Änderungsvertrag rückwirkend

Dieses Thema "ᐅ Änderungsvertrag rückwirkend - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von dennis123, 14. Februar 2018 um 19:58 Uhr.

  1. dennis123

    dennis123 Forum-Interessierte(r) 14.02.2018, 19:58

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    Änderungsvertrag rückwirkend

    Hallo liebe Gemeinde,
    folgender fiktive Fall:

    Arbeitnehmer (AN) beginnt eine Anstellung bei Arbeitgeber (AG).
    Nach 6 Monaten sollte die Probezeit enden.

    Nach (!) der Probezeit übersendet der AG dem AN einen Änderungsvertrag, rückwirkend auf einen Zeitpuntk während (!) der Probezeit mit deutlich schlechteren Konditionen: Stellenbezeichnung, Arbeitszeit, Gehaltsumfang.
    Der neue Arbeitsvertrag soll 8 Wochen rückwirkend unterschrieben werden...
    Es handelt sich in 7 Monaten Betriebszugehörigkeit mittlerweile um den 3. Änderungsvertrag: bisher ging es nur um minimale Anpassungen, aber keine Nachteile für den AN.

    Fraglich ist nun folgendes:
    wenn der AN den Änderungsvertrag nicht unterschreibt, besteht doch beim AG ein Änderungskündigungsrecht.
    Nur zu welchem Zeitpunkt greift dieses??

    Angenommen der AN lehnt das Unterschreiben des deutlich schlechteren Arbeitsvertrages ab: kann in diesem Fall der AG fristlos kündigen, da der Zeitpunkt, auf den der Änderungsvertrag datiert wurde noch in der Probezeit des AN liegt?
    Besteht hier überhaupt ein Recht des AG fristlos zu kündigen, oder ist der AG hier an die gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden?

    Zur Verdeutlichung noch folgendes fiktives Szenario, das hier als Hintergrund-Information dienen könnte.
    AN wird in einer bestimmten Position eingestellt, erhält jedoch nach 7 Monaten Betriebszugehörigkeit einen Änderungsvertrag, der eine völlig andere Stellenbezeichnung beinhaltet. Rückwirkend datiert ist der Änderungsvertrag auf einen Zeitpunkt nach 5 Monaten Betriebszugehörigkeit (mitten in der Probezeit).
    Grundsätzlich sähe es somit auf dem Lebenslauf aus, als ob der AN während der Probezeit seine Position aufgeben musste und in eine andere Position versetzt wurde (Rangniedriger). Demnach wäre dieser Bruch im Lebenslauf wohl für den AN in Zukunft bei anderen Bewerbungen schwer zu erklären.

    Was kommt nun auf den AN zu, wenn er nicht den rückdatierten Änderungsvertrag unterschreibt? Kündigung von Seiten des AG ist klar. Fraglich ist hier welche Kündigungsfrist greift..?


    Eine zusätzliche Frage hätte ich noch zu den Widerspruchsfristen. Der erste Vertragsentwurf ging der Belegschaft des AG im Februar zu. Widerspruchsfrist liegt bei 3 Wochen.
    Nun hat die Belegschaft kollektiv entschieden die Änderungsverträge nicht zu unterschreiben, und der AG hat zugesichert die Änderungsverträge zu überarbeiten (Lippenbekenntnisse, der Änderungsvertrag an sich wird nicht geändert).
    Seither ging dem AN kein angepasster Änderungsvertrag zu: gilt hier als Frist für den Widerspruch nun das erstmalige Zustellen des ersten Vertragsentwurfs, oder gilt die Frist erst ab dem Zustellen des finalen Vertragsentwurfs (der dann auch letztlich unterschrieben werden soll)??




    Off-Topic, aber interessehalber: kann ein AG wirklich beliebig oft Änderungsverträge vorlegen? Auf die Spitze getrieben wäre es hier doch möglich die gesetzliche Kündigungsfrist komplett auszuhebeln, wenn dem AN im 4 Wochen Turnus Änderungsverträge vorgelegt werden, die bei nicht-unterzeichnen jeweils in einer fristlosen Kündigung enden. Das erscheint mir...nicht richtig.




