Abzug Kaution wegen Schönheitsreparaturen

Dieses Thema "ᐅ Abzug Kaution wegen Schönheitsreparaturen - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von hannes.berg, 16. Mai 2018.

  1. hannes.berg

    hannes.berg Neues Mitglied 16.05.2018, 11:06

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    Abzug Kaution wegen Schönheitsreparaturen

    Liebes Forum,

    folgendes Szenarium eines fiktiven Sachverhaltes:

    Mieter zieht nach 5 Jahren aus einer Wohnung aus, er hatte bis dahin ein sehr gutes Verhältnis mit der Mieterin. Beim Auszug verlässt er die Wohnung sehr ordentlich und streicht auch die Wände. Dieses wird auch im gemeinsamen Auszugsprotokoll von beiden Seiten festgehalten. Mängel werden keine aufgenommen, Nachmieter übernehmen auch noch direkt nach dem Auszug die Wohnung.
    Nach kurzer Zeit, meldet sich die Mieterin, dass sie die Kaution ausbezahlt, aber wegen Schönheitsreparaturen eine Summe abzieht, sie bezieht sich auf den Mietvertrag (Juni 2012):
    Im Vertrag steht, dass der Mieter "eine zeitanteilige, nach vollen abgelaufenen Jahren gestaffelte Quote der Kosten einer fälligen Renovierung" trägt. Diese Quote beträgt
    pro Jahr zwischen 10 und 20 %
    ."
    Nun setzt sie 5€ im Monat an und möchte insgesamt 300€ zurück halten.

    Ist diese Forderung rechtsgültig?
    Vielen Dank!
     
  2. 772

    772 V.I.P. 16.05.2018, 11:12

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    AW: Abzug Kaution wegen Schönheitsreparaturen

    Diese Quotenregelungen sind gemäß BGH-Urteil allesamt ungültig.

    M könnte bei Fälligkeit, also spätestens wenn VM den Rest auszahlte, den Fehlbetrag einfordern. Dann mahnen, RA einschalten, Mahnbescheid oder gleich eine Klage einreichen!

    Aber auf keinen Fall Einverständnis mit der Kürzung signalisieren!!
     
    Ron-Wide gefällt das.
  3. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 16.05.2018, 11:33

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    AW: Abzug Kaution wegen Schönheitsreparaturen

    Zustimmung!

    Mit BGH-Urteil vom 18.03.2015- VIII ZR 242/13 – wurde entschieden, dass formularvertragliche Quotenabgeltungsklauseln stets unwirksam sind.

    Das Bedeutet, dass es keine Rolle spielt ob man mal diesen Klauseln im Mietvertrag zugestimmt hat.
     
  4. hannes.berg

    hannes.berg Neues Mitglied 16.05.2018, 11:59

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    AW: Abzug Kaution wegen Schönheitsreparaturen

    Vielen Dank für die schnellen Antworten.

    Für mich kurz zusammen gefasst:
    Mieter ist im Recht die komplette Kaution ohne Abzüge zu erhalten. Dieses teilt er am besten dem Mieter schriftlich mit?
     
  5. cherokee

    cherokee V.I.P. 16.05.2018, 12:06

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    AW: Abzug Kaution wegen Schönheitsreparaturen

    Besser noch er teilt es dem Vermieter mit Hinweis hierauf: BGH-Urteil vom 18.03.2015- VIII ZR 242/13 mit.
     
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