszwang, so dass sich Kläger/Beklagter ggf. selbst kundig machen bzw. um Beweise bemühen müssen.

    Vielen Dank

    Peter Frank
     
  2. dietzel

    dietzel Senior Mitglied 17.07.2005, 13:51

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    AW: Akteneinsicht bei Polizei

    Du müßtest ein bißchen genauer beschreiben um was es geht.

    Geht es um durch die Polizei erstellte Anzeige?

    Eines kann ich aber vorweg sagen, an das Einsatzprotokoll selber (edv-gestützte Dokumentation des Polizeieinsatzes) kommst Du nicht ran, auch nicht ein Rechtsanwalt oder ein Richter, es sind gesperrte Dateien.
     
  3. peter frank

    peter frank Boardneuling 18.07.2005, 09:27

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    AW: Akteneinsicht bei Polizei

    Hamburg, d. 18.07.05


    Hallo allerseits,
    hallo dietzel,

    im Falle, dass keine Anzeige erstattet wurde, von niemanden. Gestörtfühlende Person ruft Polizei, die bestätigt Lärm aus Musikanlage um Mitternacht, klopft beim Störer, der aber nicht öffnet, beläßt es dabei, fährt wieder fort.

    Vielen Dank

    Peter Frank
     
  4. Bluechild

    Bluechild V.I.P. 25.09.2005, 22:14

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    AW: Akteneinsicht bei Polizei

    Hallo zusammen,

    Also erstmal handelt derjenige ordnungswidrig nach § 62 Abs. 1 Nr. 7 BIschG.

    Folge wäre eine OWi-Anzeige. Nach deinem Sachverhalt gibt es aber keine Anzeige.
    Also worin will man dann noch Akteneinsicht nehmen? Ohne Anzeige wird auch kein Verfahren eingeleitet.

    Nebenbei, müsste nicht die Polizei, sondern die zuständige Ordnungsbehörde Akteneinsicht gewähren.
    Wenn das in Hamburg die Polizei ist, dann ok.
     
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