    Vielen Dank für die Aufklärung und herzliche Grüße,

    D.
     
  2. pflasterstein

    pflasterstein Senior Mitglied 14.02.2018, 20:39

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    AW: Änderungsvertrag rückwirkend

    Da der Arbeitgeber keine Frist gesetzt hat, gibt es keine außer der gesetzlichen. Oder wurde irgendeine Frist mit KONSEQUENZ gesetzt? Wenn.... dannn......
    Sie haben da so gefühlsmäßig auch voll Recht. Aber Sie könnten auch dem Arbeitgeber andauernd neue Arbeitsangebote schicken, das ist und bleibt erlaubt.
    Eine Änderungskündigung enthält klare Fristen, sonst ist sie keine Kündigung. Alle anderen Angebote sollte man sorgsam prüfen.
     
  3. dennis123

    dennis123 Forum-Interessierte(r) 14.02.2018, 21:50

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    AW: Änderungsvertrag rückwirkend

    Hallo Pflasterstein,
    und herzlichen Dank für die Antwort!

    Die Änderungsverträge des AG waren bislang grundsätzlich sehr vage formuliert.

    Die Geschäftsführung versprach mündlich diverse Interpretationen der Paragraphen zugunsten der AN, allerdings besteht eine Klausel, dass keine mündlichen Nebenabsprachen bestehen, weshalb hier das Wort der Geschäftsführung keinen Bestand hat.

    Im Vertrag als solches ist von keinerlei (Kündigungs)-Fristen die Rede.
    Es wird dem AN lediglich beschrieben, dass es sich hierbei um einen Änderungsvertrag handelt, der alle bisherigen Verträge obsolet macht.
    Soweit bekannt besteht eine Klausel dem Wortlaut nach: "das bisherige Arbeitsverhältnis wird rückwirkend zum 01.01.2018 beendet und durch einen Änderungsvertrag mit Wirkung zum 01.01.2018 aufgenommen...". Allerdings mit völlig anderen Arbeitskonditionen.
    Der neue Vertrag ging dem AN zu 06.02.2018 zu. Wir sprechen also von einem geänderten Beschäfitgungsverhältnis, das 6-8 Wochen rückwirkend vereinbart werden soll.

    Der AN macht sich hier insbesondere Sorgen, da der Vertrag rückwirkend in der Probezeit liegt.
    Wenn ich es richtig verstehe, besteht hier allerdings kein Anspruch des AG fristlos zu kündigen, wenn der AN den Änderungsvertrag nicht unterschreibt..?

    Noch einmal zur Betonung: der AN geht defintiv davon aus, dass ihm/ ihr gekündigt werden wird, da der Änderungsvertrag nicht unterschrieben werden wird. Fraglich ist hier tatsächlich nur die Frist, die der AG zur Kündigung einzuhalten hat.


    Ich freue mich über weitere hilfreiche Beiträge zu dieser Thematik, gerne natürlich auch zu den ergänzenden Fragen des Threads.

    Herzlichen Dank und viele Grüße,

    D.
     
  4. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 14.02.2018, 23:14

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    AW: Änderungsvertrag rückwirkend

    Du hast da einen gravierenden Fehler in der Annahme.

    Das ist Quatsch.
    Warum sollte ein AG einfach irgendwelche Änderungen verlangen können, und ansonsten kündigen dürfen?

    Der AG kann 100 Änderungsverträge vorschlagen. Der AN kann alle ablehnen.

    Eine Änderungskündigung hingegen ist eine "normale" Kündigung, mit einem Angebot zu einem anderen Vertragsinhalt.
    Bei dieser muss der AG sich genauso an alle Regeln und Fristen halten, wie bei einer normalen Kündigung.
    Bei Kündigungsschutz (>10 Mitarbeiter), müsste er die Kündigung begründen können vor Gericht. Käme er also mit einer Kündigung nicht durch, dann auch nicht mit der Änderungskündigung.

    Warum also sollte das bestehende Arbeitsverhältnis kündbar sein?
     
    onkelotto gefällt das.
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