Abschleppung & Abschleppkosten

Dieses Thema "ᐅ Abschleppung & Abschleppkosten - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von punktXYZ, 11. Januar 2017.

  1. punktXYZ

    punktXYZ Neues Mitglied 11.01.2017, 13:42

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    Abschleppung & Abschleppkosten

    Hallo,
    mal folgende Situation angenommen: Person A hat Zugang zu einem privaten Gelände, auf dem es Parkplätze gibt, stellt jedoch sein Fahrzeug an einer nicht gekennzeichneten Fläche ab, ohne andere (parkende) Fahrzeuge dabei zu behindern. Der Inhaber des Parkplatzes lässt das Fahrzeug daraufhin abschleppen.

    1. Frage dazu:
    Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Abschleppvorgang durchgeführt werden darf (A hat ja Zugang zum gesamten Gelände) ?
    Reicht dazu ein Hinweisschild "Hier gilt die StVO" ? Oder "es darf nur in gekennzeichneten Flächen geparkt werden" ?

    2. Frage dazu:
    Nach V ZR 229/13 müssen sich die Abschleppkosten an "ortsüblichen Abschleppkosten" orientieren. Die Stadt teilt A die Abschleppkosten für öffentliche Parkplätze mit, das Abschleppunternehmen verlangt von A bei der Herausgabe des Fahrzeuges aber das doppelte / dreifache.... ab wann ist eine Forderung des Abschleppunternehmens als zu hoch einzustufen ?
    Dürfen die Abschleppkosten für private Parkplätze deutlich von den Kosten für öffentliche Parkflächen abweichen ?

    3. Frage:
    A bezahlt die Kosten unter Vorbehalt, will die Differenz zu den "ortsüblichen Abschleppkosten" aber zurückfordern. Gegen wen ist die Forderung zu richten (Abschleppunternehmen oder Inhaber des Parkplatzes ?).

    Vielen Dank für eure Meinungen :)
    Zuletzt bearbeitet: 11. Januar 2017
     
  2. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 12.01.2017, 13:32

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    1 Es genügt, wenn der Grundstücksberechtigte sein Publikum erkennen lässt (Schilder ö.ä.), dass außerhalb zugewiesener Parkflächen abgestellte KFZ abgeschleppt würden. "Hier gilt die StVO" hat damit regelmäßig nichts zu tun, denn dieser Hinweis dient nur zum Zwecke der Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten des Grundstücksberechtigten. Im übrigen ist in der StVO das Parken außerhalb markierter Parkflächen nicht grundsätzlich verboten.

    2 Die zulässigen Abschleppkosten orientieren sich nicht an von der regional zuständigen Öffentlichen Verwaltung erhobenen, sondern an den ortsüblicherweise durchschnittlich erhobenen auf dem freien Markt der Abschleppunternehmer, weil die Kalkulationsgrundlage jeweils eine andere ist. Dieses Preisniveau zu bestimmen, muss notfalls gutachtlich im Rechtsstreit geklärt werden, falls es sonst zu keiner Einigung kommt.

    3 Die Kosten sind zu entrichten an den, der sie berechnet. Ist dies der Abschleppunternehmer, sollte dieser unbedingt eine zu seinen Gunsten ausgestellte rechtsverbindliche Abtretungserklärung des Grundstücksberechtigten vorweisen können, bevor an ihn geleistet wird. Und er ist dann ggfls. auch der Prozessgegner für die Rückforderung der "Überzahlung".
     
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